Innenpolitik

Stand: März 2012

Staatsaufbau

Am 1. Januar 2003 wurde der seit der spanischen Kolonialzeit herrschende Zentralismus zugunsten einer vorsichtigen Dezentralisierung aufgegeben. Die 25 Regionen Perus verfügen nun über vom Volk gewählte Regionalpräsidenten und -regierungen, deren Zuständigkeiten, Autonomie und finanzielle Ausstattung im Einzelnen noch in der Entwicklung sind. Durch die Dezentralisierung soll eine bürger- und problemnähere Verwaltung geschaffen und das Wirtschaftswachstum der Regionen gestärkt werden. Lima erwirtschaftet mit einem Drittel der Bevölkerung des Landes 55% des Bruttoinlandsprodukts.

Verfassung

Die Verfassung von 1993 sieht einen alle fünf Jahre zu wählenden Staatspräsidenten mit weit reichenden Vollmachten vor. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2000 ist die direkte Wiederwahl des Präsidenten nicht mehr möglich. Der Staatspräsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef. Er ernennt und entlässt das Kabinett. Die Medien sind frei und haben eine starke Stellung.

Zusammensetzung des Parlaments

Der aus 130 Abgeordneten bestehende Kongress wurde am 10. April 2011 neu gewählt. Die Partei "Gana Perú" unter Ollanta Humala stellt mit 47 Sitzen die stärkste parlamentarische Fraktion, gefolgt von der rechten fujimoristischen Partei "Fuerza 2011" mit 37 Sitzen, sowie der Partei des Ex-Präsidenten Alejandro Toledo "Perú Posible" (20 Sitze) und der konservativen Partei "Alianza por el Gran Cambio" (12 Sitze).  Die übrigen Sitze verteilen sich auf die Parteien "Solidaridad Nacional" (8 Sitze) und das Bündnis „Concertación Nacional“ (6 Sitze). Eine allzu große Zersplitterung der parlamentarischen Kräfte verhindert eine 4%-Klausel. Parteien nehmen im politischen System Perus nur eine untergeordnete Rolle ein. Weniger die politische Meinungsbildung und der Wettstreit unterschiedlicher Programmatik  als die Unterstützung von Kandidaten ist der Zweck der politischen Parteien.

Aktuelle innenpolitische Lage

Am 28. Juli 2011 hat Staatspräsident Ollanta Humala sein Amt angetreten und ein Land mit einer relativ konsolidierten Demokratie und einer wachsenden Wirtschaft übernommen. Die Zusammensetzung seines Kabinetts hat gezeigt, dass er auf Kontinuität in Wirtschaftsfragen setzt. Die wichtigen Posten gingen an regierungserfahrene, in der politischen Mitte anzusiedelnde Experten. Erklärtes Hauptziel ist die Verknüpfung  von Wirtschaftswachstum mit sozialer Teilhabe, insbesondere sollen Fortschritte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit erzielt werden. Eine der Herausforderungen der neuen Regierung wird die Beilegung der sozialen Konflikte sein. Laut einer Statistik der peruanischen Ombudsbehörde gibt es derzeit ca. ca. 154 aktive und 63 schwelende Konflikte im Land.

Der politisch schwerwiegendste Konflikt um eine Goldmine in der Region Cajamarca hat im Dezember 2011 dazu beigetragen, dass der bisherige Premierminister Salomon Lerner sein Amt niedergelegte, was die automatische Auflösung und Umbildung des Kabinetts nach sich zog. Der neue Premierminister Oscar Valdés und seine Minister, von denen acht im Amt bestätigt wurden, setzten auf Kontinuität und Fortführung der Politik der sozialen Inklusion. Es gibt deutliche Signale, dass die sozialen Reformen ernstgemeint sind. So wurde das Konsultationsgesetz (entsprechend der Konvention Nr. 169 der ILO) umgesetzt. Es räumt der indigenen Bevölkerung ein präventives Konsultationsrecht ein, bevor es zu Investitionsentschiedungen für Großprojekte kommt. Ebenso wurde ein neues Ministerium für soziale Inklusion gegründet.

Die neue Regierung konnte mit der Bergbauindustrie eine Zusatzsteuer vereinbaren, die für den Haushalt jährlich rund 3 Mrd. Soles für die nächsten fünf Jahre zusätzlich bedeuten.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.