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Palästinensische Gebiete

Außenpolitik

Stand: April 2017

Nahostfriedensprozess

Die Bundesregierung unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts durch Verhandlungen. Die deutsche Nahostpolitik ist eingebettet in die europäische Politik für die Region. Die letzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen unter Vermittlung von US-Außenminister Kerry waren Ende April 2014 zum Erliegen gekommen.

Außenpolitik

Gemäß den Vereinbarungen von Oslo (1993-1995) verfügt die Palästinensische Behörde nur über begrenzte außenpolitische Handlungsmöglichkeiten. Im Zentrum außenpolitischer Bemühungen und Initiativen steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967. Dieses Ziel verfolgt die Palästinensische Behörde zunehmend auch durch Mitgliedschaften in internationalen Gremien und Foren und der Unterzeichnung internationaler Abkommen und Verträge. Am 29.11.2012 beschloss die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit die Aufwertung des Beobachters ("other entity") Palästina zum Beobachterstaat ("non-member observer-state"). Am 1. April 2015 unterwarf sich Palästina dem Internationalen Strafgerichtshof.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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