Innenpolitik

Stand: März 2012

Staatsaufbau

Die Philippinen sind eine Demokratie, die als Präsidialsystem mit zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, organisiert ist. Der Staat ist in 14 Regionen und zwei autonome Gebiete (Cordillera Autonomous Region / CAR und Autonomous Region of Muslim Mindanao / ARMM) mit beschränkter Selbstverwaltung sowie der Hauptstadtregion Metro Manila gegliedert.

Aktuelle innenpolitische Lage

Bei den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2010 siegte Benigno „Noynoy“ Aquino mit dem bisher besten Wahlergebnis eines Präsidentschaftskandidaten. Zugleich hat Aquino bisher auch in beiden Häusern des Parlamentes eine Mehrheit .

Aquino hat seither die Themen Armuts- und Korruptionsbekämpfung ins Zentrum seiner Regierungspolitik gestellt. Seine Regierung ist bisher bei den Wählern beliebt geblieben. Entscheidend dürfte die Tatsache sein, dass Aquino bisher frei von Korruptionsvorwürfen geblieben ist. Auch seine Herkunft dürfte eine Rolle spielen: Aquino ist Sohn des 1983 ermordeten philippinischen Freiheitshelden Benigno „Ninoy“ Aquino und dessen Ehefrau Corazon „Cory“ Aquino, der ersten demokratisch gewählten Präsidentin der Nach-Marcoszeit.

Bei der Bekämpfung der Armut sind sichtbare Erfolge bisher ausgeblieben. Etwa ein Viertel der ca. 100 Millionen Filippinos leben auch heute noch in absoluter Armut. Durch verbesserte Steuereinnahmen, auch infolge der Bekämpfunge der Steuerflucht, soll das Defizit des philippinischen Haushalts verringert werden. Armutsbekämpfung soll v.a. durch eine Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums erfolgen sowie durch öffentliche Infrastrukturinvestitionen („Public Private Partnerships), von denen man sich Beschäftigungswirkungen erhofft. Auch das „Conditional Cash Transfer“-Programm, mit dem arme Familien gegen Auflagen wie Schulbesuch der Kinder Transferzahlungen erhalten, wird durch Aquino ausgebaut.

Anfang 2011 wurden die Verhandlungen über eine politische Lösung der langjährigen Konflikte mit den verschiedenen Insurgenten- bzw. Separatistengruppen neu aufgenommen. In den Friedensgesprächen geht es um die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der Moro Islamic Liberation Front sowie der Beendung des bewaffneten Insurgententätigkeit der kommunistischen New People’s Army.

Menschenrechtspolitik

Die Rechtsbasis zur Durchsetzung menschenrechtlicher Normen ist in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut worden. Einen wichtigen Meilenstein in dieser Entwicklung stellte die Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 2006 (als einer der ersten Staaten in Asien) dar. Inzwischen haben die Philippinen bis auf UM-Antifolterkonvention OPCAT alle wichtigen völkerrechtlichen Vereinbarungen im Bereich der Menschenrechte ratifiziert. Allerdings mangelt es oft an der faktischen Einhaltung der menschenrechtlichen Grundnormen. Noch immer kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen (sogenannte extralegale Tötungen, Körperverletzungen, Entführungen, Folter, sexueller Missbrauch), die häufig Mitgliedern von Polizei und Militär einerseits und Insurgentengruppen (z.B. dem bewaffneten Arm der kommunistischen Partei oder muslimischen Rebellen) andererseits angelastet werden. Präsident Aquino hat seine Entschlossenheit zur Verbesserung der Menschenrechtslage auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die bisherige Vorsitzende der Menschenrechtskommission zu seiner Justizministerin machte. Die Philippinen wurden 05/2011 in den VN-Menschenrechtsrat gewählt. Am 01.11.2011 tritt das Land dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bei, als bisher einziges asiatisches Land neben Japan.

Die Haftbedingungen in den überfüllten Gefängnissen sind oft schlecht bis menschenunwürdig. Es fehlt an sauberem Wasser, Nahrung und Gesundheitsvorsorge. Das Justizsystem ist überlastet, ineffektiv, unterfinanziert und z.T. offen für Korruption, hat aber auch wichtige Initiativen zur Stärkung der Menschenrechte unternommen (z.B. den Verordnungen zum „writ of amparo“ und „habeas data“ im Jahr 2007). Gerichtsverfahren leiden an langer Dauer, erfolgen z. T. unter Umkehr der Beweislast und einer einseitigen Bevorzugung des Zeugenbeweises.

Noch immer werden sogenannte „extralegalen Tötungen“ verübt, auch wenn die Zahl dieser Tötungen in den letzten Jahren rückläufig war. Die juristische Aufklärung bekanntgewordener Fälle verläuft meist sehr schleppend. Verurteilungen gab es bisher kaum.

Die Europäische Kommission und die philippinische Regierung haben ein Projekt unter dem Titel EP-JUST (EU-Philippine Justice Support Program) zur Stärkung des Justizsektors in den Philippinen Durchgeführt, welches im April 2011 auslief. 2012 wird das neue EU-Programm mit menschenrechtlichem Fokus („Access to Justice“) seine Arbeit aufnehmen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.