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Georgien

Wirtschaft

Stand: Juni 2016

Aktuelle wirtschaftliche Lage

Die Wirtschaftsentwicklung Georgiens gestaltete sich seit der sogenannten Rosenrevolution im Jahr 2004 mit hohen, zum Teil zweistelligen Wachstumsraten dynamisch.

Zu den strukturellen Defiziten gehört allerdings eine gering entwickelte industrielle Produktion und hohe Energie- und Rohstoffabhängigkeit, Fachkräftemangel, Steuergerechtigkeit, Rechtssicherheit, Transparenz bei Ausschreibungen. Die Landwirtschaft ist überwiegend Subsistenzwirtschaft, dort sind jedoch 50% der Bevölkerung beschäftigt. Die gesamte öffentliche Verschuldung belief sich Anfang 2016 auf 6 Milliarden US-Dollar und somit etwa 42,3% des BIP, wovon der überwiegende Teil der Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland besteht. Die größten Gläubiger sind die Weltbankgruppe, die Asiatische Entwicklungsbank (ADB), die Europäische Investitionsbank (EIB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Bilateral ist Deutschland größter Gläubiger mit knapp 300 Millionen Euro an Forderungen aus Krediten.

Nach dem Machtwechsel im Jahr 2012/2013 verlor die georgische Wirtschaft kurzzeitig an Fahrt. Aber schon ab Herbst 2013 waren neben starken öffentlichen Impulsen vor allem der deutliche Anstieg des georgischen Exports Triebfeder eines neuerlichen BIP-Wachstums. Dabei schlagen insbesondere die 2013 und 2014 erfolgte Marktöffnung Russlands für georgische Produkte (vor allem Wein, Wasser, landwirtschaftliche Erzeugnisse) zu Buche, aber zuletzt auch höhere Ausfuhren in die benachbarte Türkei und die EU. Mit andauernder politischer und zunehmend auch wirtschaftlicher Krise in der unmittelbaren Nachbarschaft, Ukraine und Russland, lässt diese wirtschaftliche Dynamik allerdings seit dem Herbst 2014 nach.

Priorität für die Regierung unter Ministerpräsident Kwirikaschwili hat die breitenwirksamere Gestaltung des Wirtschaftswachstums, damit größere Teile der Bevölkerung – vor allem auch im ländlichen Raum – profitieren. Hierzu setzt die Regierung vor allem auf die Stärkung des Agrarsektors sowie der sich anschließenden Lebensmittelverarbeitung. Darüber hinaus wird Hoffnung in die weitere Entwicklung der industriellen Produktion gesetzt (zum Beispiel Textil). Gleichzeitig wird der Staat in der Daseinsvorsorge wieder aktiver (Einführung einer umfassenden staatlichen Krankenversicherung und Erhöhung der Renten).

Im Juni 2014 unterzeichneten Georgien und die EU ein Assoziierungsabkommen, das auch ein vertieftes Freihandelsabkommen umfasst. Hierin verpflichtet sich Georgien, die Gesetzgebung in den Bereichen Wettbewerbspolitik, technische Handelsbeschränkungen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie Schutz des geistigen Eigentums an europäische Standards anzupassen. Erste Reformen sind bereits erfolgt (Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht). Im Gegenzug erhalten in Georgien erzeugte Güter freien Zugang zum europäischen Markt. Das Freihandelsabkommen wird in wesentlichen Teilen bereits seit September 2014 vorläufig angewandt. Im Jahr 2015 hat die Krise der Rohstoffpreise und des Rubel-Wechselkurses hat auch die georgische Volkswirtschaft getroffen. Zu Jahresbeginn 2016 belief sich das Wachstum nur noch auf 2,8% (gegenüber noch 4,6% im Jahr 2014). Die Inflation stieg auf jährliche 5,6%, dabei wurden vor allem Medikamente und Gesundheitsversorgung um fast 20% teurer. Der Wechselkurs Lari/USD fiel Anfang Februar auf den niedrigsten Stand seit Einführung des Lari vor 21 Jahren. Das führte gerade bei kleinen Sparern zu erheblichen Einbußen.  Der internationale Handel verschlechterte sich ebenfalls erheblich. Exporte gingen um 23%, Importe um 10% zurück.

Die Arbeitslosenquote steht offiziell bei 12,5%, dürfte angesichts der Vielzahl an ungelernten Gelegenheitsarbeitern in ländlichen Gebieten indes tatsächlich um einiges höher ausfallen - Schätzungen gehen von bis zu 50% aus.

Die günstige geographische Lage macht Georgien als Transitland zwischen Europa und Zentralasien, aber auch Russland und Nahem und Mittlerem Osten sowohl für Energie- als auch den Warentransport interessant. Die volle Ausschöpfung des Potenzials wird allerdings durch die in weiten Teilen immer noch unzureichende Infrastruktur sowie monopolistische Strukturen im Logistikbereich behindert. Mit dem geplanten Aus- und Neubau von Fernstraßen, Bahnverbindungen und einem Tiefseehafen soll Georgien mittel- und langfristig zu einer Logistik-Drehscheibe entwickelt werden.

Unabhängig davon ist das Land aufgrund seines enormen Nachholbedarfs in allen Sektoren der Wirtschaft ein interessanter Absatzmarkt.


Grundlinien der Wirtschaftspolitik

Seit 2004 hat Georgien zahlreiche, marktliberal orientierte Wirtschaftsreformen angestrengt, die zu einer deutlichen Verbesserung der makroökonomischen Lage führten. Weitgehende Deregulierungsmaßnahmen und eine umfassende Privatisierung von Staatseigentum, die auch wichtige Bereiche der Daseinsfürsorge umfasst (Gesundheit, Energie, Wasser), wurden durch eine entschlossene Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung, Reformen im Steuer-, Zoll- und Arbeitsrecht, Vereinfachung der Lizenzvergabe und der Geschäftsregistrierungsverfahren begleitet. Georgien genießt wirtschaftspolitisch den Ruf eines Reformstaates. So war das Land im „Doing Business“ – Ranking der Weltbank 2014 mit Platz 8 das einzige osteuropäische Land unter den Top 10. Belastend wirkt sich seit 2015 die Krise in den wichtigen Exportländern Russland und Ukraine aus, die zur Abwertung der Landeswährung Lari und sinkenden Geldüberweisungen georgischer Arbeitsmigranten führte.


Außenhandel

Georgien ist als kleine Volkswirtschaft stark vom Außenhandel abhängig. Das Land verfügt über wenige Bodenschätze und keine nennenswerten fossilen Brennstoffressourcen. Es ist damit fast vollständig auf den Import von Gas und Erdöl angewiesen. Auch werden etwa 80% der Lebensmittel importiert.

Nach einem starken Exportjahr 2013 reduzierten sich zuletzt Ausfuhren vor allem in die Nachbarländer Aserbaidschan, Armenien und Ukraine. Die Handelsbilanz Georgiens mit der EU sowie Deutschland ist daher weiterhin stark defizitär (Gesamtdefizit 2014: 5,7 Milliarden US-Dollar, knapp 35% des BIP). 2014 betrug der Außenhandelsumsatz 11,5 Milliarden US-Dollar (+5 % zum Vorjahreszeitraum). Importen im Wert von 8,6 Milliarden US-Dollar standen Exporte von 2,9 Milliarden US-Dollar gegenüber. Die wichtigsten Handelspartner sind die Türkei, Aserbaidschan und Russland und China – Deutschland kommt mit einem Umsatz von 454 Millionen US-Dollar auf Rang sechs. Auffallend ist vor allem das Bestreben Georgiens zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit China.

Bei den gehandelten Gütern nehmen Kraftfahrzeuge aller Art unverändert die führende Position ein. Import und Re-Export überwiegend gebrauchter Fahrzeuge bilden die Geschäfts- und Einkommensgrundlage vieler Einzelunternehmer im Land. Die Verschärfung umweltrechtlicher Standards für Autos im Nachbar- und bisherigen Hauptabnehmerland Aserbaidschan führte 2014 allerdings zu einem Einbruch der Exporte von Autos. Weitere Exportgüter sind Eisen- und Kupfererze, Nüsse, und Arzneimittel. Wichtigste Importprodukte sind Arzneimittel, Erdöl und Erdöl-Produkte, Kraftfahrzeuge und Erdgas.

Mit der Öffnung des russischen Marktes für georgische Produkte 2013 und 2014 (vor allem Wein, Wasser und landwirtschaftliche Erzeugnisse) sowie der allgemeinen Verbesserung des politischen Klimas zwischen Moskau und Tiflis sind wichtige, aber nur erste Schritte für eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen Ländern gemacht. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU führte bislang zu keiner Eintrübung des georgisch-russischen Außenhandels. Russische Drohungen, das Freihandelsabkommen mit Georgien zu suspendieren, wurden bislang nicht umgesetzt. Die deutliche Abwertung der russischen gegenüber der georgischen Währung führte jedoch zu einer geringeren Nachfrage georgischer Produkte. Zahlreiche russische Firmen sind seit vielen Jahren auf dem georgischen Markt aktiv, mit zum Teil erheblichen Investitionen in Schlüsselbranchen wie Energieversorgung, Telekommunikation oder Finanzen.


Ausländische Direktinvestitionen

Während die gesamtwirtschaftliche Entwicklung schon 2011 das Vorkrisenniveau wieder erreicht und überschritten hatte, bleiben die ausländischen Direktinvestitionen bis heute noch deutlich gegenüber den Vorkriegszahlen zurück. 2012 wurde erstmals seit 2009 sogar ein Rückgang verzeichnet. Nach nur kleinem Wachstum im Folgejahr konnte Georgien 2014 einen sehr deutlichen Anstieg (+35%) auf 1,25 Milliarden US-Dollar verzeichnen.

Dennoch bleiben ausländische Investoren in der Gesamtschau zurückhaltend – Ursachen sind das allgemeine internationale und vor allem regionale wirtschaftliche und politische UmfeldGrößte Investoren waren 2014 die Niederlande, Aserbaidschan und China, während auch aus Großbritannien, Russland und den USA hohe Investitionszuwächse verzeichnet wurden. Eine nicht geringe Rolle (etwa 10% des jährlichen Gesamtvolumens) spielen Investitionen aus internationalen Steueroasen und offshore-Zentren (darunter Luxemburg, Panama, Zypern).

Strategisch wichtige und große Investitionsprojekte bleiben die Öl- und Erdgas-Pipelines des "Südlichen Korridors", die unter Umgehung Russlands und Irans Rohstoffe aus dem Kaspischen Meer über Georgien in die Türkei und von dort weiter in die EU bzw. direkt von Georgien per Schiff über das Schwarze Meer in die EU befördern sollen. Mit dem nun begonnenen Bau der TANAP-Gaspipeline von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei werden höhere Energiesicherheit und Einnahmen, sowie unmittelbare Investitionen in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar und 2.000 zusätzliche Arbeitsplätze erwartet.

Gleichzeitig wird weiterhin in den Ausbau der Stromgewinnung durch Wasserkraft investiert. In den kommenden Jahren sollen bis zu 20 neue Wasserkraftwerke errichtet werden. Das Interesse von Investoren vor allem aus der Türkei, aber auch Indien, Norwegen und Russland ist groß. Deutschland ist mit über 200 Millionen Euro seit 1993 einer der führenden Entwicklungshilfe-Geber im georgischen Energiesektor, darunter ist auch der von Deutschland mit 100 Millionen Euro kofinanzierte Schwarzmeerenergieverbund.

Zudem bestehen umfangreiche ausländische Beteiligungen im georgischen Bankensektor: 16 der insgesamt 19 Banken in Georgien sind Banken mit ausländischer Beteiligung oder Repräsentanzen ausländischer Banken.


Mitgliedschaft in Wirtschaftsorganisationen

Georgien ist Mitglied der WTO (Welthandelsorganisation; seit 2000), der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Regionalgruppe der Länder Georgien, Ukraine, Armenien, Moldau (GUAM) sowie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion (BSEC).

Im Juni 2014 unterzeichneten Georgien und die EU ein Assoziierungsabkommen, das auch ein vertieftes Freihandelsabkommen umfasst. Das Freihandelsabkommen wird seit September 2014 vorläufig angewendet. Auch mit den USA strebt Georgien den Abschluss eines Freihandelsabkommens an, ebenso mit Kanada. Ein Freihandelsabkommen besteht bereits seit 2007 mit der Türkei.


Umweltpolitik

Der Umwelt- und Naturschutz hat in Georgien angesichts der wirtschaftlichen Lage sowie der anders gelagerten drängenden Prioritäten auch in der Bevölkerung einen schweren Stand. Die neue Regierung hat angekündigt und bereits erste Maßnahmen dahingehend unternommen, den Stellenwert der Umweltpolitik zu stärken (zum Beispiel Zuständigkeitsrückverlagerung für natürliche Ressourcen vom Energie- in das Umweltministerium). Gleichzeitig wächst die Erkenntnis, dass der von der Regierung beabsichtigte Ausbau des Tourismus ohne eine nachhaltige Bewirtschaftung und Bewahrung der Natur nicht gelingen wird. Kampagnen zur Achtung und zum Schutz der Natur des Landes werden – so am Beispiel des geplanten Großwasserkraftwerks "Khudoni" – langsam sichtbarer und sollen das Verständnis der Bevölkerung für diese Thematik fördern. Auch die Arbeit nationaler Nichtregierungsorganisationen wird inzwischen besser wahrgenommen.

Wesentliche Bedeutung kommt daher der Zusammenarbeit mit der internationalen Gebergemeinschaft zu. Nach Deutschland bestehen enge Kontakte. Gemeinsame Projekte zur Wiederherstellung degradierter Landschaften, bei der Wiederaufforstung und beim Schutz der Biodiversität werden erfolgreich durchgeführt. Deutschland hat Georgien in den vergangenen Jahren mit erheblichem Aufwand unterstützt, die wichtigsten Nationalparks des Landes in ihrem Bestand zu wahren und für ökologischen Tourismus nutzbar zu machen. Diese Unterstützung wird auch in den kommenden Jahren fortgesetzt. Mit deutscher Hilfe werden darüber hinaus grenzüberschreitende Naturschutzgebiete in den Grenzgebieten zu Armenien und Aserbaidschan eingerichtet.


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