Außenpolitik

Stand: März 2012

Polen in der NATO

Polen ist seit 1999 NATO-Mitglied und tritt für einen engen sicherheitspolitischen Schulterschluss zwischen Europa und Amerika ein. Die Reform und Professionalisierung der Streitkräfte soll deren Interoperabilität im Bündnis erhöhen und die Befähigung zur Teilnahme an internationalen Missionen im Ausland verbessern. Dazu wurde im Herbst 2009 die Wehrpflicht ausgesetzt und die Umstrukturierung in eine Berufsarmee von 100.000 Soldaten und Soldatinnen mit zusätzlich 20.000 nationalen Reservekräften begonnen. Polen engagiert sich mit circa 3.000 Soldaten in vier Auslandsmissionen. Den Schwerpunkt bildet dabei der Einsatz in Afghanistan mit etwa 2.500 Soldaten.

Polen in der EU

Polen ist 2004 der EU beigetreten, mit dem Beitritt zum Schengenraum Ende 2007 fielen die Binnengrenzkontrollen weg. Die Übergangsfristen für die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Polen liefen zum 1.Mai 2011 aus. Polen hat mit Jerzy Buzek ab 2009 den Präsidenten des Europäischen Parlaments gestellt. Er wurde Anfang 2012 vereinbarungsgemäß von Martin Schulz abgelöst.

Polen ist das Land mit den höchsten Zustimmungsraten zur Europäischen Union. Die Regierung Tusk verfolgt einen integrationsfreundlichen Kurs. Polen ist noch kein Mitglied der Eurozone, hat sich aber im Beitrittsvertrag zur schrittweise Einführung der gemeinsamen Währung verpflichtet, sobald die Maastricht-Kriterien erfüllt sind (noch kein konkretes Zieldatum genannt). Polen beteiligt sich seit 2011 am Euro-Pluspakt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und wird an dem zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone Anfang 2012 beschlossenen Fiskalpakt von 25 EU-Mitgliedstaaten teilnehmen.

Polen hatte im zweiten Halbjahr 2011 zum ersten Mal den Vorsitz im Rat der EU inne. Programmschwerpunkte waren Wachstum, Sicherheit und Offenheit. Höhepunkte waren der Gipfel der Östlichen Partnerschaft und die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags mit Kroatien. Außerdem gelang in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die Verabschiedung des sog. Six Packs zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Polens Hauptinteresse in der EU richtet sich darauf, die EU auch in Zeiten der Staatsschuldenkrise in der Eurozone möglichst zusammen zu halten und insoweit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten entgegen zu wirken. Bei den Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2014-2020) tritt Polen für ein möglichst starkes Budget und eine effektive Kohäsionspolitik ein.

Beziehungen zur Russischen Föderation

Polen ist ein Schlüsselland für die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland. Die Intensivierung dieser Beziehungen in den letzten Jahren mit Modernisierungspartnerschaft und zahlreichen weiteren Initiativen ist auch dank des neuen Ansatzes nach Amtsantritt der Regierung Tusk 2007 zustande gekommen. Polen und Deutschland stehen in einem regelmäßigen trilateralen Dialog mit Russland auf mehreren Ebenen (Trialog).

Historisch gesehen wird die Wahrnehmung Russlands in Polen negativ beeinflusst von den polnischen Teilungen, der Besetzung Ostpolens im Gefolge des „Hitler-Stalin-Paktes“ bis zur Hegemonie der Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg. Wichtigstes Symbol hierfür ist aus polnischer Sicht das Massaker von Katyn 1940. Ein positives Zeichen war der Besuch von Ministerpräsident Putin und sein Auftritt bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestags des Ausbruchs des II. Weltkrieges am 1. September 2009 in Danzig. Das erstmalige gemeinsame Gedenken der Ministerpräsidenten Tusk und Putin in Katyn am 7. April 2010 setzte diesen Trend einer gemeinsamen Gedenkkultur fort. Weitere Zeichen für eine Stabilisierung der Beziehungen waren die Gesten der Trauer und Solidarität der russischen Führung, aber auch der Bevölkerung nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk am 10. April 2010. Bei dem Absturz waren der damalige Präsident Kaczynski und 95 weitere Passagiere auf dem Weg zu Gedenkfeierlichkeiten in Katyn am 10. April 2010 umgekommen. Die Annäherung wurde von einer heftigen polnischen Debatte über die Verantwortung für den Absturz überschattet.

Beziehungen zur Ukraine und zu Belarus

Polen hat ein großes Interesse an einer unabhängigen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Ukraine. Es befürwortet die Intensivierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und schließteine zukünftige EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine nicht aus. In Bezug auf Belarus war Polen bereit, bei entsprechenden innenpolitischen Fortschritten den Dialog schrittweise weiterzuentwickeln und baute Kontakte auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft aus. Das polnische Augenmerk gilt dabei besonders der polnischen Minderheit in Belarus. Die Entwicklungen nach den Wahlen in Belarus am 19.12.2010 haben viele positive Möglichkeiten abgeschnitten. Die Ergebnisse des von Polen im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft ausgerichteten Gipfels der Östlichen Partnerschaft der EU am 29./30. September 2011 waren ein realistischer Spiegel der aktuellen Beziehungen zur Ukraine, Belarus und den anderen vier Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.