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Norwegen

Innenpolitik

Stand: April 2017

Verfassung und Staatsaufbau

Norwegen ist nach seiner mehrfach geänderten Verfassung vom 17.05.1814 eine konstitutionelle Monarchie. Oberstes Organ der vollziehenden Gewalt ist formell der "König im Staatsrat", d.h. der König, beraten durch die Mitglieder der Regierung, die aus dem Ministerpräsidenten ("Statsminister") und derzeit 18 Ministern ("Statsråd“/“Minister"), darunter acht Frauen, besteht. Der König beruft den Staatsrat (Regierung), dem das Parlament (Storting) jedoch das Vertrauen entziehen kann. Der König hat ein sehr begrenztes Einspruchsrecht gegenüber Gesetzesbeschlüssen des Parlaments. Er ist Oberbefehlshaber der bewaffneten Streitkräfte.

Das Storting besteht aus 169 Abgeordneten. Sie werden in direkter und geheimer Verhältniswahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre. Das Parlament kann nicht vorzeitig aufgelöst werden. Dies hat dazu beigetragen, dass sich eine Tradition konsensorientierter, pragmatischer parlamentarischer Zusammenarbeit (auch mit wechselnden Mehrheiten) entwickelt hat, die es kompromissbereiten Minderheitsregierungen ermöglicht, über längere Zeit im Amt zu bleiben. Die Folge ist eine Machtverschiebung zugunsten des Parlaments.

Das Land ist in 19 Regionen (Fylke) und 426 Kommunen eingeteilt. Die Kommunen sind Selbstverwaltungskörperschaften mit eigenen Kompetenzen, unter anderem im Schul-, Gesundheits- und Sozialwesen. Die Regionen sind sowohl Instrumente dezentraler staatlicher Verwaltung mit staatlich eingesetzten Gouverneuren ("Fylkesmann") als auch Selbstverwaltungskörperschaften mit Kompetenzen insbesondere im Bereich der Sekundarerziehung. Kommunen und Fylke haben direkt gewählte Parlamente (Kommunalwahlen jeweils um 2 Jahre versetzt zu Parlamentswahlen) und verfügen neben staatlichen Transferzahlungen auch über eigene Steuereinnahmen.

Regierung

Ministerpräsidentin ist seit dem 16. Oktober 2013 Erna Solberg (Høyre-Partei). Außenminister ist Børge Brende (Høyre-Partei). Die gegenwärtige Minderheitsregierung wird von der Høyre-Partei und der Fortschrittspartei gebildet, deren Vorsitzende Siv Jensen Finanzministerin ist. Sie wird von zwei kleineren bürgerlichen Parteien, der Christlichen Volkspartei und der Venstre, mit denen eine Vereinbarung über grundsätzliche Ziele der Regierungsarbeit getroffen wurde, parlamentarisch unterstützt. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Herbst 2017 statt.

Parlament

Die Regierungsparteien verfügen seit der letzten Wahl vom 9. September 2013 im Storting über 77 von 169 Parlamentsmandaten (davon Høyre 48 Sitze und die Fortschrittspartei 29 Sitze). Mit den 10 Sitzen der Christlichen Volkspartei und den 9 Sitzen von Venstre verfügt die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit von 96 Sitzen. Größte Oppositionspartei ist die Arbeiterpartei (55 Sitze) neben der Zentrumspartei (10 Sitze), der Sozialistischen Linkspartei (7 Sitzen) und der Grünen Partei (1 Sitz).

Innenpolitik

Die innenpolitische Agenda wird durch die aktuellen Herausforderungen bestimmt, denen sich Norwegen stellen muss und die die Regierung auf die Agenda gesetzt hat: Flüchtlings- und Asylpolitik, Gesundheitswesen, Verkehrspolitik, Innere Sicherheit, Demographie. Die norwegische Innenpolitik wird dabei wesentlich von folgenden grundlegenden Faktoren bestimmt:

  • den deutlichen Unterschieden in der soziokulturellen Prägung der verschiedenen Landesteile. Die Hauptbruchlinien verlaufen zwischen dem stärker kontinentaleuropäisch orientierten Südosten mit den größten städtischen Ballungszentren und modernen Industrie- und Dienstleistungsbetrieben, dem immer noch stark vom Pietismus geprägten, eher atlantisch orientierten Südwesten und Westen sowie dem Norden mit seiner extrem dünnen Besiedlung, seiner Grenze zu Russland und besonders schwierigen Lebensbedingungen, in dem die Fischerei nach wie vor eine sehr große Rolle spielt;
  • dem hohen Stellenwert der "Distriktspolitik", die die Aufrechterhaltung der Besiedlung auch in entlegenen Landesteilen und die Wahrung annähernd gleicher Lebensverhältnisse zum Ziel hat. Trotz sehr hoher Kosten überlagert sie fast alle Bereiche der norwegischen Politik. Dies zeigt sich auch am norwegischen Wahlrecht, das die bevölkerungsarmen Gebiete zum Teil erheblich begünstigt, indem es nicht nur die Einwohnerzahlen, sondern auch die Fläche für die Sitzverteilung im Parlament mit in Betracht zieht;
  • dem ausgeprägten norwegischen Nationalbewusstsein als Folge der späten Nationalstaatsgründung im Jahr 1905. Der Begriff der "Union", der Jahrhunderte lang für die Oberherrschaft Dänemarks und Schwedens stand, ist in Norwegen auch heute noch belastet. Dass Norwegen seit 2001 im "Human Development Index" der Vereinten Nationen einen der vordersten Plätze, derzeit den ersten, einnimmt, entspricht durchaus dem norwegischen Selbstbild;
  • dem Spannungsverhältnis zwischen dem norwegischen Wohlfahrtsstaatsmodell und der egalitären Prägung der Gesellschaft einerseits und den Auswirkungen der Offshore-Wirtschaft und der Globalisierung andererseits: Eine stark egalitär ausgerichtete öffentliche Daseinsfürsorge war über Jahrzehnte Kern des norwegischen Gesellschaftsmodells. Dieses vor allem von der AP, aber auch von der SV und SP verteidigte Modell gerät unter den Anpassungsdruck der Globalisierung, die die norwegische Volkswirtschaft zu größerer Effizienz zwingt. Hinzu kommt, dass die fortschreitende Urbanisierung und der steile ökonomische Aufschwung, der Norwegen seit den 70er Jahren zu einer der reichsten europäischen Volkswirtschaften gemacht hat, auch das soziale Gefüge der Gesellschaft und deren Wertehierarchien nicht unberührt lassen;
  • dem Ziel, die Abhängigkeit von der Öl-und Gas-Wirtschaft durch eine Stärkung vor allem „grüner“ Industrien deutlich zu reduzieren.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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