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Paraguay

Außenpolitik

Stand: März 2017

Außenpolitische Ziele

Paraguay hat sich einer aktiven Außenpolitik verschrieben. Die Einbindung des Landes in die globalisierte Welt ist eine der drei Säulen des Nationalen Entwicklungsplans. Prägende Faktoren der Außenpolitik Paraguays sind seine Binnenlage zwischen den beiden großen Nachbarn Brasilien und Argentinien und das Ziel der regionalen wirtschaftlichen Integration im Rahmen der Freihandelszone Mercosur. Ein Hauptanliegen ist die Öffnung von Märkten für Exportprodukte.


Mercosur

Mit der Schaffung des Mercosur zwischen Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ab 01.01.1995 hat eine Entwicklung eingesetzt, die diese vier Staaten wirtschaftlich, daneben z.T. auch politisch in zunehmendem Maße stärker miteinander verbinden sollte. Ziel des Mercosur ist laut Gründungsvertrag die Schaffung eines gemeinsamen Marktes. Die Mitgliedschaft von Venezuela wurde 2016 suspendiert, da das Land den Mercosur-Aquis unverändert nicht indossiert hatte. Der Beitritt von Bolivien muss noch von den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Chile und Peru sind dem Mercosur assoziiert.

Als kleines Binnenland setzt Paraguay auf regionale Integration. Es sieht darin die besten Chancen, seinen wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den Nachbarn aufzuholen. Ein paraguayisches Anliegen ist die Entpolitisierung des Mercosur und seine Rückführung auf seine Ursprünge als Wirtschaftsgemeinschaft. Die durch die Regierungswechsel in Argentinien und Brasilien veränderte politische Ausrichtung der beiden größten Mercosur-Mitglieder hat Hoffnungen auf eine Entwicklung in diesem Sinne Auftrieb gegeben. Auch die Hoffnungen auf einen Abschluss des angestrebten Freihandelsabkommens mit der EU sind dadurch gewachsen. Seit dem 13.08.2004 ist Asunción Sitz des ständigen Schiedsgerichts des Mercosur.

Paraguy hat ein wachsendes Interesse an der Pazifikallianz (Chile, Peru, Kolumbien, Mexiko). Es besitzt hier Beobachterstatus.


UNASUR

Paraguay ist seit 2011 Mitglied von UNASUR. Die paraguayischen Erwartungen an UNASUR sind eher bescheiden. Das Land nimmt an den UNASUR-Foren regelmäßig teil.


Mercosur-Staaten

Brasilien ist als größter Handelspartner, als Transitland und durch das gemeinsam betriebene Wasserkraftwerk Itaipú (das größte der Welt) von wesentlicher Bedeutung. Brasilien ist bereit, Paraguay finanziell zu unterstützen, fordert aber im Gegenzug eine bessere Grenzsicherung, Bekämpfung von Schmuggel und Markenpiraterie und den Schutz von Investitionen, insbesondere auch der ca. 400.000 eingewanderten, in der Landwirtschaft sehr bedeutsamen Brasilianer ("Brasiguayos"). Die Exportwirtschaft Paraguays führt häufiger Klage wegen nicht-tarifärer Handelshemmnisse Brasiliens.

Von besonderer Bedeutung sind auch die Beziehungen zu Argentinien, da gut die Hälfte des paraguayischen Außenhandels über die (gemeinsamen) Grenzflüsse Paraguay, Paraná und dann den Rio de La Plata abgewickelt wird. Streiks der argentinischen Transportarbeitergewerkschaft oder schikanöse staatliche Auflagen sin in der Lagre, große Teile des paraguayischen Außenhandels lahmzulegen. Ein weiteres Bindeglied stellen die etwa 750.000 paraguayischen Gastarbeiter in Argentinien dar. Auch der Außenhandel mit Argentinien leidet unter (Mercosur-widrigen) nichttarifären Handelshemmnissen. Seit der Amtsübernahme von Präsident Macri ist eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu Argentinien erkennbar.

Die Meinungsunterschiede über den Preis der Paraguay zustehenden, aber von ihm nicht genutzten Stromkapazitäten des binationalen Wasserkraftwerks Yacyretá, bestehen fort, ebenso wie die Forderung nach einer gerechten Berechnung der Restschulden für den Bau des Kraftwerks.

Die Beziehungen zum Mercosur-Beitrittsstaat Bolivien haben unter der Regierung Cartes neue Impulse erhalten. Dabei stehen wirtschaftliche Themen im Vordergrund. Die Autonomiebestrebungen der südlichen und das paraguayische Nationalidiom Guaraní sprechenden Provinzen Boliviens spielen kaum noch eine Rolle.


USA

Die USA gelten für Paraguay als kontinentale Führungsmacht. Im Interesse der USA liegen vor allem die Unterstützung der Drogenbekämpfung, die Unterbindung der Geldwäsche, die Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung der Markenpiraterie. Die USA leisten erhebliche Unterstützung zur Stärkung der Justiz und der Polizei. Sie sind auch der wichtigste Investor im Lande.


Asien und Russland

Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist Japan als größter bilateraler Geber technischer und finanzieller Hilfe von Bedeutung. Seit 1957 bestehen diplomatische Beziehungen zu Taiwan, die von diesem durch erhebliche finanzielle Leistungen honoriert werden. Gleichwohl hat sich China zum größten Lieferanten Paraguays entwickelt. Insbesondere aus wirtschaftlicher Sicht sind auch die Beziehungen zu Russland von Interesse; Russland bleibt nach Brasilien wichtigster bilateraler Kunde (insbesondere Rindfleisch).


EU

Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Spanien und Deutschland besonders wichtige Partner; daneben spielen Frankreich und Italien vor allem im kulturellen Bereich, Großbritannien im Handel, eine wichtige Rolle.

Die Beziehungen Paraguays zur Europäischen Union haben sich in den letzten Jahren ständig verstärkt. 1992 wurde ein Rahmenabkommen über Zusammenarbeit abgeschlossen; 1995 folgte der Interregionale Rahmenvertrag über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mercosur, dessen Ziel es ist, eine politische und wirtschaftliche Assoziierung zu schaffen, die sich auf verstärkte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Liberalisierung des Handels und die Förderung von Investitionen gründet.
Die Europäische Union hat für die Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Paraguay für den Zeitraum 2014-2020 170 Mio. Euro bereitgestellt. Sie gehört damit zu den wichtigsten Gebern Paraguays.

Die EU hat den Import paraguayischer Waren im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems seit Dezember 2008 deutlich erleichtert. Paraguay erwartet, dass die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen EU-Mercosur nach Jahren der Stagnation jetzt neue Impulse erhalten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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