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Kolumbien

Innenpolitik

Stand: April 2017

Staatsaufbau

Kolumbien ist eine Präsidialdemokratie. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er wird direkt gewählt; seine Amtszeit beträgt vier Jahre. Er kann einmal wiedergewählt werden. Der Präsident ernennt und entlässt das Kabinett. Die beiden Kammern des Kongresses werden ebenfalls auf vier Jahre gewählt. Die Mitglieder des Senats werden über landesweite Listen gewählt. Das Repräsentantenhaus besteht aus Vertretern der 'Departamentos' genannten Provinzen; in den einzelnen Provinzen findet ebenfalls Listenwahl statt.

Bei den im März 2014 abgehaltenen Parlamentswahlen erlangte die sozialdemokratisch ausgerichtete Liberale Partei Kolumbiens im Repräsentantenhaus und die regierungsnahe 'Partido de la U' im Senat die meisten Sitze. Ein neuer Faktor ist die erstmals angetretene und mit 20 Sitzen (von 102) in den Senat eingezogene Partei 'Centro Democractico' von Ex-Präsident Alvaro Uribe. Bei der im Mai/Juni 2014 durchgeführten Präsidentschaftswahl wurde Juan Manuel Santos Calderón als Staatspräsident im Amt bestätigt. Er hat seine zweite Amtszeit am 7. August 2014 angetreten. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Frühjahr 2018 statt.

Die Justiz ist unabhängig.

Das Land ist in 32 Provinzen gegliedert, dazu Bogotá als 'Distrito Capital'. Gouverneure, Bürgermeister, die Regionalparlamente und Stadt- bzw. Gemeinderäte werden direkt für vier Jahre gewählt. Die Aufgaben der Provinzen erstrecken sich vor allem auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Gebietskörperschaft und auf administrative Fragen.


Dialog mit der FARC

Die Auseinandersetzung zwischen Staat und Guerilla dauert seit über 50 Jahren an. Schätzungen zufolge hat sie über 200.000 Todesopfer und rund 6,8 Mio. Binnenflüchtlinge gefordert. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, hatte die Regierung seit 2002 militärische Aktionen gegen die Guerilla der FARC und ELN deutlich intensiviert und diese in vielen Landesteilen zurückgedrängt.

Im Herbst 2012 begannen Verhandlungen der kolumbianischen Regierung und der FARC in Havanna (Kuba) über eine Beilegung des Konflikts. Im September 2016 erfolgte die feierliche Unterzeichnung des Friedensabkommens durch Staatspräsident Santos und FARC-Führer Rodrigo Londoño (alias Timochenko). Das Abkommen wurde vom kolumbianischen Volk in einem Referendum im Oktober 2016 abgelehnt. Ein nachverhandeltes Abkommen wurde Ende November 2016 von beiden Kammern des Kongresses angenommen. Derzeit wird im Kongress die Umsetzung des Abkommens in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren vorangetrieben. Derzeit läuft die sechsmonatige Demobilisierungsphase der FARC. Die Waffenniederlegung sowie die Einhaltung des seit August 2016 bestehenden bilateralen Waffenstillstands erfolgt im Rahmen einer Beobachter- und Verifikationsmission, der auch die Vereinten Nationen angehören. Seit Februar 2017 finden Friedensverhandlungen der kolumbianischen Regierung mit der kleineren Guerilla-Gruppe ELN (Ejército de Liberación Nacional) in Quito statt.


Illegale Gewaltgruppen

Mitte 2005 wurde mit der Verabschiedung des 'Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden' ein Demobilisierungsprozess der paramilitärischen Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) initiiert. Paramilitärs und Guerillakämpfer, die sich freiwillig stellten, profitierten von einer Strafminderung. Zunehmende Bedrohung geht heute von den sogenannten 'neuen kriminellen Banden' ('BACRIM' - bandas criminales) aus, die sich zum Teil aus früheren Paramilitärs rekrutieren. Insgesamt ist das Gewaltniveau in Kolumbien in den letzten 10 Jahren allerdings deutlich zurückgegangen. Die Regierung hat den Kampf gegen die 'BACRIM' zu ihrer Priorität erklärt.


Drogenbekämpfung

Guerilla und illegale Gruppen finanzieren sich zu großen Teilen durch das Drogengeschäft. Die kolumbianische Regierung verfolgt bei der Drogenbekämpfung eine zweigleisige Strategie: Vernichtung der Koka-Pflanzungen durch militärische und polizeiliche Bekämpfung auf der einen, institutionelle, wirtschaftliche wie soziale Maßnahmen in den vom Anbau betroffenen Regionen auf der anderen Seite. Trotz Erfolgen bei der Vernichtung von Kokafeldern,der Beschlagnahme von Rauschgift und zahlreicher Verhaftungen stieg seit 2015 die Anbaufläche von Koka erneut stark an. Kolumbien zählt vor Peru und Bolivien zu den Ländern mit der größten Kokainproduktion weltweit. Die Drogenökonomie belastet die kolumbianische Gesellschaft in erheblichem Maße. Sie ist mit ihren enormen Gewinnspannen Hauptmotor der organisierten Kriminalität.


Menschenrechte

Die Regierung Santos hat sich mit verschiedenen Initiativen (Vorschlag für eine neue integrale Menschenrechtspolitik, Landrückgabe- und Opferentschädigungsgesetz von 2011, staatliche Schutzbehörde für bedrohte Menschenrechtsverteidiger) um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kolumbien bemüht: Maßgebliche Einflussfaktoren für die in Teilbereichen weiterhin problematische Menschenrechtslage sind insbesondere der Binnenkonflikt, der Drogenhandel, die organisierte Kriminalität und die ungleiche Verteilung der Einkommen. Kolumbien hat eine der höchsten Zahlen von Binnenvertriebenen weltweit und eine hohe Zahl unaufgeklärter Schicksale des gewaltsamen Verschwindenlassens. Zudem stieg trotz fortgeschrittenem Friedensprozess die Anzahl der Morde an Menschenrechtsverteidigern seit 2016 im Vergleich zu den Vorjahren massiv an.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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