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Iran

Innenpolitik

Stand: Januar 2016

Staatsaufbau

Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene’i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzip des "velayat-e faqih" (Herrschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt.

Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Ruhani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt.

Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als zweite Kammer fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der im Übrigen weit reichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und Auswahl der zulässigen Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen besitzt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten.


Parteien und Parlament

Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht, auch wenn zahlreiche Gruppierungen nach dem iranischen Verfahren als "Partei" registriert sind. Bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden keine Parteien, sondern Personen gewählt. Zahlreiche reformorientierte Gruppierungen wurden seit den Präsidentschaftswahlen 2009 verboten oder anderweitigen Repressionen ausgesetzt.

Bei den Parlamentswahlen zur 9. Legislaturperiode des Parlaments am 2. März 2012 und den Nachwahlen am 4. Mai 2012 errangen konservative Strömungen eine große Mehrheit der 290 Parlamentssitze. Zahlreiche Kandidaten waren im Vorfeld durch den Wächterrat von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Die Abgeordneten sind im Parlament lose in einer reformorientierten "Minderheitsfraktion" und einer konservativen "Mehrheitsfraktion" organisiert. Die nächsten Parlamentswahlen stehen am 26. Februar 2016 an.


Innenpolitische Entwicklung seit den Präsidentschaftswahlen 2013

Am 14. Juni 2013 wurde der moderate Kleriker Dr. Hassan Ruhani mit absoluter Mehrheit (50,71 Prozent) bereits im ersten Wahlgang zum 7. Präsidenten der Islamischen Republik Iran gewählt und trat am 3. August sein Amt an.

Im Wahlkampf kündigte Ruhani an, sich für eine Verbesserung der Wirtschaftslage und Aufhebung der Nuklear-Sanktionen einzusetzen. Diesem Ziel ist er mit der Wiener Nuklearvereinbarung vom 14. Juli 2015 und der Aufhebung der VN und EU Wirtschafts- und Finanzsanktionen am 16. Januar 2016 einen wichtigen Schritt näher gekommen. Zudem versprach Ruhani, die Bürgerrechte zu stärken. Den Erwartungen hinsichtlich einer Liberalisierung im Innern konnte die Regierung Ruhani bislang allerdings nicht gerecht werden. Die Menschenrechtslage in Iran bleibt damit mehr als zwei Jahre nach Amtsantritt einer gemäßigten Regierung unter Präsident Ruhani trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunst- und Pressefreiheit nahezu unverändert kritisch. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist  die steigende Anzahl an Hinrichtungen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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