Innenpolitik

Stand: März 2012

Malta ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Einkammerparlament (Repräsentantenhaus) mit 65 für fünf Jahre gewählten Abgeordneten. Aufgrund des Ausgleichs von Überhangmandaten sind es derzeit 69 Parlamentssitze. Es besteht ein Zwei-Parteien-System mit ungefähr gleich großen Parteien, das eine stark polarisierende Wirkung auf alle Bereiche des Lebens hat.
Seit 1998 ist die christdemokratische Nationalist Party (PN) an der Regierung, seit 2008 regiert die PN mit nur noch einem Sitz Mehrheit. Oppositionspartei ist die sozialdemokratische Partit Laburista (PL). In den letzten Jahren hat sich eine dritte Partei, die „Alternattiva Demokratika“ (zur Gruppe der „Grünen“ gehörend), etabliert. Sie ist nicht im Parlament, sondern lediglich in einigen Stadträten vertreten. Bei den Wahlen zum Parlament am 8. März 2008 ist erstmalig die rechtsgerichtete Partei „Azzjoni Nazzjonali“ angetreten, die aber keinen Sitz erringen konnte. Die Wahlbeteiligung liegt regelmäßig bei über 90 Prozent. Die nächsten regulären Wahlen stehen im Frühjahr 2013 an.

Der maltesische Staatspräsident, der lediglich repräsentative Funktionen ausübt, wird auf Vorschlag des Premierministers vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die 5-jährige Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten, George Abela, der der sozialdemokratischen Oppositionspartei Partit Laburista (PL) angehört, begann am 4. April 2009.

Premierminister Lawrence Gonzi hat sein Amt im März 2004 angetreten. Nach einem knappen Wahlsieg der PN und seiner Wiederwahl am 8. März 2008 ist Hauptziel seiner Regierung mit einem leicht modifizierten Kabinett Maltas Wirtschaft zu stabilisieren und die Staatsverschuldung zurückzuführen. Erfolg dieser Haushaltspolitik ist die am 1. Januar 2008 erfolgte Einführung des Euro.
Seit einer Kabinettsumbildung am 06.01.2012 befindet sich Malta in einer Regierungskrise. Ein Abgeordneter der Regierungspartei PN versagte Premierminister Gonzi die Gefolgschaft und sorgte damit für eine Patt-Situation und instabile Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Neuwahlen sind daher durchaus noch vor dem Frühjahr 2013 denkbar. Zur Zeit liegt die Oppositionspartei bei Umfragen vorn.

Malta hat eine Zentralverwaltung. Daneben gibt es 68 Gemeindeverwaltungen, deren Gemeinderäte alle drei Jahre neu gewählt werden.

Die Gewerkschaften, vor allem die größte, die der PL nahe stehende General Workers Union (GWU), und die der PN nahe stehende UHM haben eine starke Stellung.

Die Katholische Kirche, der 97 Prozent der Malteser angehören, hält sich politisch zurück, hat aber unverändert großen gesellschaftspolitischen und kulturellen Einfluss im Land. Seit Oktober 2011 ist die Ehescheidung in Malta möglich.

Seit Beginn der Libyenkrise sind in Malta 1.535 Flüchtlinge angekommen. Es befinden sich zur Zeit (März 2012) ca. 4.500 Flüchtlinge in Malta. Im Juni 2011 ist die EU-Agentur für Flüchtlingsfragen (EASO) in Malta eröffnet worden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.