Innenpolitik

Stand: April 2012

Staatsaufbau

Die "Vereinigten Mexikanischen Staaten" sind eine Bundesrepublik mit 31 Bundesstaaten und dem Hauptstadtdistrikt. Von 1929 bis 2000 besetzte die Quasi-Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) neben dem Präsidenten alle Spitzenpositionen in Regierung, Parlament und Rechtsprechung auf Bundesebene sowie in fast allen Bundesstaaten. Im Jahr 2000 verlor die PRI erstmalig eine Präsidentschaftswahl. Präsident wurde Vicente Fox Quesada von der konservativen Oppositionspartei PAN (Partei der Nationalen Aktion). Ihm ist nach den Wahlen im Juli 2006 mit Felipe Calderón ein weiterer PAN-Politiker nachgefolgt. Calderón ist seit dem 01. Dezember 2006 im Amt, seine Amtszeit endet am 01. Dezember diesen Jahres. Er darf laut Verfassung nicht zu einer Wiederwahl antreten.
Als wichtigste Ziele seiner Amtszeit hat Präsident Calderón die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, die Bekämpfung der Armut und sozialen Ungleichheiten durch Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die weitere Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit definiert.

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - insbesondere der mächtigen Rauschgiftkartelle - war von Anfang an zentrales Thema seiner Regierung. Sie wird seit Jahresbeginn 2007 mit einem Großeinsatz von Militär und Bundespolizei durchgeführt – neben den Polizeien der Bundesstaaten, die ihren Aufgaben aus vielerlei Gründen ohne die Unterstützung des Bundes nicht gerecht werden können. Die USA, Hauptabsatzgebiet der von den mexikanischen Kartellen gelieferten Drogen, haben mittlerweile ihre Mitverantwortung für das Problem der Drogenkriminalität öffentlich anerkannt und unterstützen Mexiko bei dessen Bemühungen.

Das mexikanische Parlament, der Kongress, besteht aus Senat und Abgeordnetenkammer. Der Senat hat 128 Mitglieder, die für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Die letzte Wahl zum Senat fand am 02. Juli 2006 statt, die nächste Wahl findet am 01. Juli 2012 statt. Von den 500 Mitgliedern der Abgeordnetenkammer mit einer Amtszeit von drei Jahren werden 300 in Wahlkreisen direkt gewählt; die restlichen 200 Abgeordneten werden in fünf Großwahlbezirken nach Verhältniswahl über Parteilisten ermittelt. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nicht möglich. Die letzte Wahl zur Abgeordnetenkammer fand am 5. Juli 2009 statt.

Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien

Sitzverteilung im Parlament:

Parteien

Drei große Parteien beherrschen die politische Landschaft Mexikos:

Die jahrzehntelang herrschende links-korporativistische PRI hatte zwar bei den Wahlen 2006 auf Bundesebene stark verloren und war erstmals nur noch drittstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer. Seit den Parlamentswahlen vom 5. Juli 2009 stellt die PRI dort allerdings wieder die stärkste Fraktion. Auch auf Ebene der Bundesstaaten ist sie nach wie vor stark. So sind 19 der 31 Bundesstaaten PRI-regiert. Auch auf kommunaler Ebene ist die Partei nach wie vor stark. Bei den Wahlen am 01. Juli 2012 wird sie versuchen, mit ihrem Spitzenkandidaten Enrique Peña Nieto, dem früheren Gouverneur des Bundesstaats México, das Präsidentenamt zurückzuerobern.

Die konservativ-katholische PAN konnte 2006 das Amt des Präsidenten für eine weitere Amtszeit behaupten. Trotz der Enttäuschung der Bürger über langsame Reformschritte gelang es ihr damals auch, im Abgeordnetenhaus und im Senat die größten Fraktionen zu stellen. Als Regierungspartei hat sie bei den nationalen Parlamentswahlen vom 5. Juli 2009 einen Rückschlag erlitten und stellt nur die zweitstärkste Fraktion hinter der wieder erstarkten PRI. Bei Regionalwahlen konnte sie - teils in Allianz mit der PRD – in einigen Bundesstaaten gewinnen: Sie stellt den Gouverneur in acht Bundesstaaten. Für die PAN tritt im Sommer die früheren Fraktionsvorsitzenden in der Abgeordnetenkammer, Josefina Vázquez Mota, als Spitzenkandidatin an.

Für die 1989 gegründete linke PRD waren die Wahlen vom 2. Juli 2006 die bisher erfolgreichsten: Die Partei, der sich viele ehemalige PRI-Mitglieder angeschlossen hatten, wurde erstmals zweitstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer. Spätestens seit der umstrittenen Wahl zum Parteivorsitz im März 2008 leidet die Partei jedoch unter einer tiefen inneren Spaltung. Die Querelen haben dem Ansehen der PRD großen Schaden zugefügt. Sie verlor bei der letzten Parlamentswahl 55 Mandate und ist nun lediglich drittstärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer. Sie stellt die Gouverneure in vier Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt Mexiko-Stadt. Bei den Präsidentschaftswahlen setzen PRD und weitere linke Parteien erneut auf den Kandidaten Andrés Manuel López Obrador, der 2006 Präsident Calderón knapp unterlegen war.

Zahlreiche kleine Parteien wie die formal ‚grün-ökologische’ PVEM, Partei der Arbeit PT, Partei der demokratischen Konvergenz und die Neue Allianz spielen vor allem bei der Koalitionsbildung als Bündnispartner der großen Parteien eine Rolle. In allen Parteien gibt es mehr oder weniger ausgeprägte Konkurrenzkämpfe zwischen verschiedenen Strömungen.

Innenpolitik

Die Bekämpfung des Drogenhandels und die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit im Land sind neben den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise die Hauptprobleme, vor denen Mexiko steht.

Mexiko ist ein wichtiges Produktionsland von Drogen (Schlafmohn und Marihuana) vor allem für die Märkte in USA und Kanada; in den letzten Jahren hat auch die Produktion synthetischer Drogen signifikant zugenommen. Des Weiteren ist Mexiko ein Transitland vor allem für Kokain aus südamerikanischen Anbaugebieten über See und Luft in den nordamerikanischen Raum.

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität war von Anfang an zentrales Thema der Regierung Calderón. Nach fünf Jahren schließt eine vorläufige Bilanz Großeinsätze von Polizei und Militär in weiten Teilen des Landes ein, die Festnahme wichtiger Drogenbosse, die Beschlagnahme von Rekordmengen an Rauschgift, Waffen, Munition, an Drogengeldern sowie Säuberungsaktionen in Reihen der mexikanischen Sicherheitskräfte. Allerdings sind den Auseinandersetzungen der Staatsgewalt mit der Organisierten Kriminalität, v.a. aber den Kämpfen der Kartelle untereinander seit Anfang 2007 mehr als 42.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Die Kartelle reagieren schnell auf die Erfolge der Staatsgewalt, positionieren sich neu und antworten mit großer Brutalität. Die Regierung ist sich darüber im Klaren, dass der Kampf gegen die Drogenkriminalität langfristig angelegt sein muss und auch andere als nur politisch-militärische Mittel – vor allem wirtschafts- und sozialpolitische – umfassen muss.

Menschenrechtspolitik

Die Regierung Calderón hat sich von Anfang an zur Wahrung der Menschenrechte bekannt und unternimmt eine ganz Reihe von Reforminitiativen, deren Umsetzung aber oft von der Zustimmung des Kongresses abhängt. Besonders wichtig war in den vergangenen Monaten die Verfassungsreform im Menschenrechtsbereich, mit der das Primat völkerrechtlicher Verträge zu Menschenrechten in der mexikanischen Verfassung festgeschrieben wird. Dennoch kommt es weiterhin zu Übergriffen von Polizei und Militär, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Erzwingung von Geständnissen durch Folter. Hauptursachen sind die unzureichende Ausbildung, Ausrüstung, Bezahlung und damit Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane, aber auch strukturelle Defizite des Justizsystems, die zu einer außerordentlich hohen Straflosigkeit führen. Die Ausweitung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität durch den massiven Einsatz des Militärs führte auch zu einem Anstieg der Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Streitkräfte. Die Streitkräfte untersuchen diese Beschwerden. Der jeweilige Stand ist im Einzelnen auf der Webseite der Streitkräfte unter Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.sedena.gob.mx nachzulesen. Am 12.07. 2011 hat das Oberste Gericht ein als bahnbrechend angesehenes Grundsatzurteil verkündet, gemäß dem zukünftig Militärangehörige, die verdächtigt werden, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Zivilisten begangen zu haben, ausschließlich von Zivilgerichten abgeurteilt werden sollen.

Verbesserungen im Bereich Menschenrechte werden auch von der Umsetzung der umfassenden Justizreform erwartet, die 2008 vom Kongress verabschiedet wurde.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.