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Kambodscha

Innenpolitik

Stand: Oktober 2017

Staatsaufbau

Kambodscha ist eine konstitutionelle Monarchie mit einer Nationalversammlung und einem Senat als zweiter Kammer. Staatsoberhaupt ist seit 2004 König Norodom Sihamoni. Das kambodschanische Königshaus besitzt einen moralischen Einfluss im Land, ihm kommen aber nach der Verfassung keine Machtbefugnisse zu („Der König herrscht, er regiert nicht“). Staatsreligion ist, unter Tolerierung anderer Glaubensgemeinschaften, der Buddhismus.


Folgen des Bürgerkriegs

Kambodscha leidet noch heute unter den Folgen des Bürgerkriegs und dem während der Herrschaft von Pol Pot in den Jahren 1975-1979 verursachten Massenmord, dem schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen in Kambodscha zum Opfer fielen. Erst die Kapitulation der letzten Khmer-Rouge-Guerillas Ende 1998/Anfang 1999 setzte dem Bürgerkrieg ein Ende.

Landminen und Blindgänger aus den Jahren des Bürgerkriegs stellen weiterhin ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung vor allem in ländlichen Bereichen dar. Kambodscha hat sich das Ziel gesetzt, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft  die  von Minen betroffenen Gebiete bis nunmehr 2025 zu räumen.

Der gemeinsam von den Vereinten Nationen und Kambodscha eingerichtete, aus kambodschanischen und ausländischen Richtern zusammengesetzte Gerichtshof zur Verfolgung der durch die Roten Khmer begangenen Verbrechen (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC, auch Khmer-Rouge-Tribunal - KRT) hat im Sommer 2006 seine Arbeit aufgenommen.

Im ersten Verfahren (Case 001) wurde Kaing Guek Eav, alias „Duch“, der ehemalige Leiter des berüchtigten Foltergefängnisses Tuol Sleng, im Februar 2012 rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen weitere vier Hauptbeschuldigte wurde am 15. September 2010 Anklage erhoben und die Hauptverhandlung Anfang Juli 2011 eröffnet (Case 002).  Der angeklagte ehemalige Außenminister, Ieng Sary, ist 2013 an Herzversagen, die Angeklagte Ieng Thirith, die ehemalige Sozialministerin, die aus gesundheitlichen Gründen prozessunfähig war, im August 2015 verstorben. Am 07. August 2014 wurden die verbleibenden Angeklagten Nuon Chea, der ehemalige Stellvertreter des Regimechefs Pol Pot, und Khieu Samphan, der ehemalige Staatschef, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zeitraum vom 17. April 1975 und Dezember 1977 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt (Case 002/01). Das Urteil im Berufungsverfahren wurde im November 2016 weitgehend bestätigt und ist damit rechtskräftig. Am 17. Oktober 2014 wurde die Hauptverhandlung im zweiten Teil des Verfahrens gegen diese beiden Angeklagten (Case 002/02) eröffnet und die Anklagepunkte bezüglich der Tram Kok Cooperatives, der Behandlung von Buddhisten und des Kraing Ta Chan Security Centre verhandelt. Die Schlussplädoyers sind im Juni 2017 erfolgt.

Zudem werden Ermittlungen gegen weitere Verdächtige geführt (Case 003 und Case 004). Die Tatvorwürfe umfassen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verstöße gegen das kambodschanische Strafrecht von 1956 (Mord, Folter). Die Ermittlungsverfahren gegen Ao An und Meas Muth sind abgeschlossen. Das Ermittlungsverfahren gegen Yim Tith wurde unter Einschränkung der Ermittlungstatbestände ebenfalls abgeschlossen.  Die Strafverfolgungsziele des Gerichts werden im Ergebnis durch eine sehr komplexe Prozessordnung und die von freiwilligen Geberleistungen abhängige Finanzlage erschwert. Große praktische Bedeutung kommt neben dem Strafverfahren gegen die Täter der Einbeziehung der Opfer als Nebenkläger sowie den Opferunterstützungsprogrammen zu.


Regierung und Opposition

Am 04.06.2017 fanden Kommunalwahlen statt.  Die Wahlen waren gut organisiert und friedlich. Ca. ein Drittel der Kommunen wird seither von der Oppositionspartei (Cambodian National Rescue Party CNRP) regiert, die 43,83% der gültigen Stimmen erzielte, während die Regierungspartei CPP (Cambodian People’s Party) 50,76% der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 90% der registrierten Wähler.Der amtierende Oppositionsführer, Kem Sokha, wurde am 03.09.2017 unter dem Vorwurf des Hochverrats verhaftet.

 Bei den Parlamentswahlen 2013 war die Kambodschanische Volkspartei ( CPP) des Ministerpräsidenten Hun Sen mit 52,5 Prozent der Stimmen (dies entspricht 68 von 123 Sitzen im Parlament) erneut als stärkste Partei bei einer Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent hervorgegangen. Die  Regierung umfasst 27 Minister und fünf stellvertretende Premierminister ohne bestimmten Aufgabenbereich sowie 15 Minister für besondere Aufgaben. Präsident der Nationalversammlung ist Heng Samrin (CPP)Der oppositionellen CNRP war esgelungen , im Vergleich zu den Wahlen 2008 mit 47,5 Prozent der Stimmen erheblich aufzuschließen. Der Anführer der Opposition, Sam Rainsy, war kurz vor der Wahl aus dem Exil zurückgekehrt.

Sam Rainsy der Vorsitzende der CNRP ist, Ende 2015 erneut nach Frankreich ins Exil gegangen, nachdem ein alter Haftbefehl gegen ihn wieder in Kraft gesetzt wurde und neue Anschuldigungen erhoben wurden. Anfang 2017 trat er aufgrund einer Änderung im Parteiengesetz vom Amt des Präsidenten der CNRP zurück, sein Nachfolger wurde Vize-Präsident Kem Sokha.

Die Opposition behauptete zunächst erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 2013, die sie den Sieg gekostet hätten, und weigerte sich, das amtliche Wahlergebnis anzuerkennen. Sie blieb  der Eröffnung des neu gewählten Parlaments am 23. September 2013 fern und boykottierte es für 10 Monate. Im Juli 2014 kam es zu einer Verständigung zwischen PM Hun Sen und Oppositionsführer Sam Rainsy. Vereinbart wurde die Reform des Wahlrechts und der parlamentarischen Geschäftsordnung.  Die Beziehungen zwischen Regierung und Opposition haben sich seit Mitte 2015 erneut verschlechtert und mündeten in der Verurteiliung  verschiedener Oppositioneller, in der Absetzung von Kem Sokha als  stv. Parlamentspräsidenten, in Übergriffen auf zwei Abgeordnete der Oppositionspartei. Der Dialog zwischen Regierung und Opposition ist zum Erliegen gekommen, die Konfrontation hat mit der Verhaftung Kem Sokhas einen neuen Höhepunkt erreicht.


Menschenrechte

Die Menschenrechtslage in Kambodscha wird unter anderem von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen generell als schwierig dargestellt. Insbesondere werden genannt die Verletzung von Menschen- und Sozialrechten bei der Landnutzung („landgrabbing“), Beeinträchtigungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Willkür der Justiz und mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Seit Ende 2015 gehen die Regierung und die von ihr abhängige Gerichtsbarkeit wieder verstärkt gegen Vertreter der unabhängigen Presse, Opposition und Zivilgesellschaft vor. Im August/September 2017 wurden mehrere Radionstationen geschlossen, das US-amerikanische National Democratic Institute des Landes verwiesen, die seit 24 Jahren veröffentlichte englischsprachige Tageszeitung Cambodia Daily geschlossen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Entwicklungs­zusammenarbeit

Kambodscha ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Förderung der ländlichen Entwicklung, der Aufbau des Gesundheitswesens sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung (Good Governance) sind die wichtigsten Themen dieser Partnerschaft. Mehr dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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