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Laos

Außenpolitik

Stand: März 2017

Bilaterale und multilaterale Beziehungen

Als einer der letzten kommunistisch verfassten Staaten der Welt unterhält die Demokratische Volksrepublik Laos heute – nach der wirtschaftlichen Neuorientierung der späten 80er Jahre – gute Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft. Westliche Staaten, darunter Deutschland, haben sich lange auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit konzentriert. Die Europäische Union als größter Investor und zweitgrößter Handelspartner im ASEAN(Association of Southeast Asian Nations)-Raum baut mit Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten ihre politische Präsenz in den ASEAN-Ländern, darunter Laos, aus. Die USA sind nach Laos zurückgekehrt und haben trotz nachwirkender Erinnerungen an den Indochina-Krieg eine beachtliche Präsenz aufgebaut, Australien ist als Pazifikstaat in Wirtschaft (Bergbau) und Bildung (Stipendien) besonders engagiert. Politisch und wirtschaftlich sehr aktiv sind auch Japan und Südkorea, während das historisch-politische Sonderverhältnis von Laos zum kommunistischen Nachbarn und Verbündeten Vietnam fortbesteht und der nördliche kommunistische Nachbar China mit Investitionen und Infrastrukturleistungen heute ebenfalls erheblichen Einfluss hat. Auf der gemeinsamen kommunistischen Ideologie beruhende begründete Rücksichtnahme übt Laos gegenüber Nordkorea, auch wenn sich dies politisch und wirtschaftlich kaum auswirkt. Wichtige bilaterale Geber in der Entwicklungszusammenarbeit sind Japan, Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Korea, Singapur und Australien. Die wichtigsten multilateralen Geber sind die Asian Development Bank (ADB), die Weltbank und die Europäische Union.

Dichtere Beziehungen zu westlichen Staaten haben u.a. zu einer offeneren Aussprache über Menschenrechtsfragen geführt, wobei angesichts der Unterschiedlichkeit zwischen den politischen Strukturen der Demokratischen Volksrepublik Laos und denen westlicher Demokratien Meinungsverschiedenheiten fortbestehen. Das Verschwinden des bekannten Zivilgesellschaftsvertreters Sombath Somphone, seit Dezember 2012 ungeklärt, wirft einen Schatten auf die internationalen Beziehungen. Die EU und Australien führen einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog.

Die von den Indochina-Kriegen belasteten Beziehungen zu den USA – im sog. Secret War bekämpften die USA von Basen in Laos den Vietkong und bombardierten den auf langen Strecken durch Laos verlaufenden Ho-Chi-Minh-Pfad, Munitionsreste fordern bis heute Todesopfer – haben sich kontinuierlich verbessert. Im Juli 2010 fand das erste offizielle Treffen auf Außenminister-Ebene seit 1975 statt. Im Januar und Juli 2016 reiste US-Außenminister Kerry nach Laos, bevor Präsident Obama das Land anläßlich des 28./29. ASEAN-Doppelgipfels vom 6.-8. September 2016 besuchte und neue Unterstützungszusagen, darunter bei der Kampfmittelbeseitung (UXO-Clearance), mitbrachte. Der vormalige Staatspräsident Choummaly Sayasone nahm im Februar 2016 am USA-ASEAN-Gipfel in Kalifornien teil. Im November 2012 richtete Laos den 9. ASEM-Gipfel ("Asia-Europe-Meeting“) aus; Deutschland war durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle vertreten. Beim 11. ASEM-Gipfel in Ulan Bator traf die deutsche Bundeskanzlerin am 14. Juli 2016 mit dem laotischen Premiermister Thongloun Sisoulith zusammen. Mehrere Unterorganisationen der Vereinten Nationen sind in Laos tätig. Die EU ist wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Botschaftern vertreten.


Regionale Zusammenarbeit

Aufgrund seiner historischen Erfahrungen war Laos stets bemüht, den Einfluss seiner zumeist deutlich größeren Nachbarn auszubalancieren. Das Binnenland Laos ohne Zugang zu den Weltmeeren wird als Durchgangsland in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung zunehmend wichtig. Die drei großen Investoren China, Thailand und Vietnam (jeweils über 5 Mrd. USD) sind für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes besonders wichtig.

Die engen Beziehungen zum Nachbarland Vietnam sind auch vor dem Hintergrund der Waffenbrüderschaft zwischen Nordvietnam und Pathet-Lao während des Indochinakonflikts zu sehen. Besonders in den östlichen Landesteilen ist die vietnamesische Präsenz deutlich spürbar, sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht.

Der Einfluß von China, dem größten Investor in Laos, hat sich dem des alten Verbündeten Vietnam angenähert. Das erhebliche wirtschaftliche Engagement Chinas hat zu einer rasanten Zunahme der in Laos lebenden Chinesen geführt. Mit großen Infrastrukturprojekten (Staudämme, geplante Yunnan Eisenbahn durch Laos nach Thailand) und großflächigen Agrarkonzessionen sowie großen Immobilienprojekten in der Hauptstadt Vientiane vermag China das Gesicht des Landes zu verändern.

Auch Thailand ist über enge historisch-kulturelle Bande und sein ökonomisches Gewicht sehr präsent. Die im Aufbau begriffenen laotischen Sonderwirtschaftszonen werden von überwiegend asiatischen, in Thailand ansässigen Investoren genutzt. Sie sind im Einzugsgebiet  der Mekong-Grenze zu Thailand mit guten Verkehrsverbindungen in das Nachbarland gelegen.Mit allen Nachbarländern gibt es regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf Provinzebene. Regionale Zusammenarbeit der vier unteren Mekong-Anrainer (Kambodscha, Laos, Thailand, Vietnam) findet innerhalb der Mekong River Commission (MRC) statt, im März 2016 gab es ein erstes Treffen der Lancang-Mekong Cooperation (LMC) auf Ebene der Regierungschefs – sie umfasst neben den vorgenannten Ländern auch China und Myanmar.

Seit dem Beitritt von Laos zu ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) im Jahr 1997 ist diese Organisation zum wichtigsten Instrument sowohl der regionalen politischen Integration wie auch der wirtschaftlichen Öffnung des Landes geworden. Im Jahr 2016 hatte Laos zum zweiten Mal den ASEAN-Vorsitz inne. Dabei hat sich das Land als Gastgeber zahlreicher internationaler Veranstaltungen bewährt – besonders beim 28./29. ASEAN Doppelgipfel vom 6.-8. September 2016. Seit dem 1. Januar 2016 ist die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (ASEAN Economic Community – AEC) in Kraft.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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