Außenpolitik

Stand: März 2012

Der Konflikt um Abchasien und Südossetien

Seit der Unabhängigkeit Georgiens 1991 strebten die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien nach Eigenstaatlichkeit. Der Konflikt um den Status der Gebiete mündete 1992 in eine blutigen Auseinandersetzung, in deren Verlauf über 200.000 ethnische Georgier aus Abchasien flüchteten. Trotz internationaler Friedensbemühungen eskalierte der Konflikt erneut am 8. August 2008 nach einem militärischen Vorstoß Georgiens in die südossetische Hauptstadt Zchinwali. Russische Truppen besetzten über die Konfliktgebiete hinaus das Umland bis zur Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer.

Am 12. August 2008 einigten sich Georgien und Russland durch Vermittlung der Europäischen Union auf einen Waffenstillstand in Form eines Sechs-Punkte-Plans (Sarkozy-Medwedjew-Vereinbarung). Er beinhaltete neben der Einstellung der Kampfhandlungen den Rückzug der Truppen auf die Standorte vor dem Konflikt, freien Zugang für humanitäre Hilfe und die Einrichtung eines Internationalen Mechanismus zur Stabilisierung der Lage.

Am 26. August 2008 erkannte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an und schloss wenig später Freundschaftsverträge, die auch die Stationierung russischer Truppen in den Gebieten vorsahen. Russland und Georgien brachen danach ihre gegenseitigen diplomatischen Beziehungen ab. Beide Staaten lassen sich durch die Schweiz als Schutzmacht vertreten. Der EU-Sonderrat vom 1. Oktober 2008 brachte seine Unterstützung für die territoriale Integrität Georgiens zum Ausdruck und beschloss als Beitrag zur Konfliktbeilegung die Entsendung einer zivilen EU-Beobachermission EUMM Georgien.
Diese nahm Anfang Oktober 2008 in Georgien ihre Arbeit auf. Russische Truppen zogen sich daraufhin nach Süd-Ossetien und Abchasien zurück. Im Herbst 2008 begannen ein schwieriger und langwieriger Gesprächsprozess zur Konfliktregelung in Genf, die sogenannten "Genfer Gespräche", die weiter andauern.

“Tagliavini-Kommission“

Der Europäische Sonderrat am 1. Oktober 2008 beschloss auf deutsche Anregung auch, eine unabhängige Kommission einzusetzen, um die Geschehnisse im August 2008 und ihre Vorgeschichte zu untersuchen. Die Kommission, bestehend aus internationalen Experten unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, legte am 30.September 2009 nach intensiven Recherchen und Gesprächen mit allen Konfliktbeteiligten ihren Bericht vor. Darin weist die Kommission allen Beteiligten Mitverantwortung am Ausbruch der Gewalt im August 2008 zu.
Externer Link, öffnet in neuem FensterDer Tagliavini-Report

Beziehungen zur Russischen Föderation

Seit dem Zerfall der Sowjetunion waren die georgisch-russischen Beziehungen angespannt. Georgien beschuldigte Russland, die separatistischen Regime in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zu unterstützen. Seit dem Krieg im August 2008 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten abgebrochen. Russland hat wiederholt erklärt, zu Gesprächen mit der Regierung unter Präsident Saakaschwili nicht bereit zu sein. Zwar wurde Anfang März 2010 ein seit Jahren geschlossener Grenzübergang zwischen Georgien und Russland wieder eröffnet und es gibt wieder regelmäßige Direktflüge zwischen beiden Ländern. Beide Staaten machten jedoch wiederholt deutlich, dass sie dies nicht als Schritte der Annäherung verstehen.

Der wirtschaftliche Austausch zwischen den Nachbarländern war bereits vor der Krise im August 2008 stark beeinträchtigt. Georgische Hauptexportprodukte wie Wein und Mineralwasser wurden in den letzten Jahren sukzessive vom russischen Markt verbannt. Nach einer bilateralen Krise im Herbst 2006 wurden alle Transport-, Kommunikations- und Handelsbeziehungen unterbrochen und in Russland lebende Georgier in großer Zahl abgeschoben. Die traditionell bestehende enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden Länder nimmt daher weiter ab. Gleichzeitig wird die Diversifizierung der georgischen Wirtschaft vorangetrieben. Im Energiesektor bleibt eine gewisse energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland insbesondere bei Gas bestehen, wird aber durch alternative Zulieferungen aus Aserbaidschan verringert.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten und in der Region

Vor allem auf Drängen Russlands war Georgien im Oktober 1993 der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beigetreten. Infolge des Krieges vom August 2008 beschloss Tiflis am 14.08.2008 den Austritt aus der GUS, der im August 2009 wirksam wurde.

Georgien misst der regionalen Zusammenarbeit in anderen Fora Bedeutung bei und hat sich mit Moldau, der Ukraine und Aserbaidschan zu der regionalen Gemeinschaft GUAM zusammengeschlossen. GUAM beschloss anlässlich des Gipfels in Jalta im Juli 2002 die Errichtung einer Freihandelszone. Seit 2007 verfügt GUAM über einen organisatorischen Unterbau unter Leitung eines georgischen Generalsekretärs. Zudem ist Georgien Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC).

Wichtigster bilateraler Partner Georgiens in der Region ist die Türkei. Insbesondere die Handelsbeziehungen beider Länder intensivieren sich zunehmend. Ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern wurde 2007 abgeschlossen. Ebenso sind die vom Bewusstsein der geostrategischen Verbindung beider Länder geprägten Beziehungen zu Aserbaidschan gut. Mit der Türkei und Aserbaidschan verbinden Georgien die beiden großen Pipelineprojekte Baku-Tiflis-Ceyhan (Erdöl) und Baku-Tiflis-Erzurum (Erdgas). Das erste kaspische Öl wurde 2006 in Ceyhan verladen, die Inbetriebnahme der Gaspipeline fand im Dezember 2006 statt. Im Februar 2007 wurde außerdem der Vertrag über eine neue Eisenbahnlinie Baku-Tiflis-Kars (Türkei) unterzeichnet; die Bauarbeiten an der Eisenbahnstrecke haben begonnen.

Das Verhältnis zu Armenien beruht auf kultureller und religiöser Affinität. In Georgien leben aserbaidschanische wie auch armenische Minderheiten.

Beziehungen zur EU

Ziel der georgischen Außenpolitik ist eine Festigung der Beziehungen zur Europäischen Union und auch zum Europarat, dem es seit 1999 angehört. Am 1. Juli 1999 traten EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Georgien, Armenien und Aserbaidschan in Kraft.

Anlässlich des Europäischen Rats in Dublin im Juni 2004 wurden Georgien und seine beiden südkaukasischen Nachbarstaaten in die Nachbarschaftsinitiative der Europäischen Union aufgenommen. Der Abschluss von Aktionsplänen mit den drei südkaukasischen Ländern Georgien, Armenien und Aserbaidschan ist im Rahmen der Nachbarschaftspolitik im November 2006 erfolgt. Im  Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ wurden im Juli 2010 die Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit Georgien aufgenommen. Die in diesem Rahmen vorgesehenen Verhandlungen zu einem vertieften Freihandelsabkommen (DCFTA) wurden im Januar 2012 aufgenommen. Ein Visaerleichterungs- und Rücknahmeabkommen zwischen der EU und Georgien ist am 1. März 2011 in Kraft getreten.

Seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 kommt der EU auch eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung zu, unter anderem durch die EU-Beobachtermission (EUMM). Zu den Eckpfeilern der EU-Politik gehört angesichts der russischen Anerkennung der Konfliktgebiete die uneingeschränkte Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität Georgiens, die Ablehnung des Aufbaus russischer Militärbasen in Abchasien und Südossetien und der Aufruf zur friedlichen Konfliktlösung unter Nutzung der EU-geführten Genfer Gespräche.

Seit der Unabhängigkeit Georgiens finanzierte allein die EU-Kommission Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von über 500 Mio. Euro. Gemeinsam mit den Mitteln der EU-Mitgliedstaaten liegt die europäische Unterstützung für Georgien seit 1992 bei über 1 Mrd. Euro. Bei der internationalen Geberkonferenz in Brüssel im Oktober 2008 sagte die EU-Kommission weitere 500 Mio. EURO für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zu.

Beziehungen zu den USA

Die Beziehungen Georgiens zu den Vereinigten Staaten sind vielfältig und auf eine partnerschaftliche Zukunft ausgerichtet: Die USA sind größter bilateraler Geber von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit sowie ein bedeutender Auslandsinvestor Georgiens und zeigen auch politisch starkes Profil.

Im Januar 2009 unterzeichneten die USA und Georgien eine „Charta der strategischen Partnerschaft“.

Nach der "Rosenrevolution" im November 2003 haben die USA ihr Engagement in vielen Entwicklungsbereichen verstärkt. Auch außenpolitisch setzt sich die US-Regierung für georgische Belange ein, u.a. für einen raschen Beitritt Georgiens zur NATO. In diesen Kontext gehört die US-Unterstützung der georgischen Armee im Rahmen verschiedener Kooperations-, Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramme.

Äußeres Zeichen für die politische Bedeutung, die die USA Georgien beimessen, war der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Tiflis am 9./10. Mai 2005. Nach dem Amtsantritt von Präsident Obama war US-Vizepräsident Biden im Juli 2009 zu Besuch in Georgien. Auch Außenministerin Clinton war in Tiflis zu Besuch.  Staatspräsident Saakaschwili ist regelmäßig in den USA zu Gast. Er traf am 30. Januar 2012 in Washington zu einem Gespräch mit Präsident Obama zusammen.

Georgien in internationalen Organisationen

Als erster Südkaukasusstaat wurde Georgien am 27.04.1999 Mitglied des Europarats. 2000 trat es der Welthandelsorganisation bei.

In Abchasien trug seit 1993 die Mission „UNOMIG“ der Vereinten Nationen durch Militärbeobachter (darunter 12 Angehörige der Bundeswehr) zur Überwachung des Waffenstillstands bei. Die VN-Mission in Georgien unterstützte seit Beginn der 90er Jahre die Entwicklung demokratischer Institutionen und setzte sich für die politische Lösung des Südossetien-Konflikts ein. Ihr Mandat endete – ebenso wie das der OSZE Mission, im Juni 2009.

Georgien strebt den Beitritt zur NATO an; in einem Referendum befürworteten am 5. Januar 2008 72,5 Prozent der Wähler dieses Ziel. Aufgrund der weit fortgeschrittenen Umsetzung des individuellen Partnerschaftsplans wurde das Land im September 2006 von der Allianz zum intensivierten Dialog eingeladen. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 stellten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten Georgien langfristig die Mitgliedschaft in Aussicht. Diese Entscheidung wurde auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 noch einmal bekräftigt. Georgien hat sich von 2003 bis Frühjahr 2008 unter dem Kommando der Bundeswehr an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo beteiligt und war 2004 kurzzeitig während der Wahlen mit 50 Soldaten wiederum unter Bundeswehr-Kommando in Afghanistan im Einsatz. Derzeit sind 925 georgische Soldaten im Rahmen von ISAF in Afghanistan (Kabul und Helmant) stationiert. Die Zahl soll auf 1.700 ansteigen. Damit wäre Georgien der größte nicht-NATO-Truppensteller.

Nach dem Konfliktausbruch im August 2008 beschloss die NATO, Georgien humanitär und technisch zu unterstützen. Eine NATO-GEO-Kommission wurde gegründet, in deren Rahmen Jahrespläne zur Heranführung Georgiens an die NATO entwickelt und evaluiert werden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.