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Wirtschaftspolitik
Stand: Januar 2012
Aktuelle wirtschaftliche Lage
Die Prognose für die irakische Volkswirtschaft ist gut. 2010 ist das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 21,5 Prozent auf 84,1 Mrd. USD gewachsen (2009: 66 Mrd. USD).. Das Haushaltsdefizit lag 2010 bei 10% des BIP und fiel damit geringer aus als ursprünglich angenommen. Die internationalen Währungsreserven sind von 44 Mrd. (2009) auf 50. Mrd USD (2010) angewachsen und betrugen im September 2011 sogar 58 Mrd. USD. Die positiven Aussichten nach einem zwischenzeitlichen Tief basieren hauptsächlich auf dem Ölreichtum des Landes. Mit Ölreserven von rund 115 Mrd. Barrel hat der Irak die viertgrößten Erdölvorkommen der Welt. Auf Basis einer Ölförderung von bis zu 2,9 Mio. Bpd [Barrel pro Tag) Ende 2011und einem Ölpreis vondurchschnittlich 105 USD betrugen die Einnahmen durch Ölexporte im vergangenen Jahr um die 83 Mrd. USD . In den kommenden Jahren sollen die Staatseinnahmen durch Erdölexporte weiter ansteigen, da Irak in den vergangenen Monaten mehrere Förderlizenzen an ausländische Konzerne vergeben hat und der Ölpreis pro Barrel weiter angestiegen ist.
In naher Zukunft sollen außerdem viele Milliarden USD in die Ölinfrastruktur investiert werden, beispielsweise in den Ausbau von Pipelines, in den Bau von zahlreichen Raffinerien und in die Infrastruktur des Landes. Dringender Investitionsbedarf besteht allerdings weiterhin in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Elektrizität und Wasserversorgung.
Hauptprioritäten struktureller Reformen bleiben weiterhin eine Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagments (Transparenz der Haushaltsentwürfe, effizientere Ausgabenpolitik und Investitionen in bedürftige Bereiche), die Ausrichtung und Einkommensverteilung des Ölsektors und die Restrukturierung und Modernisierung des Bankensektors (v.a. der beiden großen Staatsbanken).
Das Pro-Kopf-Einkommen betrug im Jahr 2010 etwa 2.800 USD bei knapp 30 Millionen Einwohnern.
Zum Vergleich: Im Jahr 2003 lag das Pro-Kopf-Einkommen noch bei unter 500 USD. Die Inflationsrate betrug im Jahr 2011 nur noch um die 5 Prozent , nachdem sie 2006 noch bei 65 Prozent gelegen hatte. Die Zentralbank brachte die vormals hohe Inflation durch eine kontinuierliche Aufwertungspolitik für den Dinar unter Kontrolle sowie durch eine enge Anbindung an den USD und stabile Wechselkurse. Die Zinsrate der Zentralbank liegt unverändert bei 6%.
Für das Jahr 2012 hat Irak 100 Mrd. USD für seinen Haushalt eingeplant. Wichtigste Ausgabenposten sind zum einen Subventionen für Lebensmittel, Strom und Treibstoffe (ca. 35 Prozent der Einnahmen) und zum anderen die Gehälter für die Beamten und Angestellten in den Staatsbetrieben. Auch die künstlich niedrigen Brennstoffpreise im Irak belasten den Haushalt. Über Subventionskürzungen wird seit längerer Zeit nachgedacht, eine grundlegende Reform steht allerdings noch aus. Die irakische Auslandsverschuldung betrug bei Kriegsende 2003 rund 115 Mrd. USD. Auf die Staaten des Pariser Clubs entfielen davon ca. 39 Mrd. USD, auf Deutschland 5,9 Mrd. Euro (einschl. Zinsen). Am 21.11.2004 einigte sich der Pariser Club auf einen Schuldenerlass von insgesamt 80 Prozent in drei Stufen, beginnend am 1. Januar 2005. Die letzte Stufe von 20 Prozent trat Ende 2008 in Kraft. Der deutsche Schuldenerlass für Irak belief sich somit auf 4,7 Mrd. Euro (Bund 3,1 Mrd., Exporteure 1,6 Mrd.). Mit der Rückzahlung der Restschulden wurde gemäß Pariser Club-Vereinbarung 2011 begonnen. Die irakische Auslandsverschuldung ist rückläufig und liegt derzeit bei etwa 34 Mrd. USD.Die verbleibende Auslandsverschuldung könnte nach Angaben des IWF bis 2013 noch einmal weiter auf ca. 33 Mrd. USD reduziert werden.
Der Irak bemüht sich derzeit um einen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO.
Wirtschaftssektoren
Ölsektor
Der Ölsektor bestimmt die irakische Volkswirtschaft. Knapp 90 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus dem Export des irakischen Öls, welcher die irakische Volkswirtschaft mit über 60% des BIP bestimmt. 2011 lag der Export von Öl bei 2,165 Mio. bpd, eine Steigerung um 14,4% im Vergleich zum Vorjahr.Die angestrebte Ölexportquote von 2,3 Mio. bpd wurde somit nur knapp verfehlt.Für 2012 wird eine Ölexportquote von durchschnittlich 2,5 Mio. bpd erwartet.
Bis 2017 will der Irak seine tägliche Ölförderrate von derzeit drei Millionen Barrel auf zehn Millionen steigern. Experten halten dies allerdings für zu ambitioniert und erwarten höchstens eine Steigerung auf 6,5 – 8 Mio bpd. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung im Rahmen von drei Auktionsrunden in 2009 und 2010 insgesamt 13 Förderlizenzen für irakische Öl-und Gasfelder an internationale Konsortien vergeben. Eine weitere Auktion ist für März 2012 vorgesehen. Bis 2014 soll auch der Gasexport dadurch verdoppelt werden.
Infrastruktursektor
Die Verkehrsinfrastruktur lässt langsam Fortschritte erkennen. Bislang sind es vor allem Großprojekte, die begonnen wurden oder sich in fortgeschrittenem Planungsstadium befinden. Zu ihnen zählen die Erweiterung des Flughafens Bagdad und der Bau des Großhafens Basra (Grand Fao Port).
Besonders im Luftverkehr hat der Irak in den vergangenen zwei Jahren aufgeholt. In allen Landesteilen gibt es internationale Flughäfen, die nach und nach an das internationale Streckennetz angebunden werden. So gibt es seit 2010 auch Direktflügevon Deutschland nach Bagdad und Erbil.
Zwischen den größten Städten des Landes, Bagdad und Basra, wurde der Personenzugverkehr wieder aufgenommen, bei den übrigen Strecken besteht größtenteils Reparaturbedarf. Neue Zugverbindungen nach Syrien sind eingerichtet worden, an weiteren Streckenverbindungen nach Jordanien und Iran wird noch gebaut. Für die Hauptstadt Bagdad ist der Bau einer U-Bahn vorgesehen. Das Projekt wurde ausgeschrieben, die Zuschläge stehen noch aus.
Die irakische Regierung veröffentlichte 2009 ein Investitionspaket in Höhe von 70 Mrd. USD zum Wiederaufbau der Infrastruktur und des Dienstleistungssektors sowie der Wiederbelebung der Wirtschaft. In weiten Teilen des Landes besteht nach wie vor ein gewaltiger Investitionsbedarf im Bereich der Gesundheitsfürsorge, Wasserversorgung und Entsorgung. Nach wie vor ist die Stromversorgung unzureichend. Die Stromerzeugungskapazität Iraks liegt derzeit bei 9000 Megawatt. Schätzungen des Elektrizitätsministeriums zufolge hat das Land derzeit jedoch einen Mindestbedarf von 12.000 bis 13.000, in den Sommermonaten zuweilen sogar von mehr als 14.000 Megawatt.. Daher wurden nun zusätzliche Kraftwerke für 10.000 MW in Auftrag gegeben.
Wohnungsbausektor
Irak leidet unter Wohnungsnot, obwohl ca. 2 Mio. Iraker als Flüchtlinge im Ausland leben.. Es fehlen Regierungsangaben zufolge landesweit bis zu zwei Mio. Wohnungen. Insbesondere in Bagdad sind Wohnungen so knapp, dass es zu einem regelrechten Immobilienboom gekommen ist. Haus– und Mietpreise haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Ähnliche Tendenzen sind auch in der Region Kurdistan, besonders in der Hauptstadt Erbil, zu beobachten. Die Zentralregierung startete daher das Programm 'One Million Housing Units'. In den kommenden Jahren sollen eine Million Wohneinheiten für mittlere Einkommensschichten mit Hilfe ausländischer Investoren gebaut werden. In Abstimmung mit irakischen Banken sollen Kredite für künftige Wohnungseigentümer eingerichtet werden. Über einhundert internationale Firmen haben ihre Angebote bereits eingereicht; Aufträge wurden bereits u.a. zum Bau von 100.000 Wohnungen an eine südkoreanische Firma vergeben.
Bankensektor
Die Restrukturierung und Modernisierung der beiden großen Staatsbanken Rafidain und Rasheed wird mit Hilfe der Weltbank vorangebracht. Von der globalen Finanzkrise blieb der Bankensektor weitestgehend unberührt. Die Privatisierung der Bankenbranche und auch der Einstieg ausländischer Privatbanken laufen schleppend an. Lediglich acht ausländische Banken, die meisten aus Iran, der Türkei und dem Libanon, sind im Irak vertreten.
Investitionen in Irak
Das Gesetz Nr. 13/2006, seit 01.01.2007 in Kraft, ist Rechtsgrundlage für alle Investitionen, mit Ausnahme des Öl- und Gassektors sowie des Banken- und Versicherungssektors. Verantwortlich für die Investitionspolitik ist die Nationale Investitionskommission (NIC: National Investment Commission), welche weitestgehend dem Ministerpräsidenten unterstellt ist und in jeder Provinz Zweigstellen unterhält. Zur Förderung ausländischer Investitionen können nach Antragstellung bei der NIC großzügige Steuererleichterungen gewährt werden. Dazu zählen 10 Jahre Steuerfreiheit, die in Fällen eines Irakischen Kooperationspartners mit einem Projektanteil von über 50 Prozent auf bis zu 15 Jahre ausgedehnt werden kann, oder zollfreie Einfuhren. Ausländische Firmen können ohne besondere Einschränkungen Handelsvertretungen in Irak gründen. Gewinne können frei ins Ausland transferiert werden. Das Investitionsgesetz wurde letztmalig 2010 geändert. Nun gibt es für Investoren die Möglichkeit des Grundstückerwerbs bei Wohnbauprojekten. Investoren anderer Branchen können weiterhin Land für den Zeitraum von bis zu 50 Jahren pachten. Allerdings erschweren fehlende Kataster den Grunderwerb.
Externer Link, öffnet in neuem FensterNational Investment Commission
Am 24. Juli 2007 verabschiedete das irakische Parlament zudem ein Gesetz zur Genehmigung ausländischer Ölraffinerien. Es zielt darauf ab, ausländische Investoren zur Beteiligung bei der Errichtung von Erdölraffinerien zu ermutigen. In- und ausländische Firmen haben das Recht, Raffinerien zu errichten und für einen Zeitraum von maximal 40 Jahren hierfür Grundstücke zu pachten. 75 Prozent der beschäftigten Arbeiter müssen Iraker sein.
Für Geschäftstätigkeit von Nicht-Irakern bestehen im Irak Beschränkungen im Bankensektor (bisher für eine Übergangszeit von fünf Jahren Lizenzen nur an sechs ausländische Banken) und beim Erwerb von Grund und Boden.
Wegen der Sicherheitslage sind ausländische Investoren weiter zurückhaltend. Wirtschaftliche Aktivitäten werden eher in den von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Gebieten in der Region Kurdistan-Irak entwickelt. Seit kurzem interessieren sich ausländische Unternehmen auch für den Südirak, speziell für Basra. Die südirakische Provinz ist reich an Erdöl und Erdgas. Zudem befindet sich hier der einzige Zugang zum Meer. Basra ist deshalb Umschlagplatz für Waren aller Art und das Zentrum für Schiffsverkehr, Hafenlogistik, Import/Export und Transport.
Auf die Reisewarnung des Auswärtigen Amts und die zu beachtenden Besonderheiten bei unaufschiebbaren Reisen wird hingewiesen.
Wiederaufbau Irak/öffentliche Aufträge
Mit den VN-Sicherheitsrats-Resolutionen 1483 vom 22. Mai 2003 und 1546 vom 8. Juni 2004 wurde die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für Irak (DFI) durch die Koalitionsmächte gebilligt, in den sämtliche irakische Öleinnahmen fließen. Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas aus Irak sind durch entsprechende Regelungen in der Resolution 1483 auch weiterhin vor Pfändungen geschützt. Im Gegenzug sollen marktgerechter Verkauf des Öls und die ordnungsgemäße und transparente Verwendung der durch den Verkauf erlösten Mittel durch ein unabhängiges internationales Gremium (International Advisory Monitoring Board) überprüft werden. Fünf Prozent der Öleinnahmen werden weiterhin für Reparationen verwandt. Der DFI lief zum 30.06.2011 gemäß Sicherheitsratsresolution 1956 aus.
- Externer Link, öffnet in neuem FensterResolution 1483
- Externer Link, öffnet in neuem FensterResolution 1546
Neben dem im Herbst 2003 vom US-Kongress verabschiedeten Wiederaufbauprogramm für Irak mit einem Volumen von 18,4 Mrd. US-Dollar wurden auf der Geberkonferenz in Madrid (Oktober 2003) von Weltbank, IWF und Geberländern Zusagen in Höhe von weiteren ca. 14 bis 18 Mrd. US-Dollar für den Wiederaufbau in Irak gegeben. Vor allem aufgrund der bislang sehr schlechten Sicherheitslage verlief die Umsetzung der in Angriff genommenen Projekte in den Anfangsjahren eher schleppend.
2004 wurde der Treuhandfonds IRFFI gegründet (zwei getrennte, von Weltbank und UNDP verwaltete Fonds unter dem Dach der "International Reconstruction Fund Facility for Iraq"). Die EU ist mit 623,5 Mio. US-Dollar größter Geber, Deutschland hat sich mit 10 Mio. US-Dollar am IRFFI beteiligt. Die deutschen Mittel sind vorwiegend für Maßnahmen im Berufsbildungsbereich verwendet worden. IRFFI ist bis Ende 2013 befristet.
Am 3. Mai 2007 indossierte die internationale Gemeinschaft zudem einen "International Compact with Iraq" (ICI), der neben allgemeinen innen- und außenpolitischen Verpflichtungen und ambitionierten Zielen der irakischen Regierung wirtschaftspolitische und fiskalische Vorstellungen und Pläne formuliert. In Bagdad wurde ein Sekretariat für den ICI eingerichtet.
Im Februar 2010 bewilligte der Internationale Währungsfonds IWF dem Irak zusätzlich einen Kredit in Höhe von mehr als 3,6 Milliarden USD. Der Großkredit mit einer Laufzeit von zwei Jahren wurde im Rahmen eines Wirtschaftsaufbauprogramms vergeben, das bis Mitte 2012 neben Finanzhilfen Unterstützung bei strukturellen Wirtschaftsreformen wie der Privatisierung des Bankensektors und dem Abbau von Subventionen vorsieht.
Aufträge werden öffentlich ausgeschrieben. Informationen über Wiederaufbauaufträge von Weltbank und VN-Organisationen auf den jeweiligen Internetseiten (Weltbank: www.worldbank.org; Suchwort: procurement; VN: www.devbusiness.com; www.iapso.org ; www.iq.undp.org; Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.ungm.org).
Deutsche Wirtschaftsbüros in Bagdad und Erbil
Im Februar 2009 wurde in Bagdad ein Deutsches Wirtschaftsbüro eröffnet, das deutschen und irakischen Firmen ermöglichen soll, in einem nach wie vor schwierigen Umfeld gemeinsame Geschäftsinteressen zu entwickeln und Möglichkeiten der Kooperation zu eruieren.
Seit Februar 2010 steht ein weiteres Büro im Norden Iraks, in Erbil, für Interessenten zur Verfügung. Darüber hinaus hat das Büro in Bagdad eine Zweigstelle in der südirakischen Hafenstadt Basra eingerichtet.
Deutsches Wirtschaftsbüro Bagdad
dwib@dw-irak. com
Tel: ++964-770 8078350
Deutsches Wirtschaftsbüro Erbil
dwie@dw-irak.com
Tel: ++964-750 3258543
Externer Link, öffnet in neuem FensterFlyer des Deutschen Wirtschaftsbüro Irak (DWI) (PDF, 971 KB)
Externer Link, öffnet in neuem FensterZur Website des deutschen Wirtschaftsbüros Irak
Weiterführende Informationen
Seit Frühjahr 2009 informiert die Wirtschaftsplattform Irak (wp-irak.de) täglich über aktuelle Entwicklungen. Die vom Auswärtigen Amt finanzierte Homepage berichtet online über Ausschreibungen zu Investitionen, stellt branchenspezifische Berichte zur Verfügung und erleichtert gegenseitige Kontakte zwischen Behörden und Firmen im Irak und in Deutschland.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
