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Wirtschaft
Stand: März 2012
Aktuelle wirtschaftliche Lage
Die Wirtschaftsentwicklung Georgiens, getragen vom Aufschwung im Finanz-, Immobilien-, Transport- und Bausektor, gestaltete sich bis 2008 mit hohen Wachstumsraten (2006: 9,4%; 2007: 12,3%) sehr dynamisch. Der Krieg zwischen Georgien und Russland 2008 sowie die globale Wirtschafts- und Finanzkrise führten allerdings zu einem wirtschaftlichen Einbruch. Dieser konnte dank umfangreicher Hilfszusagen der internationalen Gebergemeinschaft in Höhe von insgesamt 4,5 Mrd. USD aufgefangen werden. Nach einer Rezession im Krisenjahr 2009 wurden daher bereits 2010 und 2011 wieder Wachstumsraten von 6,4% und 6,8% (BIP) verzeichnet, mit denen die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes zuletzt mit ca. 14,2 Mrd. USD einen neuen Höchststand erreichte.
Dennoch weist die georgische Wirtschaft auch heute noch erhebliche Defizite auf. Die industrielle Produktion ist verhältnismäßig gering ausgeprägt und entwickelt. Es gibt keine dominanten Sektoren oder Abhängigkeiten von einzelnen Gütern (wie z.B. Rohstoffen) oder Dienstleistungen (z.B. Tourismus) auf. Der Zustand der Landwirtschaft ist mangels moderner Ausstattung und Investitionen weiterhin mehr als unbefriedigend; die vorherrschende Wirtschaftsform ist die Subsistenzwirtschaft. Der Tourismussektor hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen: die Zahl ausländischer Besucher ist 2011 um 39% im Vergleich zum Vorjahr auf 2,8 Mio. gestiegen.
Trotz der beachtlichen wirtschaftlichen Entwicklung seit 2003 und wieder zuletzt leiden große Teile der georgischen Bevölkerung, insbesondere in den ländlichen Gebieten, unter Armut und Arbeitslosigkeit. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei gut 16% - unabhängige Erhebungen zeigen aber, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich über 30% liegt.
Grundlinien der Wirtschaftspolitik
Seit der Rosenrevolution und Präsidentschaft Saakaschwilis wurden zahlreiche, marktliberal orientierte Wirtschaftsreformen angestrengt, die zur deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führten. Weitgehende Deregulationsmaßnahmen und eine umfassende Privatisierung von Staatseigentum, die auch wichtige Bereiche der Daseinsfürsorge umfasst (Gesundheit, Energie, Wasser u.a.), wurden durch eine entschlossene Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung, Reformen im Steuer-, Zoll- und Arbeitsrecht, Vereinfachung der Lizenzvergabe und der Geschäftsregistrierungsverfahren begleitet. Im Ergebnis ist Georgien in vergleichsweise hohen Positionen in Indizes wie Ease of Doing Business (Weltbank, Platz 17) oder Economic Freedom of the World (Platz 34) vertreten.
Ganz zentral ist das Werben der Regierung um (ausländische) Investoren. Hierfür ist die Entwicklung der logistischen Infrastruktur (Modernisierung und Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, auch für eine bessere regionale Anbindung) ein wichtiges Mittel und wird häufig mit Hilfe ausländischer Geldgeber durchgeführt. Hoffnung setzt die Regierung zudem in neu aufgenommene oder in Kürze vorgesehene direkte Flugverbindungen nach Europa, in den arabischen Raum und nach Ostasien.
Ein hohes Investions- und Wachstumspotenzial sieht die Regierung derzeit in den Sektoren Energie (Wasserkraft), Landwirtschaft, Tourismus und Gesundheit. Von diesen verspricht sich die Regierung einen Ausbau der Kapazitäten und von Beschäftigung sowie wettbewerbs- und exportfähige Gütern und Dienstleistungen.
Die Privatisierung staatlichen Vermögens wird weiter vorangetrieben. Neben noch einigen Immobilien bemüht sich die Regierung weiterhin, Unternehmensanteile (z.B. der Georgischen Post, aber auch in den Bereichen Elektrizität, Öl und Gas, Eisenbahntransport).
Georgien hat 2011 im Rahmen der Vorverhandlungen für ein vertieftes Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der EU begonnen, die Gesetzgebung in den Bereichen Wettbewerbspolitik, Technische Handelsbeschränkungen, Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie Schutz des geistigen Eigentums an europäische Standards anzupassen.
Änderungen in der Steuergesetzgebung und der Steuerverwaltung 2011 zielten darauf ab, diese transparenter und einfacher in der Anwendung zu machen. Zudem wurden Instrumente zur verbesserten Wahrung wie auch Durchsetzung der Rechte der Steuerzahler geschaffen (z.B. Einrichtung des Amts des Steuer-Ombudsmanns).
Die georgische Regierung verfolgt eine Politik der Haushaltskonsolidierung, mit der das in den Krisenjahren 2008 und 2009 stark gewachsene Haushaltsdefizit reduziert werden soll. Dieses belief sich 2011 auf 3,7% des BIP. Die Staatsverschuldung erhöhte sich damit auf 4,2 Mrd. USD (30,88% des BIP). Die größten Gläubiger sind die Weltbankgruppe, der IWF, die ADB und die EBWE; bilateral ist Deutschland größter Gläubiger mit 258 Mio. USD an Forderungen.
Außenhandel
Georgien ist als kleine Volkswirtschaft stark vom Außenhandel abhängig. Das Land verfügt über Bodenschätze, aber keine nennenswerten fossilen Brennstoffressourcen und ist fast vollständig auf den Import von Gas und Erdöl angewiesen. Auch werden ca. 80% der Lebensmittel importiert. Die Handelsbilanz Georgiens insgesamt, mit der EU sowie Deutschland ist daher stark defizitär. Hinzu kommt eine inzwischen im Zuge der Weltwirtschaftskrise gesunkene Nachfrage nach den georgischen Hauptexportprodukten Eisenlegierungen und Metallschrott.
Im Berichtsjahr hatte Georgien Handelskontakte mit 147 Ländern, der Außenhandelsumsatz betrug 9,2 Mrd USD (+36% zum Vorjahr). Importen im Wert von 7,0 Mrd USD standen Exporte von 2,2 Mrd USD gegenüber. Die wichtigsten Handelspartner sind die Türkei, Aserbaidschan, die Ukraine, China und dann an fünfter Stelle Deutschland, danach folgen Russland und die USA.
Bei den gehandelten Gütern nehmen Kraftfahrzeuge aller Art eine herausgehobene Position ein. Vom Import und Re-Export überwiegend gebrauchter Fahrzeugen bildet die Geschäfts- und Einkommensgrundlage vieler Tausender Einzelunternehmer in Land. Weitere Exportgüter sind Eisenlegierungen, Düngemittel, Nüsse, Eisenschrott und Gold. Wichtigstes Importprodukt ist Erdöl und Erdöl-Produkte vor Kfz, Erdgas, Arzneimitteln und Weizen.
Trotz anhaltender politischer Spannungen zwischen Georgien und Russland sind zahlreiche russische Firmen auf dem georgischen Markt aktiv, mit zum Teil erheblichen Investitionen in Schlüsselbranchen wie Energieversorgung, Telekommunikation oder Finanzen.
Der georgische Lari (GEL) hat im Gegensatz zur deutlichen Abwertung seit der Doppelkrise 2008/2009 im Laufe des Jahres 2011 gegenüber der Referenzwährung US-Dollar an Wert gewonnen. Der Dollar dotierte im Jahresdurchschnitt bei 1,686 GEL (2010: 1,782 GEL). Weniger deutlich stieg der Wert zum Euro – im Jahresschnitt 2,348 GEL (2010: 2,643 GEL). Wechselkurse bilden sich zwar weitgehend frei auf dem Markt – die Zentralbank unternimmt aber im Rahmen eines kontrollierten Floating vereinzelt Interventionen am Devisenmarkt zur Stützung der Landeswährung zum USD.
Ausländische Direktinvestitionen
Während die gesamtwirtschaftliche Entwicklung das Vorkrisenniveau wieder erreicht und überschritten hat, bleiben die ausländischen Direktinvestitionen noch deutlich gegenüber den Vorkriegszahlen zurück: Sie beliefen sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2011 auf 643 Mio. USD (Gesamtjahr 2007: 2 Mrd. USD). Das allgemeine internationale Marktumfeld, aber auch ein anhaltender Vertrauensverlust potenzieller Investoren in die Stabilität des georgischen Marktes sind hierfür Ursachen.
Strategisch wichtige und große Investitionsprojekte bleiben die Öl- und Erdgas-Pipelines des „Südlichen Korridors“, die unter Umgehung Russlands und Irans Rohstoffe aus dem Kaspischen Meer über Georgien in die Türkei und von dort weiter in die EU bzw. direkt von Georgien per Schiff über das Schwarze Meer in die EU befördern sollen. Gleichzeitig wird gegenwärtig sichtbar deutlich in den Ausbau der Stromgewinnung durch Wasserkraft investiert – in den kommenden Jahren sollen bis zu 20 neue Wasserkraftwerke errichtet werden. Das Interesse von Investoren vor allem aus der Türkei, aber auch Indien, Norwegen und Russland ist groß. Deutschland ist mit über 200 Mio. EUR seit 1993 einer der führenden Geber im georgischen Energiesektor, darunter ist auch der von Deutschland mit 100 Mio. EUR kofinanzierte Schwarzmeergenergieverbund, über den vorauss. ab Sommer 2012 Stromexporte in die Türkei und nach Europa möglich werden.
Ausländische Investitionen in den Tourismus konzentrieren sich auf die Hotelindustrie (Schwerpunkt Batumi am Schwarzen Meer). Gleichzeitig wird durch budgetfinanzierte Anstrengungen der Regierung auch in die touristische Infrastruktur anderer Regionen und Zielorte investiert (z.B. Straßenbau in Kachetien, Wintersportmöglichkeiten in Swanetien).
Zudem bestehen umfangreiche ausländische Beteiligungen im georgischen Bankensektor: 16 der ingesamt 19 Banken in Georgien sind Banken mit ausländischer Beteiligung oder Repräsentanzen ausländischer Banken.
Mitgliedschaft in Wirtschaftsorganisationen
Georgien ist Mitglied der WTO (seit 2000), der Weltbank, des IWF, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Regionalgruppe der Länder Georgien, Ukraine, Armenien, Moldau (GUAM) sowie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion (BSEC).
Die Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen mit der EU haben im Juli 2010 begonnen, im Dezember 2011 wurden Verhandlungen mit der EU für ein vertieftes Freihandelsabkommen (DCFTA) eröffnet. Auch mit den USA strebt Georgien den Abschluß eines Freihandelsabkommens an, ebenso mit Kanada. Ein Freihandelsabkommen besteht bereits mit der Türkei.
Umweltpolitik
Der Umwelt- und Naturschutz hat in Georgien angesichts der wirtschaftlichen Lage sowie der anders gelagerten drängenden Prioritäten der Bevölkerung wie auch der Regierung des Landes einen schweren Stand. Konkrete Zielkonflikte ergeben sich vor allem mit dem Wirtschaftsministerium im Bereich Einschlaglizenzen sowie mit dem Energieministerium, dem 2011 Zuständigkeiten des Umweltministeriums im Bereich natürliche Ressourcen übertragen wurden. Gleichzeitig wächst die Erkenntnis, dass der von der Regierung beabsichtigte Ausbau des Tourismus ohne eine nachhaltige Bewirtschaftung und Bewahrung der Natur nicht gelingen wird. Kampagnen zur Achtung und zum Schutz der Natur des Landes werden langsam sichtbarer und sollen das Verständnis der Bevölkerung für diese Thematik fördern. Auch die Arbeit nationaler Nichtregierungsorganisationen wird inzwischen besser wahrgenommen.
Wesentliche Bedeutung kommt daher der Zusammenarbeit mit der internationalen Gebergemeinschaft zu. Nach Deutschland bestehen enge Kontakte zum BMZ, zum BMU sowie zum Umweltbundesamt. Gemeinsame Projekte in der Wiederherstellung degradierter Landschaften, in der Wiederaufforstung, im Gewässerschutz, beim Schutz der Biodiversität sowie im Umgang mit militärischen Altlasten werden erfolgreich durchgeführt. Deutschland hat Georgien in den vergangenen Jahren mit erheblichem Aufwand unterstützt, um den Nationalpark Bordschomi-Charagauli in seinem Bestand zu wahren und für ökologischen Tourismus nutzbar zu machen. Mit deutscher Hilfe werden derzeit grenzüberschreitende Naturschutzgebiete in den Grenzgebieten zu Armenien und Aserbaidschan eingerichtet.
[1] Angaben der Georgischen Nationalbank
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
