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Libyen

Beziehungen zu Deutschland

Stand: Juni 2017

Politik

Deutschland und Libyen pflegen seit der Unabhängigkeit Libyens 1955 gegenseitige Beziehungen. Seit der Revolution vom 17.02.2011 unterstützt die Bundesregierung das Land beim Übergang zur Demokratie. 2011 und 2012 besuchten die Bundesminister Westerwelle und Rösler das Land. Aufgrund der krisenhaften Entwicklung der politischen und Sicherheitslage in Libyen seit Anfang 2014 konnten die politischen Beziehungen in der Folgezeit nicht in dem von beiden Seiten gewünschten Umfang ausgebaut werden. Seit Ende Juli 2014 ist die deutsche Botschaft in Tripolis vorübergehend nach Tunis verlagert. Am 16.04.2016 besuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault, Libyen und führte dort Gespräche u.a. mit Vertretern des Präsidialrats sowie dem libysche Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj, um die Unterstützungsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft bei der Befriedung und Stabilisierung Libyens zu unterstreichen.


Neuanfang nach dem Sturz Gaddafis

Libyen stand nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 vor einem Neuanfang. 42 Jahre Diktatur (gekennzeichnet durch Repression, ein unübersichtliches institutionelles Gefüge und Abschottung gegenüber dem Ausland) sowie die zum Sturz Gaddafis führenden Kämpfe hatten tiefe Wunden in der libyschen Gesellschaft hinterlassen. Das Land musste gleichzeitig seine staatlichen Strukturen (inklusive Sicherheitskräfte) neu aufbauen. Gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft (Europäische Union, Vereinte Nationen) bot Deutschland Libyen Unterstützung beim Aufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen an.


Unterstützung beim Staatsaufbau

Führendes Beratungsorgan beim Staatsaufbau ist die UN-Unterstützungsmission UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya). In Koordination mit ihr und anderen Mitgliedern der Internationalen Gemeinschaft unterstützt Deutschland Libyen aktiv beim Staatsaufbau. Deutschland förderte gezielt Projekte unter anderem zur Beseitigung beziehungsweise Kontrolle von Waffen sowie in den Bereichen Aufbau und Entwicklung regionaler Strukturen, Gesundheit, Medien und Aufbau einer Zivilgesellschaft. Auch als G7-Mitglied – im Rahmen der im Mai 2011 gegründeten Deauville-Partnerschaft – unterstützte Deutschland Libyen, etwa bei der Frage der Rückführung veruntreuter Vermögenswerte. Die politische Krise in Libyen hat jedoch im Herbst 2014 zu einem weitgehenden Rückzug der Internationalen Gemeinschaft aus Libyen geführt. Auch die deutschen Projekte können seither nur noch eingeschränkt fortgeführt werden.


Wirtschaft

Für die deutsche Wirtschaft könnte Libyen nach einem Friedensschluss wieder zu einem potentiell interessanten Markt werden, v.a. im Energie-, Infrastruktur-, Medizin- und Bildungs-/Ausbildungsbereich. Nötig wären allerdings ein langer Atem und Präsenz vor Ort. Risiken bestehen derzeit – neben der Sicherheitslage - u.a. auch aufgrund der unklaren Gesetzeslage, der Dysfunktionalität der Gerichte, dem stark regulierten Arbeitsmarkt und der schlechten Zahlungsmoral. Hinsichtlich noch bestehender Altforderungen aus der Gaddhafi-Zeit hatte die Regierung 2014 versichert, dass sie grundsätzlich eingefordert werden könnten, sofern die Gläubigerfirma bereit sei, die Leistungen wieder aufzunehmen. Inwieweit die Regierung nach derzeitigem Stand zur Einlösung dieses Versprechens in der Lage wäre, ist ungewiss..


Entwicklungszusammenarbeit

Humanitäre Hilfe / Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen/Transformationspartnerschaft

Deutschland gewährte Libyen sofort nach Ausbruch der Kämpfe im Februar 2011 Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen, um die unmittelbare Not der Betroffenen zu lindern. Im Jahre 2015 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 3,55 Millionen Euro für Maßnahmen der Humanitären Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes, UNHCR und lokaler Organisationen zur Verfügung gestellt, auch für 2016 sind bereits mehrere Millionen für Hilfsprojekte des Roten Kreuzes und UNICEF fest eingeplant. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten werden derzeit geprüft. Auch das BMZ hat 2016 bereits 4 Millionen Euro für UNICEF zugesagt.

Im Rahmen des Humanitären Minen- und Kampfmittelräumens förderte das Auswärtige Amt mit einer Anschubfinanzierung von 750.000 Euro den Aufbau einer libyschen Behörde zur Sicherung von konventionellen Waffen und Munition sowie zur Räumung explosiver Kampfmittelrückstände (Libyan Mines Action Centre; LibMAC). Insgesamt förderte das Auswärtige Amt von Ende 2011 bis Ende 2013 Projekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens mit über 3 Millionen Euro.

Im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Libyen wurden in den Jahren von 2011 bis 2015 eine Vielzahl von Projekten mit einem Volumen von rund 3,2 Millionen Euro gefördert. Im Fokus dieser Maßnahmen, die auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden sollen, stehen u.a. die Stärkung staatlicher Strukturen und Institutionen/Kapazitätsaufbau insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene (GIZ), die Unterstützung beim (Wieder)Aufbau eines zivilen Sicherheitssektors sowie die Förderung von professionellen Medien und Informationsportalen (inkl. Qualifikation von Journalisten), um eine objektive Berichterstattung zu lokalen, regionalen und überregionalen Themen/Konflikten zu erreichen.

Beseitigung von Waffen

Zudem half Deutschland bei der Beseitigung von Kampfmitteln und Minen, Maßnahmen zur sicheren Lagerhaltung von Waffen und Munition, beim Kapazitätsaufbau sowie bei der Sicherung von chemischen Kampfstoffen und radioaktiven Strahlenquellen.

Im Bereich Kapazitätsaufbau, Beseitigung von Kampfmitteln und Minen sowie Maßnahmen zur sicheren Lagerhaltung von Waffen und Munition unterstützte Deutschland 2012 bis 2014 verschiedene Projekte im Umfang von insgesamt ca. 3,8 Millionen Euro.

Als dringendes rüstungskontrollpolitisches Problem in Libyen im konventionellen Bereich gefährdet die faktisch unkontrollierte Verbreitung von Waffen und Munition aus Beständen des Gaddafi-Regimes dauerhaft den Wiederaufbau. Deutschland wirkt an den von UNSMIL koordinierten internationalen Anstrengungen in diesem Bereich mit und förderte bis 2014 Projekte der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), von Mines Advisory Group und von Handicap International. Die gegenwärtige Sicherheitslage in Libyen verhindert jedoch derzeit die Fortsetzung der Unterstützung libyscher Institutionen und internationaler Bemühungen in diesem Bereich.

Zivilgesellschaft

Auch beim Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützt Deutschland das neue Libyen. So finanzierte das Auswärtige Amt unter anderem eine große Frauenkonferenz mit Teilnehmern aus allen Landesteilen Libyens, um für die Notwendigkeit einer starken Rolle von Frauen im Verfassungsgebungsprozess zu werben. Zudem fördert das Auswärtige Amt die Beteiligung Libyens an verschiedenen Regionalinitiativen, die auf eine stärkere politische Beteiligung der Jugend und marginalisierter Gruppen in der MENA-Region (Nahost und Nordafrika) setzen sowie einen Beitrag zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leisten.


Kultur und Bildung

Die konkurrierenden Regierungen in Beida und Tripolis waren wegen ihrer Finanzknappheit und ihrer schwachen Verwaltungsapparate in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht in der Lage, in der Kulturpolitik Maßnahmen zu ergreifen oder gar zu finanzieren.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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