Innenpolitik

Stand: März 2012

Staatsaufbau

Kolumbien ist eine Präsidialdemokratie. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er wird direkt gewählt; seine Amtszeit beträgt vier Jahre; er kann einmal wiedergewählt werden. Der Präsident ernennt und entlässt das Kabinett. Die beiden Kammern des Kongresses werden ebenfalls auf vier Jahre gewählt. Die Mitglieder des Senats werden über landesweite Listen gewählt, wobei zwei der 102 Mandate für Vertreter der indigenen Minderheit reserviert sind. Das Repräsentantenhaus besteht aus Vertretern der Departamentos genannten Provinzen; in den einzelnen Provinzen findet ebenfalls Listenwahl statt.

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 14. März 2010, die Präsidentschaftswahlen am 30 Mai und 20. Juni 2010 statt. Staatspräsident Juan Manuel Santos Calderón hat am 07. August 2010 sein Amt angetreten.

Die Justiz ist unabhängig.

Das Land ist in 32 Departements eingeteilt, dazu Bogotá als Distrito Capital, sowie 100 Städte und Gemeinden. Gouverneure, Bürgermeister, die Regionalparlamente und Stadt- bzw. Gemeinderäte werden direkt vom Volk auf vier Jahre gewählt. Die Aufgaben der Departements erstrecken sich vor allem auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Gebietskörperschaft und auf administrative Fragen.

Innenpolitische Hauptaufgaben der Regierung sind die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber Narkoguerilla und kriminellen Organisationen, die Reintegration demobilisierter Paramilitärs, die Entschädigung der Opfer des Konflikts, die Restitution von Landbesitz an Binnenvertriebene, die Bekämpfung der Drogenökonomie, Armutsbekämpfung sowie die Förderung der Wirtschaft.

Illegale Gewaltgruppen

Paramilitärs / sog. „BACRIM“

Mitte 2005 wurde mit der Verabschiedung des "Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden“ ein Demobilisierungsprozess der paramilitärischen Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) initiiert. Paramilitärs, die sich freiwillig stellten, kamen in den Genuss deutlich milderer Strafen, wenn sie zur Aufklärung der von der AUC begangenen Verbrechen beitrugen, der Gewalt abschwörten und ihr Vermögen zwecks Opferentschädigung offen legten. Die Demobilisierung ist seit Mai 2006 mit der Entwaffnung von ca. 52.000 Angehörigen der illegalen Gewaltgruppen, darunter ca. 36.000 Paramilitärs offiziell abgeschlossen. Eine Bedrohung geht heute allerdings von den sog. „neuen kriminellen Banden“ („BACRIM“ - „bandas criminales“) aus, die sukzessive in die von den demobilisierten Paramilitärs hinterlassenen Drogengeschäfte vorgedrungen sind und die sich in der Führungsebene zum Teil aus demobilisierten Paramilitärs rekrutieren und auch deren Strukturen nutzen. Diese Gruppen sind je nach Quelle 4.000 bis 7.000 Mann stark. Die Regierung schätzt diese Gruppen als gefährlicher als die FARC ein.

Narkoguerilla (FARC/ELN)

Bei weiten Teilen der ehemaligen Guerilla, die zum größten Akteur im Drogengeschäft aufgestiegen ist, haben Drogenproduktion und -handel die ursprünglichen politischen Ziele als Daseinsgrund abgelöst.

Den kolumbianischen Sicherheitskräften sind in den vergangenen Jahren entscheidende Erfolge gegen die Narkoguerilla gelungen.

Die FARC wurde wesentlich geschwächt durch den Verlust ihres langjährigen Führers, Manuel Marulanda, der im März 2008 unter ungeklärten Umständen ums Leben kam. In den vergangenen zwei Jahren wurden überdies mehrere Mitglieder der FARC-Führung getötet oder festgenommen; zahlreiche Angehörige der mittleren Führungsschicht und vor allem einfache Kämpfer haben sich freiwillig gestellt und in mehreren Fällen die von ihnen festgehaltenen Geiseln befreit. Die im September 2010 durchgeführte Militäraktion gegen den FARC-Militärführer „Mono Jojoy“, bei dem dieser und weitere 20 Guerilleros ums Leben kamen, sowie die Militäraktion im November 2011, bei der der oberste FARC-Chef „Alfonso Cano“ getötet wurden, werden in Kolumbien als weitere deutliche Schwächung der FARC gewertet. Gleichwohl bleibt die FARC ungeachtet ihrer geschwächten Position eine Bedrohung für die Sicherheit in einigen Landesteilen.

Zu den militärischen Rückschlägen kommt der fehlende Rückhalt für die Gewaltgruppen in der Bevölkerung hinzu. Nach jüngsten Umfragen lehnen 98% der Bevölkerung die FARC ab.

Dennoch bleibt die FARC ein bestimmender Faktor des Binnenkonflikts. Sie zählt noch immer über ca. 7.000 Kämpfer und verlegt sich zunehmend auf terroristische Anschläge. Eine politische Lösung wird nur dann möglich sein, wenn die FARC auf die Vorbedingungen der Regierung eingeht – i. W. einen dauerhaften Gewaltverzicht und die Freilassung aller Geiseln – was aber gegenwärtig nicht der Fall ist.

Die zweitgrößte Narkoguerillagruppe ELN setzt ihre Angriffe gegen Sicherheitskräfte und Zivilbevölkerung fort, ist aber noch stärker geschwächt als die FARC und spielt im Vergleich zu dieser Gruppe nur noch eine untergeordnete Rolle.

Drogenbekämpfung

Drogenanbau- und Handel sind der "Treibstoff des Binnenkonflikts". Die Narkoguerilla und andere illegale bewaffnete Gruppen finanzieren sich zu einem großen Teil über den Drogenhandel. Die kolumbianische Regierung verfolgt bei der Drogenbekämpfung bislang eine zweigleisige Strategie: Vernichtung der Koka-Pflanzungen sowie militärische und polizeiliche Bekämpfung auf der einen, institutionelle, wirtschaftliche wie soziale Maßnahmen auf der anderen Seite. Trotz beachtlicher Erfolge bei der Vernichtung von Kokafeldern und der Beschlagnahme von Rauschgift, trotz zahlreicher Verhaftungen und einem merklichen Rückgang der Produktionsmenge in den letzten Jahren (von über 800 Tonnen pro Jahr auf 350 Tonnen 2010) zählt Kolumbien weiter zu den Ländern mit der größten Kokainproduktion.

Ziele der Regierung Santos

Präsident Santos hat neben dem Kampf gegen die Narkoguerilla und andere illegale bewaffnete Gruppen zur Herstellung der inneren Sicherheit die Überwindung der sozialen Ungleichheit zur prioritären politischen Aufgabe erklärt – auch als Voraussetzung für die Beilegung des Binnenkonflikts. Innere Reformen, insbesondere Strukturreformen der Legislative, der Justiz, Drogen- und Korruptionsbekämpfung sowie die Förderung der Wirtschaft sollen gemeinsam mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zur Erreichung dieses übergeordneten Zieles beitragen. Ein Schwerpunkt der Regierung ist die Landrestitution an Landbewohner, die im Zuge des Binnenkonflikts widerrechtlich von ihrem Eigentum vertrieben worden sind.

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage in Kolumbien bleibt – trotz spürbarer Verbesserungen - ernst. Maßgebliche Einflussfaktoren sind der Drogenhandel, die organisierte Kriminalität, die ungleiche Verteilung der Einkommen und vor allem der Binnenkonflikt, der zu ständigen Auseinandersetzung der Sicherheitskräfte mit den illegalen Gewaltgruppen führt. Der Binnenkonflikt trifft weiterhin vor allem die Landbevölkerung, Kinder, Frauen, Indigene und die afrokolumbianische Minderheit. Der ganz überwiegende Teil der Verletzungen des humanitären Völkerrechts (Morde, Massaker, Rekrutierung Minderjähriger, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Geiselnahme, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder, Verlegung von Landminen, Vertreibung der Landbevölkerung) geht auf das Konto der illegalen Gewaltgruppen. Dennoch kommt es nach wie vor auch zu Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei. Die Regierung hat die Achtung der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte zu einem prioritären Ziel erklärt. Die Menschenrechtsausbildung der Sicherheitskräfte und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft genießen zunehmend hohen Stellenwert. Menschenrechtsverletzungen werden disziplinarisch und strafrechtlich verfolgt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.