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Paraguay

Innenpolitik

Stand: März 2017

Grundlagen

Die Verfassung von 1992 definiert Paraguay als multikulturelles und zweisprachiges Land mit Spanisch und Guaraní als gleichberechtigten offiziellen Landessprachen. Das indigene Guaraní wird von über 90% der Bevölkerung gesprochen oder zumindest verstanden, 40% haben Guaraní als Muttersprache. Etwa 90% der Bevölkerung sind Mestizen, 8% sind europäischer, japanischer oder koreanischer Abstammung, rund 2% (rund 113.000 Personen laut Zählung von 2012) sind der indianischen Urbevölkerung zuzurechnen.

Paraguay ist eines von nur zwei Ländern Südamerikas ohne Meereszugang. Es ist das Land mit dem zweitgeringsten Prokopf-Einkommen des Halbkontinents. Über Jahrhunderte hinweg hat Paraguay eine relativ abgeschiedene Existenz geführt und sich erst in den letzten Jahren bewusst und nachdrücklich geöffnet. 


Staatsaufbau

Paraguay ist ein Zentralstaat, der in 17 Departamentos und die Hauptstadt Asunción gegliedert ist, mit je einem gewählten Gouverneur an der Spitze. Seit 1991 werden auch Bürgermeister und Gemeinderäte direkt gewählt, die Eigenständigkeit von Departamentos und  Kommunen ist jedoch insgesamt gering ausgeprägt.


Regierung, Parlament und Parteien

Paraguay ist eine Präsidialrepublik mit dem Staatspräsidenten (zur Zeit Horacio Cartes) als Regierungschef und Oberkommandierenden der Streitkräfte und einem Vizepräsidenten als seinem Vertreter. Vorsitzender der Regierung ist der Generalsekretär des Präsidialamtes, ihr gehören ferner 12 Ressortminister (Außenminister: Eladio Loizaga) und 17 Minister für Sonderaufgaben (Sekretäre) an, die vom Staatspräsidenten ernannt werden und ihm verantwortlich sind.

Die Legislative (Kongress) besteht aus Senat und Abgeordnetenkammer. Die Abgeordnetenkammer zählt 80, der Senat 45 Mitglieder. Die Mitglieder der beiden Kammern werden zusammen mit dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und den Gouverneuren der Departamentos auf fünf Jahre gewählt. Die letzten Wahlen fanden am 21.04.2013 statt, der nächste Wahltermin liegt im April 2018.


Sicherheit

Im Nordosten des Landes ist seit Jahren die Guerillaorganisation 'Ejercito Popular Paraguayo' aktiv. Sie verfolgt ihre Ziele durch Entführungen und Erpressungen, zum Teil mit Todesfolgen. In den Departamentos Amambay, Concepción und San Pedro ist auch  die organisierte Kriminalität besonders aktiv. Abrechnungen unter den Drogenkartellen führen dort zu einer weit überdurchschnittlichen Mordrate.


Justiz

Mit der Verabschiedung eines neuen Strafgesetzbuches (1997) und einer neuen Strafprozessordnung (1998) wurde mit Hilfe deutscher Experten das Strafrecht modernisiert. Eine Gesamtreform des Zivilrechts steht noch aus. Starke Defizite bestehen weiter bei der Durchsetzung gesetzlicher Normen. Ein generelles Anliegen bleibt ein wirkungsvolles und konsequentes Vorgehen gegen Korruption, insbesondere im Justizbereich, gegen Drogen- und Waffenschmuggel, Markenpiraterie und Geldwäsche.


Menschenrechtspolitik

Die Menschenrechte sind gesetzlich geschützt und werden weitgehend beachtet. Menschenrechtsorganisationen beklagen weiter insbesondere Defizite im Strafvollzug und bei der Polizei sowie häusliche Gewalt gegen Kinder und Frauen. Zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Diktatur von General Stroessner wurde eine "Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit" eingesetzt, mit der Auszahlung von Entschädigungen an Opfer wurde begonnen.

Die Verfassung garantiert der indigenen Bevölkerung, die - verteilt auf mehrere Ethnien - im Chaco und in abgelegenen Gebieten Ostparaguays lebt, Schutz und Autonomie. Viele der Indigenen leben in prekärer Lage, sie sind in der Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte häufig beeinträchtigt. Durch fortschreitende, oft illegale Vernichtung des Waldes zur Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion wird ihr nomadischer Lebensraum zunehmend eingeschränkt.
Nichtregierungsorganisationen, die mennonitischen Gemeinden und Kirchen unterstützen die Indianer in ihrem Bemühen, die Bewahrung ihrer traditionellen Lebensformen mit der notwendigen Anpassung an moderne Entwicklungen zu verbinden.
2015-2017 ist Paraguay erstmals Mitglied des Menschenrechtsrats der VN.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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