Außenpolitik

Stand: Januar 2012

Grundlagen der kongolesischen Außenpolitik

Staatspräsident Joseph Kabila bekennt sich zu gutnachbarschaftlichen und friedlichen Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und zum Prinzip der regionalen und internationalen Zusammenarbeit. Wichtigste Entwicklung ist die Aussöhnung mit den früheren Kriegsgegnern.

Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten

Das Verhältnis zu den östlichen Nachbarstaaten Ruanda und Uganda ist von den beiden Kongo-Kriegen 1996/97 und 1998-2002 geprägt. Damals waren Uganda und Ruanda neben anderen afrikanischen Staaten mit Truppen an den Kriegshandlungen auf kongolesischem Territorium beteiligt. Hatten sie zunächst den Rebellenführer und späteren kongolesischen Staatspräsidenten Laurent Désiré Kabila unterstützt, so wandte sich dieser später gegen sie; dies löste den "Zweiten Kongokrieg" aus.

Nach Jahren des Misstrauens zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern lud Staatspräsident Joseph Kabila Ende 2008 unerwartet Truppen beider Staaten zu zwei gemeinsamen Militäraktionen ein. Ruandische Truppen nahmen teil an einer Operation gegen die ruandischstämmigen Hutu-Milizen der "Demokratischen Front für die Befreiung Ruandas" (FDLR) in der Provinz Nord-Kivu, und ugandische Truppen an einer Operation gegen die "Lord's Resistance Army" (LRA) von Rebellenchef Kony, dessen Milizionäre Teile der Provinz Oriental als Rückzugsgebiet nutzten. Nachdem die FDLR im Frühjahr 2009 nicht ausgeschaltet werden konnte, führen kongolesische Truppen seit Juni 2009 in beiden Kivu-Provinzen weiter Militäroperationen gegen die FDLR durch. Der militärische Nutzen dieser Operationen, auf die die Rebellengruppen mit Übergriffen auf die Zivilbevölkerung antworteten, ist umstritten.

Politisch haben sich die Beziehungen zwischen den drei Staaten verbessert. Im August 2009 kamen der Staatspräsident von Ruanda, Kagame, und Präsident Kabila zu ihrem ersten bilateralen Treffen überhaupt in Goma zusammen. Mittlerweile wurden auch Botschafter ausgetauscht.

Ausgleich mit den anderen Nachbarn, SADC

Die Beziehungen zu den Staaten des südlichen Afrikas haben sich insgesamt positiv entwickelt (Beispiele: Wirtschafts- und Grenzabkommen mit Angola vom 30. Juli 2007, enge Kontakte auch zu Süd-Afrika, Namibia und Sambia, Integration in die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der SADC). Kinshasa war im September 2009 Gastgeber eines SADC-Gipfels

Mit Angola gibt es mehrere Friktionspunkte. Angola beutet Ölvorkommen vor der Küste des Kongo aus, die nach kongolesischer Auffassung dem Kongo zustehen. Sodann ist es zur Abschiebung kongolesischer Staatsbürger aus Angola unter menschenrechtswidrigen Umständen gekommen, die Kinshasa seinerseits mit der Abschiebung von Angolanern beantwortete. Mittlerweile haben sich beide Seiten auf eine Einstellung der Abschiebungen geeinigt; die Beziehungen aber bleiben angespannt.  

Die Beziehungen zur Republik Kongo sowie zum nördlichen Nachbarland Zentralafrikanische Republik sind stabil, haben aber wenig Substanz.

Zugehörigkeit zu internationalen und regionalen Organisationen, Internationaler Strafgerichtshof

Kongo ist Mitglied der Vereinten Nationen, der Bretton-Woods-Institutionen (Weltwährungsfonds und Weltbank), der Afrikanischen Union, einer Reihe regionaler Organisationen (CEEAC, SADC, COMESA, CIRGL) sowie der Internationalen Organisation der Frankophonie. Kongo arbeitet gut mit dem Internationalen Strafgerichtshofs zusammen: Zur Zeit stehen vier kongolesische Angeklagte, darunter der ehemalige Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, in Den Haag vor Gericht bzw. warten auf ihr Verfahren. Mit der Eröffnung des Verfahrens gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga hat der Internationale Strafgerichtshof sein erstes Verfahren überhaupt aufgenommen.

Die Vereinten Nationen im Kongo, MONUSCO

Ende 1999 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1279 die Entsendung einer Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC / Mission de l’Organisation des Nations Unies au Congo). Angesichts der fortdauernden Unruhen im Ost-Kongo erhielt MONUC mit Sicherheitsratsresolution 1493 vom 28.07.2003 ein umfassenderes Mandat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen (Möglichkeit von friedenserzwingenden Maßnahmen). Hauptaufgabe der Mission ist der Schutz der Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten, daneben die Unterstützung der kongolesischen Armee beim Kampf gegen illegale bewaffnete Gruppen, die sich im Osten des Landes konzentrieren. MONUC wurde zum 30. Juni 2010 in MONUSCO (Mission des Nations Unis pour la stabilisation du Congo) umbenannt. Die Mission ist die größte VN-Friedensmission weltweit; sie verfügt über 17.700 Soldaten, 715 militärische Beobachter, 1.200 VN-Polizisten, rund tausend entsandte Zivilisten sowie etwa sechshundert VN-Freiwillige und 2.800 lokale Beschäftigte. Für das MONUSCO-Mandat werden jährlich rund 1,3 Milliarden USD aufgewendet. Schwerpunkt von MONUSCO ist der Osten des Landes, vor allem die Kivuprovinzen sowie die Provinz Orientale, wo die Mission ihre Präsenz zum Schutz der Bevölkerung vor Angriffen der Lord Resistance Army (LRA) verstärkt hat. Entsprechend einer Bitte der kongolesischen Regierung hat die MONUSCO die Durchführung der Wahlen vom 28. November logistisch und technisch unterstützt (Kosten rund 110 Millionen US-Dollar), die Menschenrechtslage beobachtet und vorsorglich Truppen an mögliche Unruheherde verlegt.

Missionen der Europäischen Union

Die Europäischen Union unterhält im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik  die beiden Missionen EUPOL und EUSEC zur Beratung des kongolesischen Staats bei der Reform der Polizei bzw. der Streitkräfte.

Beziehungen zu nicht-afrikanischen Staaten und Institutionen

Wichtigste Partner der kongolesischen Außenpolitik sind die Europäische Union sowie ihre Mitgliedstaaten. Der ehemaligen Kolonialmacht Belgien kommt hierbei eine Sonderrolle zu. Die USA sowie in jüngster Zeit verstärkt China, das sich vor allem am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen interessiert zeigt, sind ebenfalls engagiert. Außerdem sind Indien und Pakistan als zur Zeit größte Truppensteller des MONUSCO-Kontingents, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken und der Weltwährungsfonds (IWF) als „Manager“ des Entschuldungsprozesses des Landes von Bedeutung.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.