Außenpolitik

Stand: April 2012

Prinzipien

Mexikos Außenpolitik wurde traditionell von den Prinzipien der Nichteinmischung, des Selbstbestimmungsrechts, der friedlichen Lösung von Konflikten im Rahmen der Vereinten Nationen und der Abrüstung bestimmt. Wie die erfolgreich beendeten Klimakonferenz in Cancún Ende 2010 und die diesjährige G20-Präsidentschaft beweisen, engagiert sich Mexiko aber zunehmend in Fragen von globaler Bedeutung. Die Regierung Calderón bekennt sich auch im internationalen Kontext zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aufgrund seiner Wirtschaftskraft als 14.-stärkste Volkswirtschaft und G20-Mitglied, der geostrategischen Lage zwischen Lateinamerika und den USA besitzt Mexiko international Gewicht. Insbesondere seit 1994 (Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD) verfolgt Mexiko eine Politik der Öffnung und Integration in den Weltmarkt. 

Vereinte Nationen

Mexiko hat die Freundesgruppe der VN-Reform ins Leben gerufen, die Vorschläge zu einer Reform der Vereinten Nationen entwickeln und in den Entscheidungsprozess einbringen soll. Der Gruppe gehören mehrheitlich Staaten an, die einer Erweiterung des Sicherheitsrates um Ständige Mitglieder skeptisch gegenüberstehen. Deutschland ist aber auf Einladung Mexikos ebenfalls Mitglied.

Abrüstung

In der Abrüstung hat sich Mexiko als Initiator und Depositarmacht des Vertrages von Tlatelolco (1967) über die Ächtung der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik Verdienste erworben. Bei der nuklearen Abrüstung kritisiert Mexiko die Festschreibung von atomaren Besitzständen und unterstützt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Mexiko ist einer der Initiatoren des Abkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenlandminen (1997) und Mitglied in der „Nichtverbreitungs-und Abrüstungsinitiative“ von 2010, dem u.a. Japan, Australien und Deutschland angehören. Die Initiative erarbeitet praktische Beiträge und Vorschläge zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung. Seit Februar 2012 ist Mexiko auch Mitglied des ‚Wassenaar-Arrangements’ über die Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter und von ‚Dual-use’-Gütern.

Lateinamerika

Die mexikanische Regierung verstärkt bilateral die Kontakte in Lateinamerika und arbeitet multilateral an mehr Integration auf dem Subkontinent. Es ist Mitglied der Freundesgruppe für die Sicherheit Zentralamerikas. Es gehört zu den Initiatoren der Verschmelzung von Rio-Gruppe und CALC zur neuen „Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribenos“ (CELAC), für deren Gründungsdokument Mexiko eine Demokratie-Klausel vorgeschlagen hat. Drängende Themen sind die Organisierte Kriminalität, vor allem die von den mexikanischen Kartellen ausgehenden Risiken für die Nachbarn, sowie die Migration von Zentral- und Südamerikanern nach USA über Mexiko. Zahlreiche bilaterale und regionale Freihandelsabkommen (Chile, Venezuela, Kolumbien, Nicaragua, Bolivien, Costa Rica) sind aus mexikanischer Sicht Vorstufen zur wirtschaftlichen Anbindung an den Norden, bei der Mexiko eine Schlüsselrolle sucht.

Beziehungen zu Kuba

Nach Abkühlung der einstmals guten mexikanisch-kubanischen Beziehungen unter der Regierung von Staatspräsident Fox (2000-2006) hat die jetzige Regierung das bilaterale Verhältnis wieder normalisiert. Besuche der beiden Außenminister in den Jahren 2008/09 und die dabei gefundenen Regelungen in Sachen Umschuldung kubanischer Verbindlichkeiten, Menschenrechte und illegale Einwanderung sowie der für April 2012 geplante Besuch von Präsident Calderón in Kuba unterstreichen diesen Neuanfang.

Verhältnis zu den USA

Das Verhältnis zu den USA ist durch die Vormachtstellung des nördlichen Nachbarn in der Region bestimmt. Die mexikanische Elite studiert in den USA. In der Volksseele unvergessen bleibt gleichwohl der Verlust von fast der Hälfte des Staatsgebiets (2,5 Mio. qkm) im Jahre 1849 an die USA. Seit der Öffnungs- und Liberalisierungspolitik von Präsident Salinas (1988-1994) standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (NAFTA) zum 01.01.1994 bildete den Höhepunkt dieses Annäherungsprozesses. 80% der mexikanischen Exporte, das ist ein Viertel des mexikanischen Sozialprodukts, gingen 2010 in die USA. Etwa 65 Prozent der Auslandsinvestitionen kommen aus dem nordamerikanischen Raum.
Bei der gemeinsamen Bekämpfung des Drogenhandels wurden Fortschritte erzielt; Mexiko drängt die USA aber auf stärkere Kontrolle von Waffenverkäufen sowie Eindämmung des Drogenkonsums. Die US-Administration unter Präsident Obama hat eine Mitverantwortung für beide Themen anerkannt. Die Lösung des für Mexiko dringlichen Problems der Migration kommt dagegen nicht voran. Mexiko fordert die Legalisierung der illegalen Migranten sowie einen geregelten Zugang für Mexikaner zum US-Arbeitsmarkt. Mexiko kritisiert die vom US-Senat beschlossene Errichtung eines Grenzzauns, der mehr als zwei Drittel der insgesamt 3.200 km langen Grenze gegen illegalen Grenzübertritt aus dem Süden sichert.

Verhältnis zu Europa

Das Verhältnis zu Europa wird im Rahmen einer Diversifizierungspolitik von Mexiko als Gegengewicht zum Nachbarn im Norden gesehen, gegründet auch auf historischen Bindungen und gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Neben Handels- und Kooperationsvereinbarungen mit der EU wird der politische Dialog mit den europäischen Partnern gesucht. Die gestiegene Bedeutung Mexikos für die EU hat diese dadurch unterstrichen, dass sie das Land (im Oktober 2008) zum Strategischen Partner erklärt hat.
Mit der EU ist Mexiko seit dem Jahr 2000 durch ein Freihandelsabkommen und ein Globalabkommen mit dem Ziel der NAFTA-Parität assoziiert. Beide Abkommen bieten breiten Raum für den Ausbau der Beziehungen. Seit Oktober 2008 ist Mexiko als „Strategischer Partner“ der EU anerkannt.

Verhältnis zu Asien

Von Mexiko angestrebt wird auch eine stärkere politisch-wirtschaftliche Orientierung insbesondere hin zu China, aber auch zu Indien, Japan, Korea und Singapur. China und Japan sind inzwischen die wichtigsten Handelspartner außerhalb des NAFTA-Raums. Mexiko ist seit Ende 1993 Mitglied der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC). Im April 2011 haben Mexiko, Peru, Chile und Kolumbien – gerade auch mit Blick auf den Asien-Handel - die Pazifik-Allianz gegündet.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.