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Haiti

Innenpolitik

Stand: Februar 2017

Staatsoberhaupt war bis 7. Februar 2016 Präsident Michel Joseph Martelly. Martelly, vor seiner politischen Laufbahn einer der populärsten Musiker des Landes, war 2011 mit einem populistischen Programm als Vertreter wirtschaftsnaher Gruppen ins Amt gekommen. Trotz unbestreitbarer Fortschritte in seiner Mandatszeit ist der Staat nach wie vor kaum in der Lage, öffentliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu erbringen. Auch Jahre nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 (über 200.000 Tote) ist die Wirtschaftslage trotz Aufbaufortschritten weiter schlecht, die erhofften ausländischen Investitionen lassen weiter auf sich warten und rund zwei Drittel der Bevölkerung sind ohne formelle Beschäftigung.

Die Bemühungen von Präsident Martelly wurden erheblich dadurch erschwert, dass die Regierung keine eigene Parlamentsmehrheit hatte und wichtige Gesetzesvorhaben regelmäßig blockiert wurden. Alle Mandate der Abgeordneten und eines Drittel der Senatoren liefen am 12. Januar 2015 aus. Seither hatte Haiti offiziell kein Parlament mehr, und Präsident Martelly regierte per Dekret.

Anfang 2015 bildete Präsident Martelly, nach wochenlangen Verhandlungen mit der Opposition, eine neue Regierung, die einen neuen Wahlrat einsetzte. Am 09. August und am 25. Oktober 2015 fanden Wahlen statt und seit dem 11. Januar 2016 hat Haiti wieder ein Parlament.

Am 25 Oktober 2015 wurde auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten. Die mehrfach verschobene Stichwahl zwischen dem Erstplatzierten, Jovenel Moïse (PHTK) und dem Zweitplatzierten, Jude Celestin (LAPEH) sollte am 24. Januar 2016 stattfinden, wurde jedoch kurzfristig am 22. Januar 2016 abgesagt. Hintergrund waren Ausschreitungen einzelner Gruppen, die gegen eine angebliche Wahlmanipulation im Oktober protestierten. Durch eine Vereinbarung zwischen Staatspräsident Martelly und den beiden Häusern des Parlaments am 6. Februar 2016 konnte in letzter Minute ein Machtvakuum verhindert werde, das durch den verfassungsgemäßen Ablauf des Mandates von Staatspräsident Martelly ohne Nachfolger am 7. Februar entstanden wäre.

Die Übergangsregierung, mit einem Mandat bis zum 13. Juni 2016, hatte vor allem die Aufgabe, am 24. April 2016 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Unter Übergangspräsident Jocelerme  Privert wurde jedoch der erste Wahlgang annulliert und eine Wiederholung ist für den 09. Oktober 2016 vorgesehen. Aufgrund der starken Schäden in Infrastruktur und Logistik, die der Hurrican „Matthew“ am 4./5. Oktober angerichtet hat, hat die Wahl am 20. November stattgefunden. Das amtliche Endergebnis, vorgesehen für den 29. Dezember 2016, verzögerte sich nach einer letztlich erfolglosen Teilüberprüfung der ausgezählten Stimmen nach Einwänden der drei unterlegenen Kandidaten bis zum 03.01.2017 . Jovenel Moïse (PHTK) wurde dabei mit der absoluten Mehrheit von 55,60 % der Stimmen zum Wahlsieger erklärt, so daß keine Stickwahl notwendig wurde. Die Amtseinführung von Moïse als 58. Staatspräsident erfolgte am 07.02.2017.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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