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Libyen

Außenpolitik

Stand: Juni 2017

Bilaterale und multilaterale Beziehungen

Kerngeschäft der UN-Unterstützungsmission UNSMIL (United Nations Support Mission for Libya) war seit September 2014 die Moderation des Friedensprozesses unter Leitung des damaligen UN-Sondergesandten Bernardino León. Dieser schaffte es, binnen eines halben Jahres ein Friedensabkommen zur Paraphierungsreife zu bringen. Fortsetzung finden seine Bemühungen in der Arbeit des im November 2015 zum Nachfolger Leóns ernannten deutschen Diplomaten Martin Kobler. Nach der Unterzeichnung des "Libyschen Politischen Abkommens" am 17.12.2016 in Skhirat/Marokko geht es nun um die Umsetzung dieses Abkommens.

Wichtigster Förderer des Friedensprozesses war die "3+5-Gruppe", bestehend aus VN, USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland und EU. Mit dichten Kontakten zu UNSMIL, zu den libyschen Akteuren und zu maßgeblichen Regionalstaaten sowie mit häufigen öffentlichen Erklärungen nahm sie auf den Fortgang der Verhandlungen entscheidenden Einfluss. Wichtigster deutscher Beitrag hierzu war die Ausrichtung einer Konferenz in Berlin (10.06.2015), in der die libyschen Delegierten erstmals mit Vertretern aller Ständigen SR-Mitglieder sowie mit weiteren maßgeblichen westlichen und regionalen Staaten zusammentrafen. 

Besonderes Gewicht hat die EU als potenziell wichtigster Unterstützer einer Nachkonflikt-Regierung. Die EU bekräftigte, dass ein friedliches und geeintes Libyen Aussichten auf Auf-nahme in EU-Nachbarschaftsprogramme hat.

Regionale Zusammenarbeit

Die libysche Außenpolitik reflektierte auch im vergangenen Jahr hauptsächlich die innenpolitischen Lagerbildungen.

Die Regierung in Tobruk suchte in zahlreichen Besuchen vor allem in Ägypten, aber auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Jordanien politische und praktische Unterstützung für ihre lange Zeit auf militärisches Obsiegen setzende Politik zu finden. Für den Friedensprozess war dies eines der wichtigsten Hindernisse. Spiegelbildlich hierzu suchte die Gegenregierung in Tripolis Unterstützung insb. durch Qatar und die Türkei. Offizielle Anerkennung erfuhr die Gegenregierung jedoch - trotz zahlreicher Versuche - nirgends, auch nicht in diesen Staaten.

Libyens Nachbarstaaten (Ägypten, Sudan, Niger, Mali, Algerien, Tunesien) führten mehrere Ministerkonferenzen durch, die ebenso wie Beschlüsse der AL und einer internationalen Libyen-Kontaktgruppe der AU den VN-Verhandlungsprozess stützen. Ägypten, Algerien und Marokko waren in den Verhandlungsprozess eingebunden, indem jeder dieser Staaten einen der VN-Verhandlungsstränge beherbergte (Algerien: politische Persönlichkeiten; Ägypten: Stammesälteste). Marokko spielte als Gastgeber, für den Haupt-Verhandlungsstrang und die Unterzeichnung des Friedensabkommen (in Skhirat, nahe Rabat) eine besondere Rolle

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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