Beziehungen zu Deutschland

Stand: Februar 2012

Politische Beziehungen

Deutschland steht in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel. Dies ist begründet durch die Verantwortung Deutschlands für die Shoa, den systematischen Völkermord an etwa sechs Millionen Juden Europas in der Zeit des Nationalsozialismus.

Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen sowohl auf offizieller Ebene als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich kontinuierlich intensiviert und vertieft. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute eng und freundschaftlich.

Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland steht ein für das Existenzrecht des Staates Israel. Es fördert als aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten. In den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein. In der EU unterstützt Deutschland die Einbindung Israels im Rahmen der Assoziationspolitik. In internationalen Gremien bekämpft Deutschland alle Formen des Antisemitismus, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit.

Am 31. Januar 2011 fanden in Jerusalem die dritten Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen statt. Mit der Einrichtung dieser jährlich stattfindenden Treffen der Regierungskabinette beider Staaten im Jahr 2008 wurde ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen aufgeschlagen.

Wirtschaftsbeziehungen

Deutschland bleibt der wichtigste Wirtschaftspartner Israels innerhalb der EU. Nach dem Rekordjahr 2008 und krisenbedingtem Rückgang im Jahr 2009 legten die Volumina des bilateralen Handels im Jahr 2010 deutlich zu und stiegen 2011 auf ein neues Rekordniveau an.

Handelsströme in Mrd. US-Dollar

Bei den Exporten nach Deutschland handelt es sich vor allem um chemische und elektrotechnische Erzeugnisse sowie feinmechanische und optische Produkte. Aus Deutschland importiert wurden insbesondere chemische Erzeugnisse, Maschinen und Kraftfahrzeuge. Produkte "Made in Germany" genießen in Israel einen hervorragenden Ruf, deutsche Unternehmen sind bei der Vergabe von Infrastrukturprojekten gut aufgestellt.

Israelische Geschäftsleute schätzen die Bedeutung Deutschlands als stärkster Wirtschaftspartner im EU-Binnenmarkt. Angesichts des längerfristigen israelischen Wachstumspotentials sowie des vorhandenen know-how liegen hier vielversprechende Kooperationschancen für die deutsche Wirtschaft – insbesondere mit Blick auf Drittmärkte.

Die bilaterale Wirschaftskooperation ist regelmäßig ein Schwerpunkt der jährlichen Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen, zuletzt am 31. Januar 2011 in Jerusalem. Thematisch steht dabei die Intensivierung der Kooperation insbesondere auf den Gebieten der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, im Transportwesen sowie bei industrieller und anwendungsnaher Forschung und Entwicklung im Fokus.

Die Israelisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer ist seit mehr als 40 Jahren in Israel vertreten, seit 1995 ist sie Teil des deutschen Auslands-Handelskammer-Netzes. Sie ist mit der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung (DIW) verbunden und damit in beiden Ländern gleichermaßen stark vernetzt.

Zusätzliche Impulse erhält der bilaterale Wirtschaftsaustausch durch eine aktive wissenschaftlich-technische Kooperation. Israel ist ein wichtiges Zielland für Venture Capital und moderne Technologien.

Gewerkschaften

Lange vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern gab es bereits Kontakte zwischen den Arbeitnehmerorganisationen in Israel und Deutschland. Seit 1957 bestehen enge Kooperationsbeziehungen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Histadrut, dem Dachverband der israelischen Gewerkschaften. Infolge dessen unterzeichneten beide Verbände 1975 ein formelles Partnerschaftsabkommen - das weltweit einzige dieser Art. Anschließend wurden auch Kooperationsabkommen zwischen den regionalen Gliederungen der Verbände und einzelnen Gewerkschaften geschlossen. Im Austausch zwischen Deutschland und Israel finden seither regelmäßig gemeinsame Seminare zu aktuellen und historisch-politischen Themen statt. Ein Schwerpunkt ist dabei bis heute der Jugendaustausch und gegenseitige Informationsbesuche von jungen Gewerkschaftern. Im Laufe der Jahre ist so ein enges Netz von Begegnungen und Zusammenarbeit entstanden.

Der DGB unterstützt und begleitet darüber hinaus die Bemühungen der Histadrut in der Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Gewerkschaftsverband. Auch verschiedene Mitgliedsgewerkschaften kooperieren mit palästinensischen Partnergewerkschaften.

Kultur- und bildungspolitische Beziehungen

Die kulturellen und bildungspolitischen Aktivitäten Deutschlands in Israel finden in der breiten Öffentlichkeit großes Interesse und sind ein Eckpfeiler der Arbeit der Botschaft Tel Aviv. Gegenwärtig erlebt dieses Interesse wegen des Faszinosums Berlin gerade bei jungen Israelis einen Boom. Allerdings wird die Intensität und Qualität unserer Kulturarbeit von den häufigeren Schwankungen der Sicherheitslage in Israel beeinflusst.

Der besondere Charakter der deutsch-israelischen Kulturbeziehungen ergibt sich nach wie vor zu einem erheblichen Teil aus dem Holocaust. Die Zusammenarbeit mit Yad Vashem wird auf der Basis des am 01.02.2012 von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem israelischen Erziehungsminister Gideon Sa´ar unterzeichneten Regierungsabkommen (Volumen: insgesamt 10 Mio. Euro von 2012-2021) weiter ausgebaut.

Bei der Vermittlung des Bildes eines modernen und weltoffenen Deutschlands wird die Botschaft im wesentlichen von den Kulturmittlerorganisationen (Goethe-Institut, DAAD und Alexander von Humboldt-Stiftung), den Politischen Stiftungen, von beiden großen christlichen Kirchen, den Ländern, den rund 100 Städtepartnerschaften sowie von privaten Stiftungen unterstützt.

Weitere Schwerpunkte der Kultur- und Bildungsarbeit sind der Jugend-, Schüler-, Lehrer-, Studenten- und Wissenschaftleraustausch.

Das Fach Deutsch ist in den israelischen Lehrplänen nicht verankert. Dennoch wird an acht jüdischen und arabischen Schulen in Israel Deutsch als Fremdsprache unterrichtet. Eine deutsche Schule existiert bislang nicht.

Wissenschaft und Forschung

Die deutsch-israelische Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit war bereits seit Ende der 1950er Jahre ein Wegbereiter der diplomatischen Beziehungen beider Länder. Am Anfang stand auf deutscher Seite das Motiv der Wiedergutmachung im Vordergrund. Heute besteht zwischen den Hightech-Ländern Deutschland und Israel eine gleichberechtigte Zusammenarbeit. Forscherinnen und Forscher aus beiden Ländern ebnen gemeinsam den Weg für zukünftige Innovationen.

Israel verfügt mit dem Weizmann-Institut, sechs Universitäten und einer wachsenden Zahl von Colleges über eine international wettbewerbfähige Wissenschaft- und Forschungsbasis, die auch für Deutschland sehr attraktiv ist.

Die deutsch-israelische Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung wird von beiden Regierungen gefördert. Besonders hervorzuheben sind hier die interministerielle Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung einerseits und dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie sowie dem Ministerium für Industrie, Handel und Arbeit in Israel anderer.seits. Mit dem am 19. Juni 2011 unterzeichneten Regierungsabkommen zur Zusammenarbeit in industriegeführter Forschung und Entwicklung sowie in der beruflichen Aus- und Weiterbildung ist das Fundament der Zusammenarbeit weiter gestärkt worden. Weitere wichtige Träger der Zusammenarbeit sind die Deutsch-Israelische Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (GIF) und die Minerva-Stiftung, eine Tochtergesellschaft der Max-Planck-Gesellschaft.

Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht

Seit dem Luxemburger Abkommen von 1952 (Zahlung von rund 1,53 Milliarden Euro) ist die Frage der Entschädigung ein wichtiges politisches Thema im Verhältnis zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt beliefen sich deutsche Entschädigungsleistungen an in Israel lebende NS-Verfolgte bisher auf rund 26,5 Milliarden Euro. Jährlich werden circa 370 Millionen Euro an Entschädigungsrenten (überwiegend nach dem Bundesentschädigungsgesetz - BEG) und verwandten Leistungen an Empfänger in Israel ausgezahlt. Hinzu kommen weitere erhebliche Entschädigungsleistungen in der Sozialversicherung und im Lastenausgleich. Seit Einrichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" im Jahr 2000 wurden auch aus deren Mitteln Entschädigungsleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter ausgezahlt.

Die Interessen Israels in Entschädigungs- und Restitutionsfragen werden von der Jewish Claims Conference (JCC) vertreten. Über die JCC werden Einmalzahlungen und monatliche Renten für Härtefälle verteilt, die keine Entschädigungen nach dem BEG erhalten konnten. Über die Individualzahlungen hinaus erhält die JCC Beiträge für medizinische und Altenpflege jüdischer Opfer (2010: 55 Millionen Euro, 2011: 110 Millionen Euro).

Im Juni 2009 entschied das Bundessozialgericht, die Voraussetzungen für die Zahlung sogenannter Ghetto-Renten deutlich herabzusetzen. Die zuvor bestandskräftig (durch Ablehnung) abgeschlossenen Verfahren wurden sämtlich wieder aufgenommenen. Alle bis Juni 2009 bestandskräftig abgelehnten 50.000 Renten­anträge mit ZRBG-Bezug sind durch die Deutsche Rentenversicherung überprüft worden. Dies ermöglicht es, dass ehemalige Verfolgte des Nationalsozialismus, die in einem Ghetto gearbeitet haben, jetzt eine deutsche Rente oder eine Rentenerhöhung erhalten können.

Da nur ein Bruchteil der Anträge nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) vor der Entscheidung des Bundessozialgerichts positiv beschieden wurde, verabschiedete die Bundesregierung 2007 eine Richtlinie über Anerkennungsleistungen für Ghettoarbeit, die keine Zwangsarbeit war. In diesen Fällen wurde eine humanitäre Anerkennungsleistung in Höhe von (einmalig) 2.000 € ausgezahlt. Aufgrund der Richtlinie konnten bislang von rund 45.000 Anträgen auf Einmalzahlung ca. 1/3 bewilligt werden. Mit Bundeskabinettsbeschluss vom 29.06.2011 wurde die Richtlinie dahingehend geändert, dass bei nachträglicher Gewährung einer Ghettorente die Anerkennungsleistung nicht zurückgefordert wird, bereits zurückgezahlte Leistungen wieder an den Empfänger ausgezahlt werden und bereits laufende Anträge (bis Ende Dezember 2011) nicht wegen gleichzeitigen Antrags auf Ghettorente abgewiesen werden. Mit Bundeskabinettsbeschluss vom 20.12.2011 wurde außerdem die im Juli 2011 eingeführte Antragsschlussfrist zum 31.12.2011 aufgehoben. Anträge können nun auch darüber hinaus gestellt werden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.