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Marokko

Innenpolitik

Stand: Dezember 2013

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Marokko ist ein zentralistisch geprägter Staat, unterteilt in 16 Regionen, die ihrerseits in 61 Provinzen (“Wilayas“) unterteilt sind. Unter dem Stichwort „weitreichende Regionalisierung“ wird seit längerer Zeit eine Dezentralisierung vorbereitet.

Das Land ist eine konstitutionelle Monarchie mit dem König als weltliches und geistiges Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und „Anführer der Gläubigen“ (direkter Nachkomme des Propheten Mohammed). Regierungschef Benkirane von der Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) amtiert seit den letzten Parlamentswahlen am 25. November 2011. Er ist der erste Regierungschef Marokkos, der einer Partei des politischen Islam angehört. Im Oktober 2013 ist die Partei Rassemblement National des Indépendants (RNI) neu in die Regierung eingetreten, nachdem die Istiqlal-Partei die Regierung im Juli 2013 verlassen hatte.

Das höchste Gericht der Judikative ist der „Cour suprême“, dessen Richter noch (die Verfassungsreform sieht Änderungen vor) durch den König ernannt werden.

Hauptakteure der Exekutive sind die Minister, der Regierungschef und der König, der über einen Kreis hochkarätiger Fachberater verfügt („Kronrat“). Der König ist Vorsitzender des Ministerrates, hat Richtlinienkompetenz  und ernennt nach Art. 47 der neuen Verfassung den Regierungschef aus der Partei, die bei den Wahlen als Sieger hervorgeht.

Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien/Richtungen

Marokko verfügt seit der Unabhängigkeit über ein Mehrparteiensystem. Das Wahlrecht macht es schwierig für eine Partei, eine deutliche Mehrheit zu erringen; Koalitionen sind deshalb die Regel. Im Parlament sind achtzehn Parteien vertreten, von denen acht über Fraktionsstatus verfügen. Zehn weitere Parteien stellen zwischen ein und vier Abgeordneten. Die vier Regierungsparteien sind die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung („Parti de la Justice et du Dévelopment“, PJD), die Nationale Versammlung der Unabhängigen („Rassemblement National des Indépendants“, RNI), die Volksbewegung („Mouvement Populaire“) und die Partei für Fortschritt und Sozialismus, PPS.

Die großen Oppositionsparteien sind die Istiqlal-("Unabhängigkeits-") Partei, die Partei Authentizität und Modernität, PAM, die sozialdemokratische Union Socialiste des Forces Populaires, USFP und die Union Constitutionelle (Verfassungsunion, UC).

Im Unterhaus des Parlaments sitzen 67 Frauen (von insgesamt 395 Abgeordneten), von denen 60 über die für Frauen reservierten Listen gewählt wurden. Von den 305 in den Wahlkreisen vergebenen Mandaten wurden infolge der Aufstellung weniger weiblicher Kandidaten durch die Parteien nur sieben von Frauen gewonnen.

Aktuelle Situation

König Mohammed VI. hat seit seinem Amtsantritt 1999 einen Kurs der evolutionären Modernisierung eingeschlagen.

Im Zusammenhang mit den Protestbewegungen in Nordafrika im Frühjahr 2011 und Kundgebungen der marokkanischen „Bewegung 20. Februar“ leitete der König weitere Reformen und vorgezogene Neuwahlen ein. Die überwiegend auf ökonomisch-soziale Verbesserungen, in Marokko aber nicht auf „Regimewechsel“ gerichteten Proteste wurden so aufgefangen. Eine neue Verfassung wurde am 1. Juli 2011 per Referendum angenommen. Im November 2011 wurde ein neues Parlament gewählt, bei der die gemäßigt islamistische PJD fast 30 Prozent der Parlamentssitze gewann.

Der König hat bei der Bekämpfung von Armut und Bildungsnotstand, bei der Aufarbeitung der Vergangenheit und bei der Gleichberechtigung der Frau, aber auch bei der Organisation eines Übergangs der traditionell agrarischen zu einer stärker industrialisierten Wirtschaft sowie insgesamt zur Modernisierung des Landes zahlreiche Initiativen entfaltet. Die vom König angestoßene "Nationale Initiative für menschliche Entwicklung" (INDH) soll Armut und soziale Ausgrenzung in den ärmsten ländlichen Gebieten und städtischen Armenvierteln bekämpfen.

In der Frage der kontrovers diskutierten, für die Modernisierung der Gesellschaft wichtigen Reform des Familienrechts (Moudawana) spielte Mohammed VI. die zentrale Rolle. Im Februar 2004 trat das neue Familiengesetzbuch in Kraft. Das Gesetz sieht die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe, ein rechtsförmliches Scheidungsverfahren mit Antragsrecht beider Partner, die gleichmäßige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Güter auf beide Ehepartner bei Scheidung, die Stärkung der Rechte der Kinder und die Schaffung einer selbständigen Familiengerichtsbarkeit vor. Trotz fortbestehender Defizite in der Umsetzung des Gesetzeswerks stellt dieses einen erheblichen Fortschritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frau in Marokko dar.

Trotz intensiver staatlicher Überwachung, der Betonung eines religionsübergreifenden Kulturerbes und der durch den König als „Anführer der Gläubigen“ gesteuerten Imamausbildung kennt auch Marokko radikal-islamische, der Al Qaida im islamischen Maghreb (AQM) nahestehende Kräfte. In diesem Kontext kam es nach Bombenanschlägen in Casablanca 2003 im April 2011 zu einem weiteren Bombenattentat in einem vorwiegend von ausländischen Touristen besuchten Café in Marrakesch. Es forderte 17 Todesopfer; 23 Personen wurden verletzt.


Menschenrechte


In den letzten Jahren ist Marokko auf dem Gebiet der bürgerlichen Freiheitsrechte, der Meinungs- und Pressefreiheit und bei der Aufarbeitung vergangenen Unrechts vorangekommen. Es entwickelt sich zunehmend eine auch vom VN-Sonderberichterstatter gegen Folter bei seinem Marokko-Besuch 2012 festgestellte Kultur zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Das neue Parlament diskutiert öffentlich in den Gefängnissen und Anstalten bestehende Missstände. Der 2012 aus dem Beirat für Menschenrechte gegründete Nationalrat für Menschenrechte agiert unabhängig und hat gegenüber dem Monarchen ein Vorschlagsrecht für Menschenrechtsverbesserungen, das er aktiv ausübt (zuletzt Vorschlag zur Neuausrichtung der marokkanischen Migrationspolitik).

Die neue Verfassung stärkt die Menschenrechte; auch in der Praxis lassen sich beim Schutz der Menschenrechte Verbesserungen feststellen. Durch die weitgehend freie Diskussion von Menschenrechtsfragen ist die Sensibilität der Öffentlichkeit gewachsen. Die Kommission "Instance Equité et Réconciliation" (IER) hat die Menschenrechtsverletzungen zwischen 1956 (Unabhängigkeit) und 1999 (Tod Hassans II.) während der so genannten "bleiernen Jahre" untersucht. Vor allem die öffentliche Anhörung der Opfer und die Festsetzung von Entschädigungszahlungen brachte eine breite gesellschaftliche Diskussion in Gang.

Die Todesstrafe wird in Marokko zwar weiter verhängt (zum Beispiel gegen den Hauptattentäter des Anschlags von Marrakesch im April 2011), aber seit 1993 nicht mehr vollstreckt. Es gibt eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen in Marokko, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.