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Namibia

Innenpolitik

Stand: September 2015

Staatsaufbau

Gemäß seiner Verfassung ist Namibia eine Präsidialdemokratie mit Mehrparteiensystem, freien Wahlen, garantierten Grundrechten, unabhängiger Justiz und Pressefreiheit.

Das Parlament hat zwei Kammern: Die Nationalversammlung umfasst 96 nach dem Verhältniswahlrecht gewählte Abgeordnete sowie acht durch den Staatspräsidenten ernannte Mitglieder ohne volles Stimmrecht. Der Nationalrat hat 42 Mitglieder: jede der 14 Regionen entsendet drei gewählte Regionalräte. Die Nationalversammlung hat in der Gesetzgebung die entscheidende Rolle, der Nationalrat überwiegend beratende Funktion.  

Bei den letzten Parlamentswahlen im November 2014 hat die SWAPO eine Zweidrittelmehrheit der Sitze erreichen können (80 Prozent, 77 von 96 Sitzen).

Der Präsident besitzt umfassende Exekutivbefugnisse. Die Verfassung begrenzt seine Amtszeit auf zwei Amtsperioden von je fünf Jahren. Bei den letzten Wahlen im November 2014 wurde Premierminister Dr. Hage Geingob mit großer Mehrheit von 87 Prozent zum neuen Präsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 21.03.2015 an.

Das Kabinett unter Leitung des Premierministers ist gegenüber dem Präsidenten rechenschaftspflichtig. Aufgrund der starken Rolle des Präsidenten und der Dreiviertel-Mehrheit der Regierungspartei in beiden Häusern kristallisiert sich in der Verfassungswirklichkeit ein zentralistisch geführtes Präsidialsystem heraus. Da die Minister und ihre Stellvertreter Parlamentsmitglieder sein müssen, dominiert die Exekutive auch im Parlament.

Parteien

Alleinige Regierungspartei ist seit 1990 ununterbrochen die aus der Unabhängigkeitsbewegung "South West Africa People's Organisation" hervorgegangene "SWAPO of Namibia". Gründungspräsident Nujoma gab sein Amt an der Parteispitze nach 47 Jahren auf. Seitdem hat der jeweilige Staatspräsident auch den Parteivorsitz inne.

Die Oppositionsparteien sind schwach und uneinig. Stärkste Oppositionspartei war lange Zeit der 1999 von Ex-SWAPO-Mitglied Ben Ulenga gegründete "Congress of Democrats" (CoD).  Seit 2009 war die "Rally for Democracy and Progress" des früheren langjährigen SWAPO-Ministers Hidipo Hamutenya stärkste Oppositionspartei; im 2014 gewählten Parlament ist es die Demokratische Turnhallen-Allianz (DTA) unter ihrem Vorsitzenden Henry McVenaani.

Gleichstellungs- und Menschenrechtspolitik

Die namibische Verfassung schreibt die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor und verpflichtet die Regierung zu einer aktiven Gleichstellungspolitik. Das Gleichberechtigungsgesetz für Eheleute ist 1996 in Kraft getreten. Zudem wurde 1997 ein ausführliches Weißbuch zur "Gender Policy" verabschiedet. Es wird allerdings noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, bis die rechtlichen und politischen Vorgaben ihren Niederschlag in der Änderung der traditionellen Verhaltensmuster der Gesellschaft gefunden haben.

Die Verfassung enthält einen umfassenden Katalog von Grund- und Menschenrechten, der auch durch eine 2/3-Parlamentsmehrheit nicht eingeschränkt werden kann. Die Bevorzugung bisher benachteiligter Bevölkerungsgruppen bei der Besetzung öffentlicher Stellen ("affirmative action") hat Verfassungsrang.

Im Dezember 2014 stellte Präsident Pohamba der Öffentlichkeit erstmals einen "Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte" vor. Dieses Dokument soll die Richtschnur für die namibische Menschenrechtspolitik im Zeitraum 2015 bis 2019 bilden. Die Schwerpunkte liegen dabei auf sozialen Grundrechten (Gesundheit, Bildung, Wasser, Wohnen, Boden), aber auch dem Zugang zur Justiz sowie dem Schutz vor Diskriminierung. Mit der Umsetzung ist der Ombudsmann der Republik Namibia betraut, unter dessen Federführung der Aktionsplan auch entstanden war.

Namibia ist im November 2013 für die Periode 2014 bis 2016 in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden.

Regierungsprogramm

Präsident Hage Geingob hat die Überwindung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ungleichheit zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt. Während Präsident Nujoma für die Befreiung Namibias steht, Präsident Pohamba mit Stabilität assoziiert wurde, rückt für Präsident Geingob das Thema Wohlfahrt in den Vordergrund. Dazu gehören insbesondere die Bekämpfung der Armut, die Verbesserung der Bildung und der Wohnverhältnisse. Außerdem hat Geingob, der als erster gewählter Präsident nicht dem Mehrheitsvolk der Ovambos angehört, betont, Einheit und Versöhnung innerhalb der Gesellschaft und der Regierungspartei SWAPO anzustreben. Zu diesem Zweck hat er die Einberufung eines Präsidialrats angekündigt, dem u.a. die ehemaligen Präsidenten Nujoma und Pohamba angehören sollen, und mehrere innerparteiliche Gegner, die nicht wieder gewählt wurden, ins Parlament berufen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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