Innenpolitik

Stand: März 2012

Staatsorgane

Die Staatsorgane sind Staatspräsident, Ministerrat und Parlament. Der in direkter Wahl für fünf Jahre gewählte Staatspräsident hat auch  exekutive Befugnisse: Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte und hat Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik. Er kann Gesetzesvorhaben mit einem Veto belegen, das durch das Parlament nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmt werden kann. Der Ministerrat (Regierung) leitet die Innen- und Außenpolitik. Er wird mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt und kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Der Vorsitzende des Ministerrats (Ministerpräsident) leitet und koordiniert die Regierung. Er kann Minister berufen und abberufen. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Sejm (460 Abgeordnete) und dem Senat (100 Senatoren); der Sejm wird nach Verhältniswahlrecht, der Senat nach Mehrheitswahlrecht für je vier Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozenthürde für Parteien bzw. eine Achtprozenthürde für Parteienbündnisse. Ausnahmeregelungen bestehen zugunsten nationaler Minderheiten, wovon die deutsche Minderheit profitiert (mit derzeit einem Sitz).

Für verstorbene Sejm-Abgeordnete folgen Nachrücker. Im Senat sind bei Ausscheiden von Senatoren Nachwahlen vorgesehen

Seit der Verwaltungsreform 1999 gibt es 16 Woiwodschaften und 379 Kreise (Powiaty). Kleinste Selbstverwaltungseinheit ist die Gemeinde. Die Woiwodschaft ist durch eine zweigeteilte Administrationsstruktur gekennzeichnet: Das direkt gewählte Regionalparlament (Sejmik), das über eigene Haushaltskompetenzen verfügt, wählt als Organ der Selbstverwaltungskörperschaft aus seiner Mitte den Marschall. Daneben gibt es den Woiwoden als Vertreter der Zentralregierung.

Innenpolitische Situation

Am 09. Oktober 2011 wurde in Polen ein neues Parlament gewählt (Wahlbeteiligung 48,92 Prozent) Die liberal konservative Bürgerplattform PO, mit 39,18 Prozent der Stimmen stärkste Partei, hat mit der Volkspartei PSL (Vorsitzender Waldemar Pawlak) erneut eine Koalitionsregierung gebildet. Zum ersten Mal seit dem Runden Tisch 1989 ist einem Regierungschef 2011 die Wiederwahl gelungen. Ministerpräsident ist Donald Tusk (PO), Außenminister Radosław Sikorski (PO).

Die Schwerpunkte der wieder gewählten Regierung Tusk liegen im Bereich Gesundheit und Soziales sowie finanzieller Einsparungen vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise. Größte politische Herausforderung 2012 ist die Rentenreform mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Weitere wichtige Zielsetzungen liegen bei Infrastrukturprojekten, insbesondere Autobahnbau und Bahnmodernisierung, auch im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine.

Anfang 2012 bildete sich spontan eine überwiegend jugendliche Protestbewegung, die sich aus dem Widerstand von Internetnutzern gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA formiert hat.

Wichtigste Oppositionspartei ist weiterhin die national-konservative PiS unter Vorsitz von Jaroslaw Kaczynski. Sie thematisiert unter anderem historische Themen und die Utnersuchung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk am 10. April 2010, bei der Staatspräsident Lech Kaczyński und seine Frau, 18 Parlamentarier und zahlreiche hochrangige Vertreter staatlicher Institutionen ums Leben gekommen waren. Eine Gruppe von Politikern hat sich nach den Parlamentswahlen im Herbst 2011 unter dem Namen „Solidarisches Polen“ von der PiS abgespalten und stellt Abgeordnete im Sejm und im Europaparlament (Parteigründung Frühjahr 2012). Eine weitere PiS-Abspaltung von 2010 ist PJN („Polen ist am wichtigsten“), die aber den Einzug in den Sejm 2011 verfehlte und lediglich einige Abgeordnete im Europaparlament stellt. Auf dem politisch linken Spektrum ist der postsozialistischen, sozialdemokratischen SLD mit der libertären RP (Bewegung Janusz Palikot) eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen. Die RP schaffte mit Themen, die vor allem die jüngere Wählerschaft bis Mitte 30 ansprechen (Kritik an der politischen Rolle der Kirche, Eintreten für Gleichberechtigung Homosexueller, kulturelle und gesellschaftliche Modernisierung), 2011 auf Anhieb den Einzug in den Sejm und ist dort nun drittstärkste Kraft.

Aus den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2010 ging der bisherige Sejmmarschall Bronisław Komorowski (PO) als Sieger hervor. Er genießt derzeit unter den polnischen Politikern mit Abstand die höchsten Popularitätswerte.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.