Außenpolitik

Stand: Februar 2012

Grundlinien der Außenpolitik

Für die Regierung von Staatspräsident Ahmadinedschad genießen die Beziehungen zu den Staaten der Region und zur islamischen Welt Priorität. Iran ist aber auch bestrebt, das Verhältnis zu den asiatischen (vor allem China, Indien, Pakistan), lateinamerikanischen (vor allem Venezuela, Kuba, Bolivien) und afrikanischen Staaten weiter zu intensivieren.

Die Beziehungen zu den Staaten des Golfkooperationsrates bleibt von wirtschaftlicher Kooperation, Sorgen über die Entwicklung der iranischen Politik und aktuell Spannungen aufrgund unterschiedlicher Bewertungen der Entwicklungen in Syrien, geprägt.. Der ungelöste Territorialstreit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um drei Inseln im Persischen Golf (Abu Mussa, Kleine und Große Tumbs) belastet die Beziehungen zusätzlich. Zudem zeigen sich die Golfanrainerstaaten besorgt über das iranische Nuklearprogramm. Die Umbrüche in der arabischen Welt (mit Ausnahme der Unruhen in Syrien) werden von offizieller iranischer Seite als "islamisches Erwachen" interpretiert und begrüßt.

Das Verhältnis zum Nachbarn Afghanistan bleibt für Teheran von großer Bedeutung. Iran unterstützt den Wiederaufbau Afghanistans und ist vor allem im Bereich der Drogenbekämpfung an verstärkter grenzpolizeilicher Zusammenarbeit interessiert. Weiterhin ungelöst bleiben das Schicksal und die Repatriierung der circa eine Million offiziell anerkannten und der auf circa 1,5 bis 2 Millionen geschätzten illegalen afghanischen Flüchtlinge in Iran.

Die iranische Regierung betont ihr Interesse an einem befriedeten, stabilen Irak mit einer Regierung, die die ethnisch-religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt. Iran unterstreicht die gemeinsamen Sicherheitsinteressen, die in eine enge Wirtschaftskooperation und Sicherheitspartnerschaft beider Staaten münden sollen. Iran fordert weiterhin den Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak.

Gegenüber dem Kaukasus und Mittelasien bemüht sich Iran, seine zentrale Lage zu nutzen, um sich als politische und wirtschaftliche Drehscheibe der Region zu etablieren.

Den Nahost-Friedensprozess lehnt Iran ab und unterstützt Hamas, Hisbollah und Palästinensisch-Islamistischen Dschihad. Den Staat Israel erkennt Iran nicht an. Eine Zweistaatenlösung will Iran verhindern.

Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu den USA

In den Beziehungen der Europäischen Union zu Iran bleiben der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm (weitere Informationen zur Entwicklung des Nukleardossiers siehe Link in der rechten Spalte) sowie Menschenrechtsfragen die beherrschenden Themen.

Die EU legt in ihren Beziehungen zu Iran den Fokus auf vier Problemfelder: Menschenrechte, die iranische Unterstützung radikaler Gruppierungen außerhalb Irans, die iranische Ablehnung des Existenzrechts Israels und des Nahost-Friedensprozesses sowie Sicherheitsfragen (Proliferation von Massenvernichtungswaffen).

Deutschland bleibt zusammen mit den EU-Partnern bestrebt, auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran hinzuwirken. Die EU hat in Demarchen und öffentlichen Erklärungen wiederholt Verbesserungen angemahnt. Der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Iran wird seit 2006 durch Iran blockiert.

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Irans zu den EU-Staaten sind infolge der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm mittelfristig rückläufig. Die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen 1737, 1747, 1803 und 1929 (23.12.2006, 24.03.2007, 03.03.2008 und 09.06.2010) sehen die Verhängung von Sanktionen gegen Iran vor. Die Sanktionen der Sicherheitsratsresolutionen hat die EU umgesetzt und qualitativ erweitert, zuletzt durch Beschluss vom 23.01.2012.

Das iranisch-amerikanische Verhältnis ist seit der Islamischen Revolution 1979 und der anschließenden Geiselnahme von US-Diplomaten zerrüttet. Iran und USA unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zueinander. Die Spannungen verschärften sich durch den Konflikt um das iranische Atomprogramm und durch die auch von der Bundesrepublik und der EU auf das Schärfste verurteilten wiederholten anti-israelischen Ausfälle iranischer Regierungsvertreter. Eine mögliche Annäherung zwischen den USA und Iran ist in Teilen der  iranischen Bevölkerung zwar durchaus populär, wird durch die Staatsführung aber weiterhin offiziell abgelehnt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.