Staatsaufbau/Innenpolitik

Stand: März 2012

Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1944 ist Island eine Republik. Staatsoberhaupt ist der in direkter Wahl auf vier Jahre gewählte, unbeschränkt wiederwählbare Staatspräsident. Dem Parlament (Althingi), dessen Wurzeln in das Jahr 930 reichen, gehören 63 nach dem Verhältniswahlrecht in 6 Wahlkreisen auf vier Jahre gewählte Abgeordnete an. Der Staat ist in 75 Gemeinden untergliedert (zwischen 50 und 120.000 Einwohner). Auch die Judikative ist zweistufig: sie besteht aus dem Obersten Gerichtshof und Distriktgerichten.

Parlament

Seit den Wahlen vom 25. April 2009 sind fünf Parteien im Parlament (63 Sitze) vertreten: Sozialdemokratische Allianz (sozialdemokratisch, 30 Prozent der Stimmen, 20 Sitze), Linksgrüne Bewegung (links, ökologisch; 22 Prozent, 12 Sitze), Unabhängigkeitspartei (liberal-konservativ, 24 Prozent, 16 Sitze), Fortschrittspartei (bäuerlich, liberal; 15 Prozent, 9 Sitze) und die im Zuge der Proteste wegen der Finanzkrise entstandene Bewegung (7 Prozent, 3 Sitze). Fraktionslos sind 3 Parlamentarier.

Regierung und Programm

Seit Mai 2009 regiert in Island eine Linkskoalition der Parteien Sozialdemokratische Allianz (SDA, 20 von insgesamt 63 Parlamentssitzen) und Linksgrüne Bewegung (LG, 12 Sitze) unter Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir. Im Kabinett gehören Premierministerin und 4 Minister zur SDA sowie 4 Minister zur LG.

Zu den Schwerpunkten des Regierungsprogramms gehören:

• Stabilisierung der Wirtschaft und Wiederaufbau des Bankensystems
• Regierungsreform, Haushaltskonsolidierung, Erhalt des Wohlfahrtsstaats skandinavischen Musters
• EU-Beitrittsantrag, aber Recht jeder Partei auf Beibehaltung und Äußerung der eigenen Meinung zum EU-Beitritt innerhalb- und außerhalb des Parlaments, Referendum über Ergebnis der Beitrittsverhandlungen

Am 27. Juli 2010 wurden die Beitrittsverhandlungen in Brüssel formell eröffnet und gehen seitdem zügig voran. Der EU-Beitritt ist innenpolitisch in Island umstritten. 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schloss sein seit November 2008 laufendes Beistandsprogramm planmäßig im August 2011 ab. Er bescheinigte der Regierung gute Fortschritte bei der Bewältigung der Finanzkrise, der makroökonomischen Stabilisierung, der Restrukturierung des Bankensystems, besserer Kontrolle des Finanzsektors und der Begrenzung der Staatsverschuldung.

Die Reform der Regierungsstruktur umfasst Kürzungen der administrativen Ausgaben und die Zusammenlegung von Ministerien. Die ersten Kabinettsumbildungen reduzierten die Zahl der Minister von 11 auf 8. Darüber hinaus wurde unter weitest möglicher Beteiligung der Bevölkerung eine Verfassungsreform begonnen.

Island ist ein hochentwickelter Sozialstaat in der Weltspitzengruppe (Human Devolopment Index von UNDP, geringste Säuglingssterblichkeit, höchste Alphabetisierung, geringste Geschlechterungleichheit). Kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen spiegeln sich auch in der in Europa an der Spitze liegenden Geburtenrate. Die zur Überwindung der Finanzkrise notwendigen Kürzungen im Staatshaushalt mussten auch Sozialausgaben einbeziehen. Dadurch soll aber das hohe Niveau sozialer Absicherung gemäß dem überkommenen skandinavischen Leitbild des Sozialstaats nicht in Frage gestellt werden. Durch Steuererhöhungen wurde die Einnahmeseite des Staatshaushalts gestärkt. Ziel ist ein baldiger Haushaltsüberschuss, mittelfristig die Erreichung der Maastricht-Kriterien.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.