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Nicaragua

Außenpolitik

Stand: Oktober 2016

Ziele der Außenpolitik

Die Außenpolitik Nicaraguas ist im Wesentlichen pragmatisch. Besondere Beziehungen werden zu Venezuela, Kuba, Mexiko, Taiwan, Russland und dem Iran gepflegt.

Regional tritt Nicaragua für eine stärkere lateinamerikanische Integration ein. Es ist Mitglied des ALBA-Bündnisses. Die Hinwendung zum ALBA-Bündnis ist auch vor dem Hintergrund einer Reduzierung der Abhängigkeit von den bi- und multilateralen Gebern in Europa und Nordamerika und ihrer konditionierten Entwicklungspolitik zu sehen.


Beziehungen zu den USA

Obwohl die Beziehungen Nicaraguas und insbes. der sandinistischen Regierung zu den USA geschichtlich belastet sind, bleibt Washington für die Außenpolitik des Landes ein bestimmender Faktor. Die USA sind mit Abstand wichtigster Handelspartner. Über 125 US-Firmen sind in Nicaragua tätig. Im April 2006 trat das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA-DR mit den USA für Nicaragua in Kraft und führte zu einer beträchtlichen Belebung des Handels. Des Weiteren stellen die Überweisungen der in den USA lebenden Nicaraguaner an ihre Familienangehörigen eine wichtige Einnahmequelle für viele nicaraguanische Familien dar.


Beziehungen zur Europäischen Union

Im Mai 2010 schlossen die Außenminister Zentralamerikas und der EU die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen ab, das am 29. Juni 2012 in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa unterzeichnet wurde. Das Abkommen sieht umfassende gegenseitige Handelserleichterungen, einen intensivierten politischen Dialog und verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Umweltschutz, regionaler Integration und Sicherheit vor. Dieses Abkommen hat Nicaragua als erstes Land überhaupt ratifiziert.

Der Wirtschaftsteil des Abkommens trat für Nicaragua am 01.08.2013 vorzeitig in Kraft.

Die Entwicklungshilfe der EU für Nicaragua wird für den Zeitraum 2014-2020 voraussichtlich 200 Mio. € betragen. Deutschland trägt hierzu den größten Teil innerhalb der EU-Partner bei.


Regionale Zusammenarbeit

Nicaragua unterstützt die neu gegründete Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten CELAC, ist ALBA-Mitglied und profitiert im Rahmen von Petro-Caribe von vergünstigten Öllieferungen aus Venezuela.

Managua ist Sitz des zentralamerikanischen Gerichtshofes, der Teil des zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) ist. Gemeinsam mit Guatemala, Honduras und El Salvador hat Nicaragua eine Vereinfachung der Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern durchgesetzt sowie eine Passunion und einen gemeinsamen Haftbefehl beschlossen. Die nicaraguanische Regierung setzt sich außerdem für eine Konsolidierung der Zollunion in Zentralamerika ein.

Im Golf von Fonseca, der im Dreieck Nicaragua-El Salvador-Honduras gelegen ist, sind alle drei Staaten aufgrund eine IGH-Urteils aufgefordert, die gemeinsamen Fragen, wie z. B. Fischereirechte, einvernehmlich zu regeln.

Im angespannten Verhältnis zum Nachbar Costa Rica wurde in zwei IGH-Verfahren gegen Nicaragua entschieden, Nicaragua hat erklärt, die Entscheidungen anzuerkennen. Viele Nicaraguaner arbeiten in Costa Rica, deren Auslandsüberweisungen für ihre Familien wichtig sind.

Das Verhältnis zu Kolumbien ist wegen eines Rechtsstreits über die Seegrenzen im karibischen Meer momentan gespannt.  Das diesbezügliche Urteil des IGH vom 19. November 2012, das Nicaragua einen großen Teil des umstrittenen maritimen Hoheitsgebiets zuspricht, hat Kolumbien bislang nicht anerkannt, ein weiteres Verfahren hierzu wird in Den Haag fortgesetzt.


Internationale Organisationen

Nicaragua arbeitet in den Gremien der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Interamerikanischen Entwicklungsbank mit.

Die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, ist gut. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist Nicaragua bisher nicht beigetreten. Es schloss noch unter der Bolaños-Regierung ein Nichtüberstellungsabkommen mit den USA. 


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