Außenpolitik

Stand: Mai 2012

Grundlagen

Österreich sah es als "immer während neutraler" Staat in der Vergangenheit als seine Aufgabe an, an der Schnittstelle zweier einander bedrohlich gegenüberstehenden Militärallianzen zur Stabilität der Region und zur kooperativen Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen beizutragen. Österreich versteht sich traditionell aber auch als Brücke nach Mittel und Osteuropa. Daher nutzt Wien nach den Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa sowie seit Österreichs EU-Beitritt 1995 die geänderten Rahmenbedingungen dazu, Stabilität über die neuen östlichen Beitrittsländer hinaus und insbesondere in die Balkanregion hinein zu tragen.

Österreich und die Europäische Union

Österreich hat aus seinem EU-Beitritt 1995 großen wirtschaftlichen und politischen Nutzen gezogen.

Österreich hat sich stets für die Fortsetzung der EU-Erweiterung um die süd- und osteuropäischen Länder ausgesprochen und förderte die inzwischen erfolgreich mit Beitrittsdatum 1. Juli 2013 abgeschlossenen Verhandlungen mit Kroatien über eine EU-Mitgliedschaft nach Kräften. Die Beitrittsperspektive aller übrigen Westbalkan-Staaten ist weiterhin ein wichtiges außenpolitisches Ziel Österreichs.

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei werden in Österreich mit Zurückhaltung begleitet. Österreich trägt diesen seit 2005 geführten Prozess zwar mit und trägt dazu bei, dass die Verhandlungen "ergebnisoffen" geführt werden, hegt aber weiterhin Zweifel an der vollständigen Umsetzung der Kopenhagener Kriterien durch die Türkei.

Regionalpolitisches Engagement

Österreich fühlt sich den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa geschichtlich und kulturell besonders verbunden. Die Pflege der Beziehungen zu den Ländern im regionalen Umfeld ist daher ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik.

Österreich rief bereits 2001 eine "Regionale Partnerschaft" mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien ins Leben. In einer ersten Phase wurden die Nachbarschaftsbeziehungen vertieft und die EU-Beitritte der Partnerländer im Mai 2004 unterstützt. Österreich setzte sich auch schon früh für die rasche Aufnahme von Rumänien und Bulgarien 2007 ein. Darüber hinaus gilt die Aufmerksamkeit den übrigen Nachbarn auf dem westlichen Balkan, der Ukraine und auch Weißrussland. So wird eine Kräftebündelung wie jene der Benelux- oder der nordischen Staaten angestrebt. Teil der Regionalpolitik ist ebenfalls die Zusammenarbeit mit der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), die zusammen mit Slowenien zum Format "Visegrad Plus" geführt hat.

Eine wertvolle Ergänzung der Zusammenarbeit auf Regierungsebene stellt die überregionale Zusammenarbeit im Rahmen der ARGE (Arbeitsgemeinschaft) Alpen-Adria und der ARGE Alp dar. Im Mai 1990 war bereits die ARGE-Donauländer ins Leben gerufen worden.

Österreich verfolgt aktiv die Entwicklung des mittel- und osteuropäischen Donauraums und der Schwarzmeerregion. Zusammen mit Rumänien stieß es 2009 die Schwarzmeer-Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit mit den östlichen Anrainern und bei der strukturellen Entwicklung des Donauraums an.

Staatsvertrag und Neutralität

Durch den Staatsvertrag, der am 15. Mai 1955 von den Außenministern der vier Großmächte und Österreichs in Wien unterzeichnet wurde, hat Österreich seine Souveränität zurückgewonnen.

Der Staatsvertrag selbst enthält zwar keine Bestimmung über den völkerrechtlichen Status (Neutralität). Die Regierung hatte sich jedoch zuvor im Zuge der Staatsvertrags-Verhandlungen im Moskauer Memorandum vom März 1955 bereit erklärt, eine Erklärung über eine Neutralität nach Schweizer Vorbild abzugeben. Österreich definiert seither seine Neutralität im Falle von Konflikten außerhalb der EU. Innerhalb der EU bekennt es sich zur Solidarität. Teil des Neutralitätsverständnisses ist die Ablehnung, Militärbündnissen anzugehören. Eine NATO-Mitgliedschaft liegt demnach für Österreich nicht im Rahmen der politischen Optionen, wohl aber die Teilnahme am NATO-Projekt "Partnership for Peace" sowie an internationalen Friedenseinsätzen mit VN- oder EU-Mandat (zur Zeit 12 Auslandseinsätze mit über 1.300 Soldaten des österreichischen Bundesheers).

Zusammenarbeit im internationalen Rahmen

Die EU-Mitgliedschaft und die Mitarbeit in den Vereinten Nationen haben einen hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik. Seine Neutralität hat Österreich für eine aktive Friedenspolitik genutzt und damit international an Einfluss und Ansehen gewonnen. Österreich hat seit 1960 mit über 36.000 Personen an zahlreichen friedenserhaltenden VN-Operationen teilgenommen, zum Beispiel mit laufender Präsenz von über 450 Soldaten im Kosovo (drittgrößtes Kontingent), etwa 400 Soldaten auf den Golan-Höhen und 350 Soldaten in Bosnien. In Rahmen der österreichischen Teilnahme am EUFOR-Einsatz in Tschad mit rund 160 Soldaten von Januar 2008 bis Dezember 2009 übernahm auch erstmals ein Österreicher das Kommando über eine Friedensmission der Europäischen Union. 2009/2010 war Österreich bereits zum 3. Mal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Im Mai 2011 wurde Österreich für drei Jahre als Mitglied des Genfer UNO-Menschenrechtsrats gewählt. Der Österreicher Hannes Swoboda (SPÖ) ist seit Januar 2012 Vize-Präsident des Europäischen Parlaments.

Sitz internationaler Organisationen und Konferenzen

Die österreichische Regierung hat sich über Jahrzehnte erfolgreich bemüht, Wien zu einem bedeutenden internationalen Konferenzzentrum zu machen und setzt diese Anstrengungen weiter fort. Nach New York, Genf und Nairobi wurde Wien 1979 einer der mittlerweile fünf Amtssitze der Vereinten Nationen.

Zentraler Ort für diese Arbeit ist das Internationale Zentrum Wien (Vienna International Center) als Sitz verschiedener Einrichtungen, insbesondere auch der Vereinten Nationen. Über 4.000 Beschäftigte aus mehr als 100 Ländern (etwa ein Drittel davon Österreicher) arbeiten bei den 11 in Wien ansässigen internationalen Organisationen (die Internationale Atomenergiekommission IAEO als älteste, weiterhin u.a. die OPEC, UNIDO, UNOV, UNCITRAL, UNODOC, CTBTO).

Seit 1993 beherbergt Wien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Österreich spielt in dieser Organisation eine aktive Rolle und hatte im Jahr 2000 den Vorsitz inne. Die EU unterhält in Wien ihre Agentur für Grundrechte.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.