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Marokko

Außenpolitik

Stand: Februar 2017

Bilaterale und multilaterale Beziehungen

Die Sicherung der Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko ist Staatsräson und zentrales Anliegen der marokkanischen Politik. Die MINURSO-Mission der Vereinten Nationen wurde 1991 eingerichtet, um den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Polisario zu überwachen und ein Referendum über den Status der Westsahara durchzuführen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29.04.2016 mit der Resolution 2285 (2016) das Mandat der Friedensmission MINURSO bis zum 30.04.2017 verlängert.

Die marokkanische Außenpolitik ist bestimmt von der Pflege und dem Ausbau bestehender Beziehungen (Golfstaaten, frankophones Westafrika, EU und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Spanien, USA) und von regionalem Engagement (insbes. (West-)Afrika, Arabische Liga). Politische Motive (Stabilität in Nah- und Mittelost, im Sahel/Mali, sicherheitspolitische Partnerschaft mit den USA) und wirtschaftliche Interessen (Investitionen der Golfmonarchien in Marokko, Stärkung der marokkanischen Wirtschaft in Subsahara-Afrika) fließen hierbei ineinander.

Mit dem "statut avancé" besitzt Marokko seit 2008 eine herausgehobene Partnerschaft mit der EU. Im Luftverkehr haben Marokko und die EU ein "open skies"-Abkommen geschlossen. Weitere aktuelle Themen sind die stockenden Verhandlungen über eine Mobilitätspartnerschaft sowie ein vertieftes Abkommen über Handels- und Dienstleistungsfreiheit. Das Freihandelsabkommen für landwirtschaftliche Produkte trat 2012 in Kraft, das Fischereiprotokoll Mitte 2014. Mit Urteil vom 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Klage der Polisario gegen den Ratsbeschluss zum Agrarabkommen EU – Marokko abgewiesen. Die EU und Marokko befinden sich zu den weiteren Auswirkungen des Urteils im engen Austausch. Im Bereich Migration engagiert sich Marokko im Rahmen des Rabat-Prozesses der EU für verstärkten Dialog mit den westafrikanischen Ländern.   

Marokko ist unter anderem Mitglied der Vereinten Nationen der Arabischen Liga, der Union für den Mittelmeerraum, der Union des Arabischen Maghreb sowie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Marokko hat am 23.09.2016 offiziell den Antrag zur Aufnahme in die Afrikanische Union gestellt und ist auf dem Gipfel der AU in Addis Abeba am 31.01.2017 beigetreten.

In der Union für den Mittelmeerraum arbeitet Marokko aktiv mit. Seit 2011 nimmt das Königreich am Programm "Partnerschaft für Demokratie" des Europarats teil. Gestiegen ist das außenpolitische Gewicht Marokkos durch die nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2012/13, wo es als Sachwalter arabischer und afrikanischer Interessen auftrat. 2014 bis 2016 war Marokko Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Seit Herbst 2012 hat Marokko die Vizepräsidentschaft bei den Blockfreien inne, wo es einen ausgleichenden Kurs verfolgt.

Im November 2016 hat Marokko die Präsidentschaft der Weltklimaverhandlungen übernommen und sich mit Ausrichtung der COP22 in Marrakesch als Vorreiter in Afrika beim Kampf gegen den Klimawandel profiliert. Mit großem Einsatz treibt Marokko die Umsetzungsagenda des Übereinkommens von Paris voran. Die von Deutschland und Marokko initiierte Umsetzungspartnerschaft zu nationalen Klimaschutzzielen ("NDC-Partnerschaft") ist dafür ein zentrales Instrument.

Regionale Zusammenarbeit

Der Maghreb und Nordafrika gehören zu den politisch und wirtschaftlich am wenigsten integrierten Regionen weltweit. Der Westsahara-Konflikt belastet insbesondere eine Zusammenarbeit Marokkos mit Algerien in allen Themenfeldern.

Neben der Union für den Mittelmeerraum engagiert sich Marokko in allen regionalen Foren. Im Handelsbereich besteht das Agadir-Abkommen mit Tunesien, Ägypten und Jordanien. Marokko konzentriert seine außenpolitischen Aktivitäten aktuell insbesondere auf Afrika und die Ausgestaltung der Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union. Weitere Schwerpunkte sind die Beziehungen zu den Golfmonarchien. Die Reisen von König Mohammed VI pflegen Sicherheits- und Stabilitätsinteressen, werben für die marokkanische Westsahara-Politik und verfolgen wirtschaftliche Ziele.

Marokko bekennt sich als Teil der internationalen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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