Innenpolitik

Stand: Januar 2012

Staatsaufbau

Im Rahmen einer Verfassungsänderung im Januar 2011 wurde der zweite Wahlgang bei Präsidentschaftswahlen abgeschafft, so daß der Präsident jetzt mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann. Ferner wurde dem Präsidenten das Recht zur Absetzung der Gouverneure und zur Auflösung der Provinzialparlamente eingeräumt.

Regierung und Opposition

Premierminister ist seit 2008 Adolphe Muzito, der der "Neo-Lumumbisten"-Partei PALU angehört. Im Parlament, bestehend aus Nationalversammlung (500 Abgeordnete) und Senat (108), verfügte die Parteienkoalition von Präsident Kabila ("Majorité Présidentielle", MP) bis 2011 über Mehrheiten. Darüber hinaus war eine Vielzahl von Parteien und unabhängigen Abgeordneten vertreten. Die wichtigsten Parteien waren: Die PPRD von Staatspräsident Kabila, der MLC seines (im April 2008 von Belgien an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgelieferten) Widersachers Jean-Pierre Bemba, die Neo-Lumumbisten-Partei PALU, die "neo-mobutistische" Partei UDEMO, die im Osten des Landes verankerte Partei RCD und eine Reihe lose verbundener, überwiegend der Regierungsseite angehörender christdemokratischer Parteien. Nicht im Parlament vertreten waren UDPS (Tshisekedi), die die Wahlen 2006 boykottiert hatte, sowie die UNC des ehemaligen Parlamentspräsidenten Kamerhe, die erst im Jahr 2010 gegründet wurde; UDPS und UNC sind aber bei den Wahlen  Ende 2011 angetreten sind. Parteien repräsentieren im Kongo nicht in erster Linie politische Strömungen, sondern spiegeln vor allem regionale und ethnische Loyalitäten wider.

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage ist unbefriedigend. Obwohl formal ein Rechtsstaat, werden in Kongo grundlegende Menschenrechtsnormen und Prozessstandards nicht gewahrt. Willkür sind im Justiz- und Polizeiwesen und bei den Streitkräften verbreitet. Die Rechte auf Ernährung, Bildung, Zugang zum Gesundheitswesen und auf einen angemessenen Lebensstandard bleiben vielen Kongolesen und Kongolesinnen verwehrt. Auch grundlegende Arbeitsnormen (darunter das Verbot von Kinderarbeit, Höchstarbeitszeiten, Gesundheitsnormen etc.) finden kaum Anwendung. Rechtlich besteht Gleichheit der Geschlechter; in der Realität sind Frauen jedoch benachteiligt. Medien- und Versammlungsfreiheit wird nur in eingeschränkter Form gewährleistet. Die Todesstrafe ist nicht abgeschafft, wird aber nicht vollzogen.

Aktuelle innenpolitische Lage, Wahlen

Am 28. November 2011 Am 28. November 2011 haben kombinierte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. .Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnte sich der ausgehende Präsident Joseph Kabila Kabange, der Sohn des 2001 ermordeten Präsidenten Laurent-Désiré Kabila, mit 49 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen 10 Mitbewerber durchsetzen. Wichtigste Gegenkandidaten waren Etienne Tshisekedi (UDPS), schon zu Zeiten von Diktator Mobutu der wichtigste Oppositionsführer, der frühere Parlamentspräsident Vital Kamerhe (UNC) sowie der Senatspräsident Kengo wa Dondo.  Opposition und nationale wie internationale Beobachter haben die Wahl als technisch mangelhaft und ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen Die vollständigen Ergebnisse der zeitgleich abgehaltenen Parlamentswahlen stehen noch aus.  Im Frühjahr 2012 sollen Wahlen der Provinzparlamente folgen, im Februar 2013 Lokalwahlen. Nicht durchsetzen konnte sich die Regierung bisher mit ihrem Wunsch, ein Mehrheitswahlrecht bei Parlamentswahlen einzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte im Frühjahr 2011 in der Nationalversammlung.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.