Innenpolitik

Stand: Oktober 2011

Nach dem Tode des Diktators General Lansana Conté am 22.12.2008 ergriff eine Militärjunta unter Hauptmann. Moussa Dadis Camara die Macht, der während 2009 immer deutlicher erkennen ließ, sich zum Präsidenten des Landes wählen lassen zu wollen. Im Zusammenhang mit dem Massaker vom 28. September 2009, bei dem über 150 Menschen starben, verletzte Camaras Sicherheitschef seinen Chef am 03.12.2009 mit Schusswunden so schwer, dass Dadis Camara das Land verlassen musste. Sein Stellvertreter, General Sékouba Konaté, änderte den Kurs der Militärjunta und organisierte – unter starkem Druck der internationalen Gemeinschaft – Präsidentschaftswahlen mit erstem Wahlgang am 27.06.2010 und Stichwahl am 07.11.2010. Der Kandidat Prof. Alpha Condé siegte mit 52,5 Prozent der Stimmen, sein Gegenkandidat Cellou Dalein Diallo erhielt 47,5 Prozent der Stimmen. Damit hat Guinea zum ersten Mal einen demokratisch gewählten Präsidenten. Entscheidend für die weitere demokratische Entwicklung wird die erfolgreiche Durchführung der für den 29.12.2011 angesetzten Präsidentschaftswahlen sein.

Staatsaufbau

Guinea ist ein Zentralstaat mit verfassungsmäßig starker, de facto alles bestimmender Stellung des Präsidenten. Vom 23.12.2008 bis 21.12.2010 herrschte eine Militärjunta. Im Mai 2010 wurde eine neue Verfassung verkündet. Sie sieht eine fünfjährige Amtszeit des Präsidenten mit einmaliger Wiederwahlmöglichkeit vor. Ob die künftige Nationalversammlung ein wirkliches Gegengewicht gegenüber dem neuen Präsidenten und der Regierung entfalten kann, wird sich erst nach den 29.12.2011 vorgesehenen Parlamentswahlen zeigen. In ihrem organisatorischen Teil ist die Verfassung der französischen Verfassung nachgebildet. Neben dem Parlament gibt es auch in der neuen Verfassung einen Wirtschafts- und Sozialrat sowie weitere republikanische Institutionen wie die Haute Autorité de Communication, den Obersten Gerichtshof und den Rechnungshof.

Parlament

Nach der Verfassung von 1991 hatte die Nationalversammlung 114 Abgeordnete. Parlamentswahlen fanden im Juni 1995 und im Juni 2002 statt, beide Wahlgänge entsprachen nicht demokratischen Grundsätzen. Die Wahl eines neuen Parlaments ist für den 29.12.2011 vorgesehen, ein Datum steht noch nicht fest.

Lage der Menschenrechte

Die Menschenrechte sind weitgehend eingeschränkt, weil die Justiz schlecht ausgestattet, schlecht bezahlt und für Korruption anfällig ist. Menschenrechtsübergriffe staatlicher Stellen, besonders seitens der Sicherheitskräfte, werden praktisch nicht verfolgt. Beschuldigte werden in Polizeistationen systematisch gefoltert, teilweise auch in den Gefängnissen. Allerdings ist die Zahl der Gefangenen mit 4.000 im internationalen Vergleich relativ gering. Knapp 2/3 der Gefangenen sind in Untersuchungshaft, viele davon, weil ihre Fälle jahrelang unbearbeitet bleiben.

Es besteht die Todesstrafe, sie wird aber nur sehr selten ausgeführt, seit 2005 nicht mehr.

Es besteht weitgehende Presse- und Meinungsfreiheit, seit Ende 2006 sind mehrere private Radiostationen zugelassen. Dutzende von Wochenzeitungen erscheinen weitgehend unbehelligt, allerdings mit kleiner Auflage.

Bei Generalstreiks im Juni 2006 und im Januar/Februar 2007 tötete das Militär erneut über 150 Demonstranten. Während der zwei Jahre der Militärjunta kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch das Militär, am 28. September 2009 tötete das Militär erneut Hunderte von Demonstranten und vergewaltigte Dutzende von Frauen und Mädchen; der Internationale Strafgerichtshof hat gegen die Hauptschuldigen, darunter Juntachef Moussa Dadis Camara, Anfangsuntersuchungen eingeleitet.

Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte werden durch die sehr große Armut der Bevölkerung eingeschränkt.

Religion und Gesellschaft

Über 90 Prozent der Bevölkerung sind Muslime, der Islam spielt eine große Rolle im öffentlichen Leben. Religiöse Toleranz und Ablehnung fundamentalistischer Strömungen sind jedoch erklärte Staatsziele und gesellschaftliche Praxis. Fundamentalistische Strömungen spielen bislang keine große Rolle. Die katholische und die anglikanische Kirche spielen gesellschaftlich, besonders im Bildungsbereich, eine bedeutende Rolle.

Guinea zählt zu den ärmsten Ländern der Welt (156. Stelle von 169 im UNDP-Bericht zur menschlichen Entwicklung 2010). Die Armutsrate der Bevölkerung stieg von 49,2 Prozent 2000 auf 58 Prozent im Jahre 2010, die Lebenserwartung liegt bei 58,8 Jahren. Der durchschnittliche Schulbesuch der Erwachsenen betrug 2010 1,6 Jahre.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.