Hauptinhalt

Georgien

Außenpolitik

Stand: März 2017

Grundzüge der georgischen Außenpolitik

Die georgische Außenpolitik sieht in der Integration Georgiens in euroatlantische Strukturen ein prioritäres Ziel für eine nachhaltige demokratische Entwicklung des Landes. Die Annäherung an EU und NATO betreibt die georgische Regierung zwar mit Nachdruck, sieht inzwischen abr auch die Realitäten.

Trotz dieser prononciert "euroatlantischen Ausrichtung", besten Beziehungen zu EU und USA und der zunehmend auch politisch genutzten "Brückenfunktion" zwischen Europa und Asien, dominiert weiterhin und verstärkt durch die Annexion der Krim der Blick auf Russland die georgische Außenpolitik.


Beziehungen zur Russischen Föderation

Seit dem Zerfall der Sowjetunion waren die georgisch-russischen Beziehungen angespannt. Georgien beschuldigte Russland, die separatistischen Bestrebungen in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zu unterstützen. Seit dem Krieg im August 2008 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten unterbrochen.

Die im Oktober 2016 wiedergewählte Regierungspartei Georgischer Traum (GT) hatte in ihrer Regierungskoalition seit 2012 die Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu einer ihrer außenpolitischen Prioritäten erklärt und zugleich bekräftigt, dass sie an der territorialen Integrität Georgiens festhält. Seit Dezember  2012 finden regelmäßige Treffen des Dialogbeauftragten Zurab Abaschidze mit Russlands Vize-außenminister Grigorij Karassin statt. So wurde der Dialog mit Russland schrittweise wieder aufgenommen und z.B. die Rückkehr georgischer Produkte, vor allem Nahrungsmittel, auf den russischen Markt erreicht. Weitere bilaterale Gesprächsthemen sind Transportfragen (wie zum Beispiel die Wiederherstellung regelmäßiger Linienflüge zwischen den beiden Ländern), die Intensivierung des Kulturaustauschs, aber auch die Möglichkeit der Visaliberalisierung für die Einreise nach Russland.

Trotz pragmatischer Annäherung mit Moskau bei Handel, Wirtschaft und Kultur bekräftigt die georgische Regierung, dass eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen nicht in Frage komme, solange sich russ. Truppen auf georgischem Staatsgebiet befinden. tz  statt.

Die Position Russlands zu den von ihm als unabhängig anerkannten georgischen Regionen Abchasien und Südossetien bleibt trotz der pragmatischen Annäherungspolitik unverändert. Dies, die Präsenz russischen Militärs in den Regionen, der Ausbau von Grenzanlagen sowie die Abschlüsse sogenannter Bündnisverträge zwischen Russland und Abchasien (am 24.11.2014) sowie Russland und Südossetien (am 18.03.2015) sind für Georgien Ausdruck der weiteren Infragestellung seiner – von nahezu sämtlichen VN-Mitgliedsstaaten anerkannten – territorialen Integrität. Die Vertragsabschlüsse wurden von der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft deutlich als völkerrechtswidrig verurteilt.


Der Konflikt um Abchasien und Südossetien

Seit der Unabhängigkeit Georgiens 1991 strebten die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien nach Eigenstaatlichkeit. Der Konflikt um den Status der Gebiete mündete 1992 in eine blutige Auseinandersetzung, in deren Verlauf über 200.000 ethnische Georgier aus Abchasien flüchteten. Trotz internationaler Friedensbemühungen eskalierte der Konflikt erneut am 8. August 2008 nach einem militärischen Vorstoß Georgiens in die südossetische "Hauptstadt" Zchinwali. Russische Truppen besetzten über die Konfliktgebiete hinaus das Umland bis zur Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer.

Am 12. August 2008 einigten sich Georgien und Russland durch Vermittlung der Europäischen Union auf einen Waffenstillstand in Form eines Sechs-Punkte-Plans (Sarkozy-Medwedjew-Vereinbarung). Er beinhaltete neben der Einstellung der Kampfhandlungen den Rückzug der Truppen auf die Standorte vor dem Konflikt, freien Zugang für humanitäre Hilfe und die Einrichtung eines Internationalen Mechanismus zur Stabilisierung der Lage.

Am 26. August 2008 erkannte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an und schloss wenig später Freundschaftsverträge, die auch die Stationierung russischer Truppen in den Gebieten vorsahen. Russland und Georgien brachen danach ihre diplomatischen Beziehungen ab. Beide Staaten lassen sich jeweils durch die Schweiz als Schutzmacht vertreten.

Der EU-Sonderrat vom 1. Oktober 2008 brachte seine Unterstützung für die territoriale Integrität Georgiens zum Ausdruck und beschloss als Beitrag zur Konfliktbeilegung die Entsendung einer zivilen EU-Beobachermission EUMM Georgien. Russische Truppen zogen sich daraufhin nach Süd-Ossetien und Abchasien zurück. Ebenfalls im Herbst 2008 begannen unter der Ägide von EU, OSZE und UN die sog. „Genfer Gespräche" zur Konfliktregelung.

Im Auftrag der EU legte eine Kommission aus internationalen Experten unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini am 30.September 2009 nach intensiven Recherchen und Gesprächen mit allen Konfliktbeteiligten einen Bericht über den Konflikt vor. Darin weist die Kommission allen Beteiligten Mitverantwortung am Ausbruch der Gewalt im August 2008 zu.

Zwischen dem georgischen Kernland und Abchasien besteht ein rudimentärer Grenzverkehr (insgesamt einige tausend Personen am Tag). Auf abchasischer und süd-ossetischer Seite werden seit 2009 Drahtsperren errichtet. EU, NATO und die USA haben diese fortschreitende Grenzbefestigung (Borderization) kritisiert. Seit Anfang 2016 baut Abchasien kontinuierlich die Zahl der Übergangsstellen an der Verwaltungslinie mit Georgien ab.


Beziehungen zur EU

Ziel der georgischen Außenpolitik ist eine Festigung der Beziehungen zur Europäischen Union und auch zum Europarat, dem es seit 1999 angehört.

Zwischen der EU und Georgien wurde am 27.06.14 ein Assoziierungsabkommen (AA) unterzeichnet, das das seit 1999 bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ersetzen soll und das auch die Einrichtung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone (auf Englisch: Deep and Comprehensive Free Trade Area, DCFTA) vorsieht. Neben der (teilweise mit langen Übergangsfristen versehenen) gegenseitigen Marktöffnung sieht das AA/DCFTA die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards durch Georgien vor. Diese umfassen unter anderem politische Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung aber auch Maßnahmen zur Angleichung von Standards und Verwaltungspraxis in den Bereichen Handel, Zoll, Steuern, Wettbewerbsrecht, Energiefragen und Umwelt- und Klimaschutz. Auf dem Prager Gründungsgipfel im Mai 2009 wurde Georgien mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau und der Ukraine in die östliche Partnerschaft (ÖP) der EU aufgenommen. Georgien gilt innerhalb der ÖP, die Annäherung an Werte und Standards unterhalb eines Beitritts bietet, als Musterschüler. Die am 28. März 2017 in Kraft getretene Visaliberalisierung für Reisen in den Schengen-Raum wird in Georgien als großer Erfolg für die georgische Reformpolitik gewertet.

Seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 kommt der EU auch eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung zu, unter anderem durch die EU-Beobachtermission (EUMM). Zu den Eckpfeilern der EU-Politik gehört angesichts der russischen Anerkennung der Konfliktgebiete die uneingeschränkte Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität Georgiens, die Ablehnung des Aufbaus russischer Militärbasen in Abchasien und Südossetien und der Aufruf zur friedlichen Konfliktlösung unter Nutzung der EU-geführten Genfer Gespräche.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Kommission beläuft sich seit 2010 auf über 200 Millionen Euro.


Beziehungen zu den USA

Im Januar 2009 unterzeichneten die USA und Georgien eine "Charta der strategischen Partnerschaft". Die USA unterhalten vielfältige Beziehungen mit Georgien und sind größter bilateraler Geber der Entwicklungszusammenarbeit und zeigen auch politisch starkes Profil.

Die USA setzen sich bislang außenpolitisch und entwicklungspolitisch für georgische Belange ein, unter anderem für eine Annäherung des Landes an die NATO zu gegebener Zeit. In diesen Kontext gehört auch die US-Unterstützung der georgischen Armee im Rahmen verschiedener Beratungs- und Kooperationsprogramme.


Beziehungen zu den Nachbarstaaten und in der Region

Wichtigster bilateraler Partner Georgiens in der Region ist der Nachbar Türkei. Insbesondere die Handelsbeziehungen beider Länder intensivieren sich zunehmend. Ein Freihandelsabkommen wurde 2007 abgeschlossen.

Auch die Beziehungen zu Aserbaidschan sind gut. Mit der Türkei und Aserbaidschan verbinden Georgien die beiden großen Pipelineprojekte Baku-Tiflis-Ceyhan (Erdöl) und Baku-Tiflis-Erzurum (Erdgas). Das erste kaspische Öl wurde 2006 in Ceyhan verladen, die Gaspipeline wurde ebenfalls 2006 in Betrieb genommen. Vom Ausbau des "Südlichen Gaskorridors" wird auch Georgien mit zusätzlichen Investitionen und Arbeitsplätzen profitieren. Im Februar 2007 wurde außerdem der Vertrag über eine neue Eisenbahnlinie Baku-Tiflis-Kars (Türkei) unterzeichnet; die Eisenbahnstrecke soll 2017 eröffnet werden.

Die Zusammenarbeit mit Armenien ist eng, auch wenn Georgien die strategische Partnerschaft Armeniens mit Russland unter Sicherheitsaspekten zunehmend kritisch sieht. Georgien ist ein wichtiges Transitland für die Versorgung von Armenien mit Gütern (inklusive Erdgas) auf dem Landweg. In Georgien leben aserbaidschanische wie auch armenische Minderheiten.

Auch Investitionen aus China und Kasachstan nehmen zu. Die georgische Regierung entdeckt das 'asiatische Potenzial' des Landes und sieht sich in einer Brückenfunktion zwischen Europa und Asien. Sie wirbt verstärkt um Touristen und Investoren aus den Golf-Staaten und den arabischen Ländern. Im Oktober 2015 organisierte die georgische Regierung ein hochrangiges 'Silk Road Forum' in Tiflis. Auch die Öffnung des Iran wird in Tiflis wohlwollend beobachtet.


Internationale Organisationen

Als erster Staat im Südkaukasus wurde Georgien am 27.04.1999 Mitglied des Europarats. 2000 trat es der Welthandelsorganisation (WTO) bei. Seit 1992 ist Georgien Mitglied der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). 

Georgien strebt den Beitritt zur NATO an. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 stellten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten Georgien langfristig die Mitgliedschaft in Aussicht. Nach dem August-Krieg 2008 wurde eine NATO-Georgien-Kommission gegründet, in deren Rahmen Jahrespläne zur Heranführung Georgiens an die NATO entwickelt und evaluiert werden. Als Ergebnis des NATO-Gipfels in Newport/Wales im September 2014 wurde beschlossen, die Kooperation zwischen der NATO und Georgien zu intensivieren. Hierzu wurde ein bislang in der NATO einmaliges Hilfsprogramm, das sog. Substantial NATO Georgia Package (SNGP) aufgelegt. Dieses wurde beim NATO-Gipfel in Warschau (Juli 2016) nochmals intensiviert und erweitert.

Georgien beteiligt sich aktiv an internationalen Friedenseinsätzen. Im Rahmen von ISAF waren bis Juli 2014 circa 1.600 georgische Soldaten in Afghanistan eingesetzt. Georgien war damit der größte Nicht-NATO-Truppensteller. In der ISAF-Folgemission (Resolute Support Mission) engagiert sich Georgien zurzeit mit bis zu 870 Soldaten, davon 140 im deutschen Verantwortungsbereich.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere