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Libyen

Wirtschaft und Umwelt

Stand: Juni 2017

Wirtschaftsstruktur und aktuelle Wirtschaftslage

Die libysche Wirtschaft leidet unter erheblichen Strukturmängeln:

Sie ist extrem abhängig vom Öl- und Gassektor, der 2013 70 Prozent des BIP, 99 Prozent der Exporte und 97 Prozent der Staatseinnahmen stellte. Der starke Rückgang des Weltmarktpreises hat extreme Auswirkungen, Ansätze zu einer Ausweitung der Privatwirtschaft wurden durch die krisenhafte Zuspitzung im 2. Halbjahr 2014 unterlaufen.
Die Haushaltsausgaben fließen zu jeweils 40 Prozent in Gehälter und Subventionen. Sie sind gegenwärtig zu weniger als der Hälfte durch Einnahmen, sondern durch Aufbrauchen der Währungsreserven gedeckt. Die massiven Subventionen insbesondere von Benzin, Strom und Grund­nahrungsmitteln belas­ten nicht nur den Staatshaushalt, sondern destabilisieren auch: Sie begünstigen den Schmuggel mit den Nachbarländern, der wiederum das Rückgrat zahlreicher Milizen darstellt.

Der Arbeitsmarkt wird durch die (Beschwichtigungs-)Politik der unproduktiven Gehalts- bzw. Rentenzahlungen verzerrt, das Staatsbudget wird hierdurch erheblich belastet.
Diese Strukturmängel wirkten sich im Verlauf der vertieften politischen Krise seit Juli 2014 besonders nachteilig aus. Die Konfliktparteien versuchten erfolglos, die Nationale Ölbehörde NOC in Tripolis unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie unterhält das Konto, auf das die Bezahlung libyscher Öl- und Gasexporte zu erfolgen hat. Die Einnahmen aus Ölexporten brachen auch 2015, wie schon 2014, dramatisch ein. Die zunehmende militärische Eskalation seit Mitte Juli 2014 und Angriffe des Islamischen Staates, der sich 2015 im Großraum Sirt etabliert hat, führten zur Beschädigung von Ölförderungs- und -verladeeinrichtungen im Sirte-Becken (insb. Hafen Ras Lanuf). Auch nach einem Ende des Konflikts wird die Instandsetzung der Öl-Infrastruktur Zeit und große Investitionen verlangen.

Auch die Zentralbank geriet in Gefahr, in den politischen Konflikt hineingezogen zu werden. Obwohl sie in Tripolis im Herrschaftsbereich der dortigen Gegenregierung ("Regierung der Nationalen Rettung" unter Khalifa Ghweil) verblieb, konnte sie ihre politi­sche Neutralität weitgehend wahren, indem sie ihre (aufgrund des Einnahmerückgangs verringerten)  Zahlungen nach technischen Kriterien ausführte.

Die (vor allem von der Zentralbank bestimmte) libysche Finanzpolitik zielt daher auf eine Reduzierung der Gehaltszahlungen (Vermeidung von Doppelzahlungen durch Bindung der Zahlungen an die sog. Nationale Identitätsnummer), Reduzierung der Subventionen (insb. bei Grundnahrungsmitteln) und Importrestriktionen für devisenträchtige Luxusimporte. In allen drei Bereichen gab es begrenzte Fortschritte. Deswegen konnte das Abschmelzen der Reserven gegenüber früheren Schätzungen etwas verlangsamt werden (auf ca. zwei Jahre, statt weniger Monate). Dennoch ist die Lage weiterhin kritisch. Die angespannte Haushaltslage führte zu Liquiditätsengpässen (Bargeld-Ausgabe an Automaten), zur restriktiven Erteilung von Akkreditiven, zu Kapitalflucht und zu einem starken Kursverfall des LYD (Schwarzmarkt). Ein hoher Anteil der staatlichen Gelder versickert zudem in der Korruption.

Die Kämpfe haben daneben weitere öffentliche Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen. Das Abfertigungsgebäude des internationalen Flughafens von Tripolis wurde Ende August 2014 zerstört, die Piste beschädigt. Erhaltungsinvestitionen werden nur in äußerst geringem Umfang getätigt, und wichtige Neuinvestitionen u.a. zur Sanierung der Verteilerkapazitäten im Strom- und Ölbereich und zur Erhöhung der Raffineriekapazitäten bleiben aus. Viele wohlhabende Familien haben in der zweiten Jahreshälfte 2014 das Land verlassen, vornehmlich nach Tunesien. Der Linienflugverkehr ist stark zurückgegangen, Einflüge in Libyen registrierter Flugzeuge in den EU-Luftraum sind untersagt. Seehäfen werden weiter ange­laufen, aber nach vereinzelten Luftangriffen gegen Schiffe, die Benghazi und Häfen im Sirte-Becken anlaufen, ist Versicherungsschutz äußerst schwer erhältlich. Ausländische Firmenange­hörige sind im Sommer 2014 ausgereist, ihre lokalen Angestellten können in der Regel nur einen rudimentären Geschäftsbetrieb aufrechterhalten. Das Ausstellungs- und Messewesen ist zum Erliegen gekommen.

Humanitäre Lage

Die konfliktbedingte Wirtschaftskrise hat zu einem rapiden Einbruch der Lebensverhältnisse geführt. Besonders betroffen sind das Gesundheitswesen, das wegen Medikamentenmangel und Krankenhausschließungen in einem sehr prekären Zustand ist, sowie in einigen Landesteilen die Versorgung mit Lebensmitteln und sauberem Wasser. Schulen werden in mehreren Städten (u.a. Benghazi) zur Unterbringung von Binnenflüchtlingen genutzt und sind daher teilweise geschlossen. Die Vereinten Nationen gehen in einem im November 2015 veröffentlichten Hilfsappell davon aus, dass 2,4 Millionen Libyer (1/3 der Wohnbevölkerung) hilfsbedürftig sind.

Umweltpolitik

Dem Thema Umwelt schenkt Libyen weder im nationalen noch im internationalen Kontext ausrei­chend Beachtung; weder gibt es in der Bevölkerung ein Umweltbewusstsein, noch existieren Ansätze für eine Umweltpolitik. Einzig das Thema "Erneuerbare Energien" spielt eine begrenzte Rolle, allerdings nicht unter Umwelt-, sondern unter Diversifizierungsaspekten. Es fehlt an Anreizen, Energie zu sparen, da diese hoch subventioniert wird. Auch in anderen Bereichen (z.B. Lebensmittel, Wasser) fehlt jedes Bewusstsein für einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen oder Reststoffen. Ein effektives Müll- und Recyclingsystem gibt es nicht. Trinkwasser wird über das "Great Man Made River Project" aus artesischen Speichern im Süden Libyens in die dicht besiedelten Küstenregionen gepumpt. Die Abwässer dagegen werden ungeklärt ins Meer geleitet, was zu einer erheblichen Verschmutzung der Küstengewässer im der Nähe größeren Städte geführt hat. Die Luft- und Bodenverschmutzung ist wegen der Größe und geringen Besiedlung begrenzt. Deutsche alternative Energie- und Umwelttechnologie genießt einen sehr guten Ruf, dürfte aber angesichts des fehlenden Umweltbewusstseins in der Bevölkerung, der begrenzten Größe des Marktes und wegen der Kosten nur mittel- bis langfristig erfolgreich sein. Dennoch bestehen nach Konfliktende in den Bereichen alternative Energien und Wassertechnologie für deutsche Unternehmen potentiell lohnende Geschäftsfelder.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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