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Honduras

Innenpolitik

Stand: Februar 2017

Verfassung und Staatsaufbau

Honduras ist gemäß der Verfassung von 1982 ein demokratischer Rechtsstaat mit einer klassischen Gewaltenteilung. Die Amtszeit des direkt vom Volk gewählten Präsidenten beträgt vier Jahre. Der Einkammer-Nationalkongress setzt sich aus insgesamt 128 Abgeordneten zusammen. Seit den Wahlen im November 2013 sind neben den beiden großen traditionellen Parteien Partido Liberal (PL) und Partido Nacional (PN) sowie den kleinen Parteien Unificación Democrática (UD), Partido Demócrata Cristiano de Honduras (PDC) und Inovación y Unidad (PINU) auch noch die Partido Libertad y Refundación (Libre) und die Partido Anticorrupción (PAC) im Kongress vertreten.

Dem Obersten Gerichtshof gehören 15 auf sieben Jahre (zuletzt im Februar 2016) gewählte Richter an. Jüngere institutionelle Reformen haben einen Nationalen Rechnungshof und ein Oberstes Wahlgericht (TSE) geschaffen. 

Nach dem Ende der Militärdiktaturen 1981/82 gingen Staatspräsidenten und Parlamente in Honduras lange aus freien und demokratischen Wahlen hervor. Die beiden Oberschichtparteien PL und PN, die sich in ihrer ideologischen Praxis kaum voneinander unterschieden, lösten sich in der Regierungsverantwortung regelmäßig ab. Gleichzeitig  spitzten sich gesellschaftliche Gegensätze zu.

Unterbrochen wurde dies durch den zivilmilitärischen Staatsstreich vom 28. Juni 2009, durch den der damalige Präsident Zelaya abgesetzt, verhaftet und außer Landes gebracht wurde. Die Bundesregierung betrachtete gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Ernennung des Parlamentspräsidenten Micheletti als Interims-Nachfolger als unrechtmäßig. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wie auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedeten Resolutionen in diesem Sinne. Die OAS suspendierte als Folge des Staatsstreichs die Mitgliedschaft von Honduras. Die Suspendierung wurde zwei Jahre später, am 03.06.2011, aufgehoben. Voraussetzung dafür war die am 28.05.2011 erfolgte Rückkehr von Ex-Präsident Manuel Zelaya Rosales aus dem dominikanischen Exil.

Mit der Wahl von Porfirio Lobo Sosa (PN) im November 2009 fand Honduras zu seiner demokratischen Tradition zurück. Er hat mit einer parteiübergreifenden „Regierung der nationalen Einheit“ die nationale Aussöhnung nach dem Staatsstreich von 2009 vorangetrieben und dem Land wieder die allseitige Anerkennung der internationalen Gemeinschaft verschafft. Sein Versprechen, den Kampf gegen Korruption und Kriminalität entschieden voranzutreiben, konnte er jedoch nicht einlösen.


Aktuelle innenpolitische Lage und Tendenzen

Bei den Präsidentschaftswahlen am 24. November 2013 wurde Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (Partido Nacional) gewählt. Sein Amt trat er am 27. Januar 2014 an. Präsident Hernández setzt die Schwerpunkte seiner Regierung bei den Themen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Sozialmaßnahmen zugunsten der mehrheitlich armen Bevölkerung. Hernández kann bislang auf Erfolge bei der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung, auf eine aktive Außenpolitik und Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich verweisen. Am 03.12.2014 wurde ein Beistandsübereinkommen mit dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnet. Honduras hat seitdem die strengen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds eingehalten. Weiter gelang es, das Haushaltsdefizit von 7,9% auf 2,0% (2016) des BSP zu drücken. Dennoch steht Honduras  weiterhin vor großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Mit der Wahl im November 2013 wurde das traditionelle Zweiparteiensystem aufgebrochen. Mit Libre und der Antikorruptionspartei sind neue Kräfte ins Parlament eingezogen. Keine Partei verfügt über eine absolute Mehrheit, sodass Absprachen zwischen den Parteien erforderlich sind. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden im November 2017 statt.


Menschenrechte

Auch unter der Regierung von Präsident Hernández bleibt die Menschenrechtslage besorgniserregend. Menschenrechtsverletzungen werden zwar nicht staatlich angeordnet, der honduranische Staat bietet seinen Bürgern aber kaum Schutz. Dies gilt insbesondere für das Recht auf Leben. Verbrechen, auch Morde sowie andere Delikte gegen die persönliche Integrität werden vielfach nicht verfolgt, die Verfahren werden verschleppt oder eingestellt. Die "impunidad" oder Straflosigkeit zerstört das Vertrauen der Honduraner in die staatlichen Institutionen. Polizei und Justizbehörden gelten als korrupt, ineffizient und durch das organisierte Verbrechen unterwandert. Die Regierung Hernández versucht über den Ausbau der Militärpolizei sowie einer Polizeireform dem Sicherheitsproblem Herr zu werden. Von Kritikern wird diese Maßnahme als Militarisierung des Staates abgelehnt. Seit April 2016 unterstützt die OAS Honduras mit einer Mission gegen Straflosigkeit und Korruption („MACCIH“). Auch der Aufbau einer flächendeckenden Gemeindepolizei hat begonnen. Seit dem Amtsantritt der Regierung Hernández ist die Anzahl der Tötungsdelikte vom Höchststand 2012 (86,5/100.000 Einwohner) auf circa 59 pro 100.000 Einwohner (2016) zurückgegangen. Auf Wunsch der Regierung von Honduras wurde 2016 ein Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Honduras eingerichtet.

Honduras leidet nach wie vor unter dem Einfluss von organisierter Kriminalität und Drogenkartellen, auch wenn in den letzten Jahren einige spektakuläre Schläge gegen die Drogenmaffia gelangen und die Bedeutung von Honduras als Transitland zurückgegangen ist. Kriminelle Jugendbanden ("maras") terrorisieren ganze Stadtviertel. Von der Gewalt betroffen sind neben Angehörigen ethnischer und sexueller Minderheiten und Straßenkindern Angehörige aller Gesellschaftsschichten.

Klagen über Menschenrechtsverletzungen werden nicht nur gegen staatliche Organe, sondern auch gegen Unternehmer erhoben, insbesondere aus der lohnveredelnden Industrie, die zu drei Vierteln Frauen beschäftigt.

In Honduras herrscht grundsätzlich Presse- und Medienfreiheit. Das Informationsangebot der privaten Medien ist scheinbar groß, doch sehr oft geleitet von politischen Interessen der Eigentümer.

Die multilaterale und bilaterale Entwicklungskooperation von Bundesregierung und Mittlerinstitutionen ist auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation bei den sozialen Menschenrechten ausgerichtet (unter anderem Grundbildung). Bundesrepublik und EU unterstützen Menschenrechtsverteidiger.


Rolle der Gewerkschaften

Die honduranischen Gewerkschaften stellen keine geschlossene Kraft dar. Bedeutendster gewerkschaftlicher Dachverband ist die "Confederación de Trabajadores de Honduras", die sich um modernes Management und internationale Zusammenarbeit bemüht.

Gewerkschaften haben seit den 1950er Jahren Vorzugsstatuten für jeweilige Berufsgruppen erkämpft (z.B. sechs Stunden Arbeitszeit für Krankenhauspersonal, Steuerfreiheit und Lohnvorteile für Lehrer).

Einzelne Gewerkschaften haben hohen Organisationsgrad und zeigten in der Vergangenheit politisches Durchsetzungsvermögen, so die Gewerkschaft der Bananenarbeiter, die Lehrergewerkschaften und die der Angestellten des öffentlichen Gesundheitswesens.


Organisationen der Wirtschaft (Wirtschaftsverbände / Unternehmerverbände)

Die private Unternehmenswirtschaft ist wohlorganisiert und stellt gegenüber dem Staat eine mächtige Lobby dar.

Der Unternehmerdachverband Consejo Hondureño de la Empresa Privada (COHEP), gegründet 1967, bündelt die Interessen von 62 Branchenvereinigungen der Unternehmenswirtschaft (www.cohep.com).

Die Industriellenvereinigung Asociación Nacional de Industriales (ANDI) wurde 1958 als eine Antwort auf die seit 1954 streikstarken Arbeitergewerkschaften gegründet (www.andi.hn).


Christliche Kirchen

Die katholische Kirche versteht sich auch nach der Trennung von Staat und Kirche als moralische Instanz des Landes, die sich auch zu aktuellen politischen Ereignissen äußert. Durch die protestantischen Freikirchen hat die katholische Kirche in den letzten Jahren Konkurrenz bekommen. Deren Dachorganisation wurde 2010 der gleiche Status wie der katholischen Kirche zuerkannt (unter anderem Abgabenfreiheit). 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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