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Palästinensische Gebiete

Beziehungen zu Deutschland

Stand: Februar 2017

Politische Beziehungen

Die bilateralen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. Schwerpunkte sind der politische Dialog sowie konkrete Zusammenarbeit beim Institutionenaufbau, Infrastruktur vor allem im Wassersektor, Kultur und Bildung.

Am 19.03.2014 tagte in Berlin zum dritten Mal der deutsch-palästinensische Lenkungsausschuss, der wichtige Impulse für die bestehende bilaterale Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen wirtschaftliche Beziehungen, Staatsaufbau, Entwicklungszusammenarbeit sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung gibt. In diesem besonderen bilateralen Kooperationsinstrument kommen die jeweiligen Ressortminister alle zwei Jahre zusammen. Den Vorsitz hatte auf deutscher Seite Bundesaußenminister Steinmeier, auf palästinensischer Seite Premierminister Hamdallah. In Anlehnung an den bereits 2010 geschaffenen deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss haben mehrere andere europäische Staaten ähnliche Kooperationsmodelle mit den Palästinensern etabliert.

Neben der Bundesregierung sind auch einige deutsche Bundesländer mit eigenen Aktivitäten engagiert. Auf kommunaler Ebene existieren vier deutsch-palästinensische Städtepartnerschaften: Bethlehem/Köln, Beit Jala/Bergisch Gladbach, Beit Jala/Jena und Beit Sahour/Xanten. Auch die Städte Hebron und Mannheim sowie Bonn und Ramallah arbeiten an gemeinsamen Vorhaben.


Wirtschaftsbeziehungen und entwicklungspolitische Beziehungen

Die deutschen Exporte in die Palästinensischen Gebiete hatten 2014 einen Gegenwert von 52,2 Mio. Euro, die Importe beliefen sich auf 0,9 Mio. Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist ein wichtiger Teil des deutschen Engagements in den Palästinensischen Gebieten.

Die Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und die weitere Stärkung der palästinensischen Institutionen auf zentraler und kommunaler Ebene stellen wesentliche Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts dar. Nur wenn die Menschen eine Zukunftsperspektive haben, kann Frieden erreicht und ein lebensfähiger palästinensischer Staat aufgebaut werden. Im Fokus stehen dabei zum einen schnell wirksame Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung vor Ort. Zum anderen will die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit auch langfristig wirken. Dafür fördert Deutschland den Aufbau von Infrastruktur und staatlichen Institutionen auf kommunaler und zentraler Ebene. Auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zum Staatsaufbau.

Mit einer jährlichen Zusage von zuletzt etwa 100 Mio. € konzentriert sich die bilaterale staatliche Entwicklungskooperation auf drei Schwerpunktbereiche, die sich an dem Reform- und Entwicklungsplan der Palästinensischen Behörde orientieren:

  • Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung
  • Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung, einschließlich Berufsbildung/Bildung
  • Aufbau von Staatlichkeit und Förderung der Zivilgesellschaft (Governance)

Die Rolle Deutschlands beim Wiederaufbau und der humanitären Hilfe im Gazastreifen wird sowohl von der palästinensischen wie auch der israelischen Seite und ebenfalls seitens der Gebergemeinschaft in hohem Maße anerkannt. Die von Deutschland zugesagten zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 108 Mio. € (61 Mio. € im Jahr 2014 und 47 Mio. € für 2015) werden schnell und effektiv umgesetzt.

Deutschland unterstützt die Palästinensischen Gebiete darüber hinaus durch entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe, zivile Krisenprävention, den Zivilen Friedensdienst (ZFD) und Vorhaben der Kirchen und Stiftungen.

Mit dem UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) arbeitet die Bundesregierung im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zusammen.

Besetzte Gebiete

Aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt ergeben sich folgende Besonderheiten:

Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den Palästinensischen Gebieten. Dabei legt die Bundesregierung den Verlauf der israelischen Staatsgrenze vom 5. Juni 1967 (Grüne Linie) zu Grunde. Dies gilt auch mit Bezug auf Jerusalem.

Siedlungen

Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Es bestehen daher beträchtliche Risiken in Bezug auf wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen. Aus finanziellen Transaktionen, Investitionen, Einkauf und Beschaffung sowie anderen wirtschaftlichen Aktivitäten (auch im Tourismus und anderen Branchen des Dienstleistungssektors) in oder zugunsten israelischer Siedlungen ergeben sich rechtliche und wirtschaftliche Risiken, die daher rühren, dass israelische Siedlungen aus völkerrechtlicher Sicht auf besetztem Gebiet errichtet wurden, das nicht als legitimer Teil des israelischen Staatsgebiets anerkannt ist. Deutsche Unternehmen und Privatpersonen sollten sich außerdem der möglichen Reputationsrisiken bewusst sein, die mit wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen einhergehen. Die Bundesregierung weist auch auf die Möglichkeit von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen Menschenrechtskonventionen im Zusammenhang mit Siedlungen in den besetzten Gebieten hin.

Aus Gründen des Verbraucherschutzes dürfen in Siedlungen hergestellte Produkte in der Europäischen Union nicht die Ursprungskennzeichnung "Israel" führen. Interpretative Note der Europäischen Kommission

Zoll-Präferenzbehandlung

Waren, die in israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten hergestellt wurden, genießen -keine- Präferenzbehandlung im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (sog. Assoziationsabkommen EG-Israel), weil sie ihren Ursprung nicht in Israel haben. Die Einfuhr der Waren unterliegt hingegen keinen besonderen Beschränkungen.

Dies wurde in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren am 25.02.2010 bestätigt. In dem Fall ging es um Waren, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland produziert worden waren. Pressemitteilung des EuGH zum Brita-Urteil

Eigentumserwerb/Investitionen

Bei Eigentumserwerb und Investitionen in den besetzten Gebieten, insbesondere in den israelischen Siedlungen, ist zu beachten, dass ein künftiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen Auswirkungen haben könnte. Unter anderem könnten Streitigkeiten in Bezug auf den Erwerb von Land, Wasser, mineralischen und anderen natürlichen Ressourcen entstehen. Das Auswärtige Amt ergreift in derartigen Streitigkeiten nicht Partei.

Die Bundesregierung fördert Projekte und Projektpartner in mit öffentlichen Mitteln geförderten Programmen nur dann, wenn sie innerhalb des Gebietes liegen, das sich bereits vor dem 5. Juni 1967 unter israelischer Rechtsprechung befand. Diese Praxis steht im Einklang mit den Förderleitlinien der EU für die Zusammenarbeit mit Israel.


Kulturelle Beziehungen

Deutschland ist mit zahlreichen deutschen Mittlern der Kulturarbeit in den Palästinensischen Gebieten vertreten: Das Goethe Institut betreibt in enger Kooperation mit dem Institut français das Deutsch-Französische Kulturzentrum in Ramallah, der Deutsche Akademische Austauschdienst fördert regelmäßig und an zahlreichen palästinensischen Universitäten den Austausch von Studenten, und private Stiftungen und Projekte engagieren sich für die Kulturarbeit als Brücke zwischen Deutschen und Palästinensern. Etliche deutsche Universitäten unterhalten – besonders in den Politikwissenschaften und der Nahost-Forschung – gute Beziehungen zu palästinensischen Hochschulen.

Über das Vertretungsbüro unterstützt die Bundesrepublik Deutschland vielfältige Kulturprojekte. Dazu zählen zum Beispiel die Restaurierung der Geburtskirche in Bethlehem, die Unterstützung von Musikprojekten der Barenboim-Said-Stiftung oder die Förderung einer Schauspielschule in Ramallah.

Mit der Schmidt-Schule in Ost-Jerusalem und der Talitha-Kumi-Schule in Beit Jala bei Bethlehem unterhalten deutsche kirchliche Träger zwei große deutsche Auslandsschulen, die sowohl zum deutschen Abitur wie zum palästinensischen Hochschulabschluss führen. Dazu kommen insgesamt acht palästinensische Schulen, die das Deutsche Sprachdiplom abnehmen.

Eine große Rolle spielen im Heiligen Land die Vertreter der deutschen katholischen und evangelischen Kirche – als Schulträger, über ihre deutschsprachigen Kirchengemeinden, als Förderer von Kulturprojekten, als Unterstützer der Lehre mit Studienprogrammen in evangelischer bzw. katholischer Theologie und der archäologischen Forschung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Hilfe für die Palästinensischen Gebiete

Deutschland ist seit langem in den Palästinensischen Gebieten engagiert. Die Bundesregierung ist einer der größten bilateralen Geber.

Entwicklungs­zusammenarbeit

Die Palästinensischen Gebiete sind ein Kooperationspartner der deutschen Entwicklungs­zusammenarbeit.
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