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Kirgisistan

Innenpolitik

Stand: März 2017

Aktuelle innenpolitische Situation

Nach der Revolution und Sturz der Regierung Baliev im April 2010 wurde von der vereinigten Opposition, bestehend aus Vertretern der Sozialdemokratischen Partei und den nicht im Parlament vertretenen Parteien Ata-Meken und Ak-Shumkar, eine Interimsregierung eingesetzt. Diese wurde von Übergangspräsidentin Rosa Otunbaeva geführt.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Süden des Landes im Juni 2010 zwischen der kirgisischen und usbekischen Bevölkerung starben nach offiziellen Angaben 470 Menschen, mehr als 2.500 überwiegend von ethnischen Usbeken bewohnte Gebäude wurden niedergebrannt. Die Lage hat sich seitdem beruhigt, bleibt jedoch fragil.

Am 27. Juni 2010 wurde eine neue Verfassung und die Präsidentschaft Rosa Otunbaevas bis 2011 bestätigt. Bei den am 10.10.2010 durchgeführten Parlamentswahlen gelang fünf Parteien der Einzug in das Parlament. Am 20.12.2010 übernahm eine Koalition aus den drei Parteien SDPK, Respublika und Ata Jurt unter Premierminister Almazbek Atambaev die Regierung

Letzterer wurde in den Präsidentenwahlen am 30. Oktober 2011 zum Präsidenten gewählt. Seine Amtszeit endet 2017, eine Wiederwahl ist laut Verfassung nicht möglich. Am 1. Dezember 2011 übernahm er das Amt von Rosa Otunbaeva.

Am 4. Oktober 2015 fanden Parlamentswahlen statt. Sechs Parteien konnten die 7-Prozent-Hürde überschreiten und ins Parlament einziehen. Premierminister Temir Sariev blieb zunächst im Amt, im April 2016 folgte ihm Sooronbay Jeenbekov. Die Regierungskoalition im Parlament besteht seit November 2016 aus der propräsidentiellen Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans (SDPK), Kyrgystan und Bir Bol. Die 2016 in zwei Schritten (März und November) stattgefundenen Kommunalwahlen stärkten im Wesentlichen die SDPK.

Ein innerhalb und außerhalb Kirgisistans umstrittenes Referendum bestätigte am 11. Dezember 2016 Änderungen an der 2010 angenommen Verfassung.


Staatsaufbau

Während die Verfassung von 2007 dem Präsidenten weitreichende Befugnisse gab, enthält die in dem Referendum am 27. Juni 2010 angenommene Verfassung sowohl parlamentarische als auch präsidentielle Züge. Der direkt gewählte Staatspräsident besitzt eine Reihe wichtiger Vollmachten, beispielsweise hinsichtlich der Ernennung und Entlassung von Obersten Richtern und des Generalstaatsanwalts. Er ist ferner Oberkommandierender der Streitkräfte und Vorsitzender des Sicherheitsrates. Eine Präsidentschaft ist auf sechs Jahre beschränkt, die Wiederwahl laut Verfassung nicht möglich.

In der Verfassung von 2010 ist der Grundrechtsschutz deutlich gestärkt worden.


Wahlrecht und Parlament

Nach dem Wahlgesetz hat jeder kirgisische Bürger ungeachtet seiner Herkunft, religiösen oder politischen Überzeugungen und seines Geschlechts ab 18 Jahren das Recht zu wählen und kann ab 25 Jahren selbst gewählt werden. Das Parlament (Dschogorku Kenesch) besteht aus einer Kammer mit 120 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Keine Partei kann mehr als 65 Sitze erhalten.


Judikative

Die höchsten Gerichte des Landes waren bis zur Verfassungsreform von 2010 das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht. Da das Verfassungsgericht in der Vergangenheit unter hohem Einfluß des Präsidenten stand, sieht die Verfassung von 2010 kein eigenständiges Verfassungsgericht mehr vor. Es existiert jedoch eine Verfassungskammer beim Obersten Gericht, dem die verfassungsmäßige Kontrolle obliegt. Ebenso besitzen die Bürger auch ein individuelles Beschwerderecht für den Fall, dass verfassungsmäßige Rechte durch Gesetze oder normative Akte verletzt werden.

Der oberste Gerichtshof ist die höchste Instanz im bürgerlichen sowie im Straf-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht. Es überprüft die Aktivität aller lokalen Gerichte, einschließlich der Militärgerichte. Die so genannten 'Arbitrage-Gerichte' sind für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Haushalten im ökonomischen Bereich zuständig. Die lokalen Gerichte werden von so genannten 'Aksakal'(Ältesten)-Gerichten unterstützt, die auf Initiative von Bürgern oder Selbstverwaltungen in Dörfern und Städten einberufen werden. Die Unabhängigkeit der Gerichte war in der Vergangenheit durch Korruption und ihre Abhängigkeit von der Ernennung durch den Präsidenten beeinträchtigt.


Menschenrechte

Kirgisistan ist den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Todesstrafe wurde durch Gesetz im Juni 2007 abgeschafft. Die Verfassung garantiert einen umfassenden Grundrechtsschutz. Die Durchsetzung der Menschenrechte wird allerdings in der Praxis durch mangelnde rechtsstaatliche Tradition und fehlende Unabhängigkeit der Justiz erschwert.

Probleme bestehen insbesondere in Haftanstalten. Die Zivilgesellschaft und die EU setzen sich dafür ein, die Menschenrechtslage vor allem in Untersuchungshaft und Strafvollzug zu verbessern. Die EU und Kirgisistan haben seit Oktober 2008 acht Runden des vereinbarten regelmäßigen Menschenrechtsdialogs abgehalten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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