Außenpolitik

Stand: März 2012

Kolumbien ist dabei, eine Außenpolitik zu entwickeln, die proaktiv, konstruktiv und auf Problemlösungen ausgerichtet ist. Diese neue Außenpolitik orientiert sich an den Zielsetzungen des nationalen Entwicklungsplans „Wohlstand für alle“, mittels dessen die Regierung Santos Armutsbekämpfung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Gewährleistung der Sicherheit für alle Bürger erreichen will. Außenpolitik ist also kein Selbstzweck, sondern dient der inneren sozioökonomischen Entwicklung des Landes. Dabei will Kolumbien sein naturgegebenes Potential, das aus institutioneller, politischer und wirtschaftlicher Stabilität resultiert sowie seine privilegierte geostrategische Positionierung, sein enormes menschliches und biodiverses Potential in eine politische Gesamtstrategie umsetzen. Ziel ist es, mittelfristig Kolumbien als regionale Führungsmacht zu etablieren. Dieses Ziel korrespondiert mit der Bereitschaft, bei der Bewältigung regionaler wie aber auch globaler Probleme proaktiv mitzuwirken und entsprechend Verantwortung zu übernehmen.

Die neue Administration hat erkannt, dass eine effektive Interessenwahrung nur bei außenpolitischer Diversifizierung erfolgversprechend ist. So ist die Diversifizierung der Außenpolitik, d. h. die Abkehr von der traditionellen unipolaren Ausrichtung auf die USA, nur konsequent. Zwar bleiben die klassischen außenpolitischen Themen wie Sicherheit, Kampf gegen die Drogenproduktion und Drogenhandel sowie der Binnenkonflikt weiterhin von Bedeutung, gleichwohl bemüht sich Kolumbien die außenpolitische Agenda sowohl geographisch als auch thematisch neu zu ordnen bzw. zu erweitern.

Unverändert enges Verhältnis zu den USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika bleiben neben den Staaten der Region und Europa der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner des Landes. Die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung ist nach dem 11. September 2001 auf die Terrorismusbekämpfung erweitert worden (sog. „Plan Colombia“). Beide Seiten streben heute eine Ausweitung der bilateralen Themenpalette an. Im Oktober 2011 hat der amerikanische Kongress ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien verabschiedet, das voraussichtlich im Laufe des Jahres 2012 in Kraft treten wird.  

Verhältnis zu den lateinamerikanischen Nachbarn – Ausbau der regionalen Kooperation

Weiterer Schwerpunkt der kolumbianischen Außenpolitik ist die regionale Integration. Kolumbien ist Mitglied der Andengemeinschaft (CAN), der Vereinigung Karibischer Staaten (AEC) und der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR).

Seit Amtsantritt im August 2010 ist die Regierung Santos energisch bemüht, das Verhältnis zu den Nachbarstaaten - insbesondere zu Venezuela und Ecuador – zu verbessern. Dabei steht für Kolumbien neben dem wirtschaftlichen Austausch die Bekämpfung von Drogenhandel, Waffenschmuggel und Terrorismus im Mittelpunkt.

Die Beziehungen zu Venezuela und Ecuador unterlagen in den vergangenen Jahren Spannungen, die im Kern auf Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit der kolumbianischen Narcoguerilla (FARC/ELN) zurückgehen. Im Bemühen, das Verhältnis zu Venezuela zu verbessern, ist der im August 2010 ins Amt gekommene Staatspräsident Santos bereits zwei Tage nach seinem Amtsantritt im kolumbianischen Santa Marta mit seinem venezolanischen Amtskollegen Chávez zusammengetroffen. Inzwischen fanden zudem eine Reihe weiterer Treffen, u.a. auch auf Ebene von Fachministern statt. Beide Seiten bekunden das Interesse an einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis und der Fortsetzung des Dialogs über konkrete Fragen des bilateralen Verhältnisses. Traditionell war Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner Kolumbiens; aufgrund der seitens der venezolanischen Regierung verfügten Restriktionen für kolumbianische Importe ist Venezuela in der kolumbianischen Außenhandelsstatistik allerdings auf den vierten Platz – hinter den USA, der EU und China – abgerutscht.

Ecuador brach im März 2008 die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab, nachdem die kolumbianischen Sicherheitskräfte ein sich auf ecuadorianischem Boden gelegenes Lager der Narkoguerilla FARC angegriffen hatten. Mit der Vereinbarung einer roadmap zur Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen, der Teilnahme des ecuadorianischen Präsidenten Correa an der Amtseinführung von Präsident Santos und den inzwischen regelmäßigen Treffen der beiden Außenminister haben beide Seiten ihr bilaterales Verhältnis normalisiert. Seit Ende 2010 tauschen beide Länder auch wieder Botschafter aus.

Ausbau der Beziehungen zur Europäischen Union

Bedeutung wird dem Ausbau der Beziehungen zur EU beigemessen. Die EU unterstützt die Bemühungen der kolumbianischen Regierung zur Überwindung des Binnenkonfliktes, setzt sich für die Achtung der Menschenrechte ein und fördert Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Die EU und Kolumbien haben einen Menschenrechts-Dialog institutionalisiert und evaluieren regelmäßig die Entwicklung der Menschenrechtslage.

Von kolumbianischer Seite erhofft man sich v.a. ein stärkeres wirtschaftliches Engagement der Europäer sowie Entgegenkommen beim Zugang kolumbianischer Produkte zum europäischen Markt.

Im Dezember 2003 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Andengemeinschaft und der EU über Politischen Dialog und vertiefte Zusammenarbeit unterzeichnet, das das Kooperationsabkommen von 1993 weiterentwickelt. Die technischen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien, Peru und der EU wurden im März 2010 abgeschlossen. Es wird erwartet, dass die Debatte über das Freihandelsabkommen im Europa-Parlament noch im ersten Halbjahr 2012 stattfindet.

Regionale Diversifizierung

Kolumbien ist bestrebt, seine Beziehungen über die traditionellen Partner in der Region, den USA und Westeuropa auch auf andere aufstrebende Weltregionen auszudehnen. Dabei steht insbesondere ein Ausbau der Beziehungen zu den asiatischen Schwellenländern im Vordergrund. Kolumbien strebt auch eine intensivierte Süd-Süd-Kooperation an und nutzt internationale Foren, um aktiv an globalen politischen Themen mitzuwirken.

Kolumbien in den Vereinten Nationen

Kolumbien spielt als Gründungsmitglied eine aktive Rolle in den Vereinten Nationen; 1996 stimmte es als erstes Land der Einrichtung eines Büros des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu. Teil des multilateralen Engagements Kolumbiens ist die Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen (Haiti, Nahost). Im Oktober 2010 ist Kolumbien für die zweijährige Periode 2011/2012 als nichtständiges Mitglied in den VN-Sicherheitsrat gewählt worden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.