Wirtschaft

Stand: Februar 2012

Grundlinien der Wirtschaftspolitik

Großbritannien setzt sich in der EU nachdrücklich für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung und eine Stärkung des EU-Binnenmarktes ein. Sozialstaatliche Elemente sind am deutlichsten sichtbar im Gesundheitswesen, das in staatlicher Regie geführt wird ("National Health Service", NHS).

Die 13-jährige Regierungszeit von Labour war durch Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen (NHS, Bildungs- und Erziehungswesen, Verkehrsinfrastruktur) bestimmt. Die seit Mai 2010 amtierende Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten räumt angebotsorientierten Wirtschaftsreformen, der Rückführung der Staatsquote und der Reduzierung des Haushaltsdefizits oberste Priorität ein. Schulen, Gesundheitswesen und entwicklungspolitische Zusammenarbeit bleiben von Kürzungen verschont, wichtige Infrastrukturprojekte werden wegen ihrer wachstumsfördernden Wirkung fortgesetzt.

Ein vergleichsweise hoher Anteil des Bruttoinlandsprodukts Großbritanniens wird im Servicebereich erwirtschaftet (75 Prozent), wobei hier wiederum dem Finanzsektor eine entscheidende Rolle zukommt (London ist wichtigster Finanzplatz in Europa und neben New York der wichtigste weltweit), dessen Ausdehnung maßgeblich durch umfangreiche Deregulierungsmaßnahmen während der Labour-Ära gefördert worden war. Erklärtes Ziel der neuen Regierung ist es, die Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche zu erleichtern und zu diesem Zweck insbesondere Investitionen und Exporte zu fördern („economic rebalancing“); auch die regionale Dezentralisierung wirtschaftlicher Aktivitäten ist erklärtes Ziel.

In Hochtechnologiebranchen wie Telekommunikation, Informationstechnik, Biotechnologie, Pharma- und Chemieindustrie sowie beim Fahrzeugbau, in der Rüstungstechnologie und in der Elektrotechnik hat das Land eine gute internationale Wettbewerbsposition. Insgesamt macht das produzierende Gewerbe jedoch nur einen Anteil von derzeit 11 Prozent des BIP aus.

Aktuelle Wirtschaftslage

Die Finanzkrise hat sich nachhaltig negativ auf die längerfristige Entwicklung von Wirtschaft und öffentlichen Haushalten in Großbritannien ausgewirkt.

2009 stürzte die Wirtschaftsleistung um 4,9 Prozent ab. 2010 ging das Wachstum auf 2,1 Prozent zurück, 2011 wurden noch 0,9 Prozent erreicht, für das laufende Jahr werden offiziell 0,7 Prozent prognostiziert. Analysten schließen eine erneute Rezession nicht mehr aus.

Das Haushaltsdefizit wird gemäß den Regierungsplänen im Haushaltsjahr 2011/12 immer noch bei ca. 8 Prozent des BIP liegen, nachdem zwei Jahre zuvor ein Rekordminus von mehr als 11 Prozent zu verzeichnen war. Die Staatsverschuldung wird trotz eines umfangreichen Sparprogramms bis zum Haushaltsjahr 2014/15 voraussichtlich auf ca. 93 Prozent des BIP steigen, nachdem sie 2007/08 noch bei ca. 43 Prozent gelegen hatte. Erst im weiteren Verlauf wird derzeit ein fallender Schuldenstand prognostiziert.

Der Leitzinssatz der Bank of England steht seit März 2009 auf dem historischen Tiefstand von 0,5 Prozent. Mit einem Ankaufprogramm im Volumen von bisher 325 Milliarden Pfund, vor allem für britische Staatsanleihen („Quantitative Easing“), wurde zwischenzeitlich das langfristige Zinsniveau tendenziell gedrückt, die Vermögenspreise stabilisiert und die Wirtschaftsaktivität stimuliert. Das Programm war in Anbetracht der stagnierenden britischen Wirtschaft im Oktober 2011 wieder aufgenommen und zuletzt im Februar 2012 ausgeweitet worden. Eine weitere Aufstockung des Programms in der ersten Jahreshälfte 2012 wird mehrheitlich erwartet. Die Inflationsrate lag im Januar 2012 bei 3,6 Prozent, und damit nach wie vor oberhalb des Inflationsziels der Bank of England (2 Prozent).

Außenwirtschaft

Die britische Außenwirtschaft weist seit Jahrzehnten ein Defizit im Güterhandel auf, welches auch durch Überschüsse in der Dienstleistungsbilanz nicht vollständig ausgeglichen wird. 2010 betrug das Leistungsbilanzdefizit 36,2 Milliarden Pfund, 2,5 Prozent des BIP. Der britische Anteil am Weltwarenexport sank von 5,3 Prozent 1994 auf 3,1 Prozent 2009. Seit 2005 ist Großbritannien Netto-Importeur von Erdöl und Erdölprodukten.

Finanzplatz London

London bleibt auch in der Krise Europas größtes Finanzzentrum mit etwas mehr als 310.000 Beschäftigten. Im Vergleich zu den Finanzplätzen New York oder Tokio, die ihre Bedeutung aus ihren starken inländischen Volkswirtschaften ziehen und vorrangig den einheimischen Markt bedienen, kann London mit einer globalen Ausrichtung und einer breiten Palette verschiedenster Finanzdienstleister aufwarten. Der Erfolg Londons beruhte zumindest bis zur Finanzkrise auf dem liberalen regulatorischen Rahmen und einer für Finanzdienstleister insgesamt günstigen Infrastruktur.

Der Finanzsektor hat in Großbritannien mit einem Wertschöpfungsanteil von ca. 10 Prozent eine im internationalen Vergleich große volkswirtschaftliche Bedeutung. Angesichts dessen wurden Großbritannien und vor allem der Finanzplatz London von der globalen Finanzkrise besonders schwer getroffen. Seit Herbst 2007 sind mehrere Hypothekenbanken und Bausparkassen verstaatlicht, die Großbanken RBS und Lloyds Banking Group teilverstaatlicht worden, unter immensem Einsatz staatlicher Mittel. 

Angesichts von im Zuge der Finanzkrise zu Tage getretenen regulatorischen und strukturellen Schwächen im britischen Finanzsystem werden auf gesetzgeberischer Ebene derzeit entsprechende Maßnahmen vorbereitet. Die Bank of England soll nach Regierungsplänen künftig für die gesamte (makro- und mikroprudenzielle) Aufsicht des Finanzsektors zuständig sein. Die bisherige unabhängige Aufsichtsbehörde FSA soll in die Bank of England eingegliedert werden. Für Verbraucherschutz und Marktaufsicht soll eine neue Behörde geschaffen werden. Auf struktureller Ebene hat die von der Regierung eingesetzte unabhängige Bankenkommission ihre Reformvorschläge unterbreitet. Danach sollen Banken in Großbritannien langfristig ihr Einlagen- und Kreditgeschäft (Retailbanking) vom risikoreicheren Investmentbankgeschäft abschirmen („Ringfencing“) sowie deutlich erhöhte Eigenkapitalanforderungen erfüllen. Ferner sollen Maßnahmen zur Stärkung des Bankenwettbewerbs ergriffen werden. Zu den Zielen der Reformvorschläge gehören die Gewährleistung vitaler Bankfunktionen für Gesamtwirtschaft und Kundschaft auch im Krisenfall, die Verringerung von Haftungsrisiken für den öffentlichen Haushalt sowie stärker auf die Bedürfnisse der Privatkundschaft ausgerichtete Bankdienstleistungen.

Arbeit und Soziales 

Der britische Wohlfahrtsstaat ist ein Universalsystem. Er deckt die gesamte Bevölkerung ab (statt nur die Gruppe der versicherten Arbeitnehmer), er finanziert seine Leistungen überwiegend durch Steuergelder (statt über Einkommensbeiträge), seine Auszahlungen erfolgen in einheitlichen, oft geringen Pauschalleistungen (statt auf Grundlage des vorherigen Verdienstes).

Der NHS ist staatlich organisiert und finanziert über die Steuern eine für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlose Gesundheitsversorgung. Die Regierung arbeitet zurzeit an einer Reform der Strukturen des NHS. Ziel ist, die Regionalisierung von Leistungen und Einrichtungen und die Verantwortung der Hausärzte zu stärken sowie Bürokratie abzubauen. Die Reform soll noch in diesem Jahr in Kraft treten

Die Arbeitslosigkeit lag im Dezember 2011 bei ca. 2,67 Millionen Menschen. Sie ist gegenüber dem letzten Quartal um 48.000 angestiegen. Im Dezember 2011 erhielten rund 1,6 Millionen Menschen Arbeitslosengeld. Die Leistungen sind im Vergleich zu Deutschland recht gering (60 Pfund die Woche plus Miete ab Tag eins der Arbeitslosigkeit). Die Arbeitslosenquote (ILO-Standard) lag in den drei Monaten bis Ende Dezember 2011 bei 8,4 Prozent.

Kernelemente der Arbeitsmarktpolitik waren bislang die Reform der staatlichen Arbeitsverwaltung und ihre Zusammenlegung mit der Sozialverwaltung, Ausbau der Unterstützung bei der Arbeitssuche bei Beibehaltung eines geringen Arbeitslosengeldes, die Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsanreize durch Steuergutschriften für Geringverdienende sowie jüngst Maßnahmen zur Aktivierung bislang Inaktiver im Erwerbsalter, wie etwa Jugendliche ohne Ausbildung, behinderte oder ältere Menschen, Empfänger von Erwerbsunfähigkeitsrente und Alleinerziehende (u.a. durch das mit 5 Mrd. GBP ausgestattete „Work Programme“). Die Regierung plant derzeit die Zusammenfassung der meisten Sozialleistungen zu einer einheitlichen (Universal Credit) und hat erhebliche Kürzungen im Sozialetat angekündigt. Diese Reform soll 2013 in Kraft treten.

Armut ist in Großbritannien seit Jahrzehnten ein großes Problem. So leben gegenwärtig rund 4 Millionen Kinder (nach Abzug der Wohnkosten) in Armut. Das sind 500.000 weniger als bei Amtsantritt der Labour-Regierung 1997. Doch das Ziel, die Zahl bis 2010 zu halbieren, wurde deutlich verfehlt. Die Zahl der Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, konnte durch die Einführung einer Mindestsicherung von 2,9 Millionen (1997) auf rund 2 Millionen verringert werden. Im Mittelpunkt steht nun das Bemühen, Menschen mit geringem Einkommen zu eigener Vorsorge zu aktivieren und dabei auch Arbeitgeber und Staat zu beteiligen.

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (DEFRA) führt seine Kampagne für bessere Regulierung mit der „Red Tape Challenge" fort. Hierzu gehören vor allem ein Ausschuss zum Abbau von Regulierung im Landwirtschaftssektor, eine Überprüfung der Politik zu Verschwendung und Recycling von Ressourcen im Zusammenhang mit der Abfallwirtschaft sowie ein Ausschuss zum Forstmanagement bestehender und neu zu schaffender Waldbestände.

Die bisher quasi unabhängige Behörde für Lebensmittelstandards (Food Standards Agency – FSA) wird gerade abgebaut und wieder in das Ministerium integriert.

Die Kampagne Food 2030 zur Verbesserung der Ernährungssicherheit wird weiterverfolgt.

Mit dem Strategiedokument Biodiversity 2020 will DEFRA den Artenreichtum fördern und die Bevölkerung zu tatkräftigen Beiträgen zum Natur- und Artenschutz auffordern.

Der Verbraucherschutz, insbesondere bei Finanzdienstleistungen, steht weiter im Vordergrund. Aufklärung und Informationen über Beratungsstellen, Internet und eine landesweite Telefonhotline sollen den Verbraucher in die Lage versetzen, Finanzentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Aber auch die bei Finanzdienstleistern beschäftigten Berater sollen besser geschult werden, damit sie auf die Bedürfnisse der Kunden besser eingehen können.

Verkehrspolitik

Trotz des erfolgreichen Abschlusses von Großprojekten wie Terminal 5 am Flughafen Heathrow oder dem Eurostar-Bahnhof St. Pancras bleiben im Verkehrsbereich deutliche Kapazitätsengpässe. Diese sollen durch die im Bau befindliche West-Ost-Bahntrasse durch London (Crossrail, Fertigstellung für 2018 avisiert), und den Bau neuer Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken gemildert werden, die von den aktuellen Sparmaßnahmen kaum betroffen sind. Der angekündigte Ausbau des Flughafens Heathrow um eine dritte Start- und Landebahn sowie ein sechstes Terminal wird von der neuen Regierung nicht weiterverfolgt. Die marktbeherrschende Stellung des Flughafenbetreibers BAA wurde mit dem Verkauf des Flughafens Gatwick gebrochen.

Umweltpolitik

Großbritannien versteht sich als internationaler klimapolitischer Vorreiter. Erklärtes Ziel ist der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft (’Low Carbon Economy’ bzw ’Green Economy’). Seit 2008 sind die Zielgrößen zur Reduzierung von Treibhausgasen in einem nationalen Klimagesetz (’Climate Change Act’) festgelegt: minus 34 Prozent bis 2020 und minus 80 Prozent bis 2050 (jeweils gegenüber 1990). Zur Erreichung dieser ambitionierten Ziele hat sich Großbritannien im Rahmen der EU verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von derzeit etwa 3 Prozent auf 15 Prozent zu steigern. Dies soll insbesondere durch Offshore-Windkraft, aber auch durch Biomasse sowie Gezeiten-, Wellen- und Meeresströmungs-Wasserkraft erreicht werden. Neue Kohlekraftwerke sollen nur noch genehmigt werden, wenn sie mit einer Anlage zur CO2-Abscheidung (’Carbon Capture and Storage - CCS’) ausgestattet sind.

Neben den erneuerbaren Energien soll aber auch die Atomkraft ausgebaut werden - allerdings ohne staatliche Subventionen. Neubauten an acht Standorten sind in der Planung. Die Akzeptanz in der britischen Öffentlichkeit für Energiegewinnung aus Atomkraft bleibt auch nach der Fukushima-Katastrophe hoch.

Großbritannien unterstützt den Ansatz einer nachhaltigen Versorgungssicherheit. Darüber hinaus sind die Reduzierung von Umweltverschmutzung und die Erhöhung der Biodiversität erklärte Ziele zur Verbesserung der Lebensqualität.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.