Innenpolitik

Stand: März 2012

Staatsaufbau

Nepal, zuvor ein hinduistisches Königreich, wurde am 18. Mai 2006 - zunächst durch Parlamentsproklamation - zu einem säkularen Staat erklärt. Nach den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung, welche gleichzeitig als Parlament fungiert, wurde die Monarchie mit der Ausrufung der Demokratischen Bundesrepublik Nepal in deren erster Sitzung am 28.05.2008 abgeschafft.

Nach der Interimsverfassung vom 15. Januar 2007 ist der Präsident Staatsoberhaupt. Die Exekutive liegt beim Premierminister bzw. der Regierung. Administrativ ist das Land derzeit in fünf Entwicklungszonen und 75 Verwaltungsdistrikte gegliedert.

Die endgültige Staatsform, Regierungs- und Wahlsystem sowie die künftige föderale Gliederung sollen in einer neuen Verfassung niedergelegt werden.

Innenpolitische Entwicklung

Nach den Parlamentswahlen im Mai 1991, der Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie in Nepal, blieb die erste Regierung unter Premierminister G.P. Koirala (Nepali Congress) bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im November 1994 im Amt. Seitdem lösten sich in schneller Folge verschiedene Koalitions- und Minderheitsregierungen ab.

Das wichtigste Ereignis in der neueren Geschichte mit tief greifenden Konsequenzen war im Februar 1996 die Aufnahme des bewaffneten Kampfes der maoistischen Rebellenbewegung gegen das etablierte System mit dem Ziel, eine kommunistische Einparteiendiktatur zu errichten.

Nach der Ermordung von König Birendra am 1. Juni 2001, vermeintlich durch seinen Sohn, bestieg dessen einziger überlebender Bruder Gyanendra den Thron. Im Mai 2002 löste der König auf Empfehlung seines Premierministers das Parlament auf. Nachdem die nachfolgenden Regierungen, zuletzt unter Premierminister Deuba, weder bei der Lösung des bewaffneten Konflikts noch bei der Anberaumung von Neuwahlen erfolgreich waren, übernahm König Gyanendra am 1. Februar 2005 die Macht. Nach Massenprotesten übertrug der König im April 2006 die Macht an die Regierung der sieben parlamentarischen Parteien zurück und setzte das 2002 aufgelöste Parlament wieder ein.

Im Frühjahr 2005 begannen Friedensgespräche zwischen den etablierten politischen Parteien und den Maoisten. Der Friedensdialog führte im November 2005 mit dem 12-Punkte-Abkommen zwischen der Regierung/Sieben-Parteien-Allianz auf der einen und den Maoisten auf der anderen Seite zu einem historischen Durchbruch. Nach Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2006 wurde im Januar 2007 eine Interimsverfassung verabschiedet und ein Interimsparlament eingesetzt, wobei jeweils auch Vertreter der ehemaligen maoistischen Rebellenbewegung beteiligt waren. Am 1. April 2007 folgte schließlich die Einsetzung einer Interimsregierung, wiederum unter Beteiligung der Maoisten.

Wahlen für eine Verfassunggebende Versammlung fanden nach zweimaliger Verschiebung schließlich am 10. April 2008 statt. Mit der Ausrufung Nepals zur Republik am 28. Mai 2008 wurde die Abschaffung der Monarchie endgültig besiegelt. Am 21. Juli des gleichen Jahres gewann Dr. Ram Baran Yadav im 2. Wahlgang die Wahlen zum Staatspräsidenten.

Im August 2008 wurde der Führer der Maoistenbewegung, Pushpa Kamal Dahal, gen. Prachanda zum Premierminister gewählt, trat dann aber im Mai 2009 überraschend von seinem Amt als Premierminister zurück, nachdem die umstrittene Entlassung des Generalstabschefs vom Präsidenten rückgängig gemacht worden war.

Der am 28.05.2009 als Nachfolger ins Amt des Premierministers gewählte Madhav Kumar Nepal von der marxistisch-leninistischen Partei CPN-UML trat nach nur ca. einjähriger Amtszeit am 30. Juni 2010 zurück, verblieb jedoch für weitere gut sieben Monate bis zur Wahl von Premierminister Jhala Nath Khanal im Februar 2011 noch kommissarisch im Amt. Unter anderem hatten Auseinandersetzungen über die Verzögerungen im Verfassungsprozess zu seinem vorzeitigen Rücktritt geführt.

Premierminister J. N. Khanal, der eine Koalition aus CPN-UML, den Maoisten und einer der größeren Madhesi-Parteien (MPRF) anführte, trat am 14. August auf Druck der eigenen Partei und der Opposition zurück, nachdem es auch ihm nicht gelungen war, entscheidende Fortschritte bei den großen innenpolitischen Fragen zu erzielen.

Am 28. August 2011 wurde Dr. Baburam Bhattarai von der Vereinigten Kommunistischen Partei Nepals – Maoisten (UCPN-M) im ersten Wahlgang gewählt und am 29.08.2011 vereidigt. Er ist somit der vierte Premierminister innerhalb von drei Jahren und der zweite aus den Reihen der Maoisten. Die Koalitionsregierung schließt auch mehrere kleinere Parteien ein, darunter politische Gruppierungen, die die im südlichen Tiefland “Terai” lebende Volksgruppe der in der Vergangenheit politisch und gesellschaftlich marginalisierten Madeshis vertreten.

Hinweis

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