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Frankreich

Außenpolitik

Stand: Juni 2017

Frankreich sieht sich als global agierenden Akteur, der seine Bedeutung u.a. aus der Rolle als Nuklearmacht und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), die nahezu über den gesamten Globus verteilten Überseeterritorien sowie die weltweit zweitgrößte Ausschließliche Wirtschaftszone definiert. Es engagiert sich politisch und militärisch sowohl bilateral als auch multilateral unter Führung der Vereinten Nationen, der NATO und der EU. Frankreich verfügt mit einem sehr engen Netz diplomatischer Vertretungen über enge Beziehungen zu fast allen Staaten. Dabei stützt es sich auch auf die Internationale Organisation der Frankophonie, eine Vereinigung von mehr als 50 meist französischsprachigen Staaten aus fünf Kontinenten.  Deutschland ist für Frankreich der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner, beide Länder stimmen sich in der Außen- und Europapolitik eng ab und setzen häufig Impulse für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Sie agieren sehr häufig gemeinsam, z.B. durch gemeinsame Reisen der Außenminister zuletzt in die Ukraine, nach Libyen, Mali und Niger, sowie in den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung internationaler Konflikte (v.a. in der Ukraine-Krise, Syrien und Libyen). Frankreich sieht sich gemeinsam mit Deutschland als Impulsgeber für die Weiterentwicklung der EU nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien.

Politik im Rahmen der Vereinten Nationen

Frankreich trägt als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen besondere Verantwortung für den Weltfrieden. Es ist fünftgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und gehört zu den größten europäischen Truppenstellern VN-geführter Missionen. Frankreich agiert in den Vereinten Nationen in enger Abstimmung auch mit Deutschland und unterstützt eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat. Deutschland unterstützt die französische Initiative zum freiwilligen Verzicht auf das Vetorecht durch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder in Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch in Fragen des internationalen Menschenrechtsschutzes, z.B. bei der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe, arbeiten Frankreich und Deutschland sehr eng zusammen.


Europapolitik

Als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften setzt sich Frankreich traditionell für eine verstärkte europäische Integration ein.  Dabei ist Deutschland Frankreichs wichtigster europäischer Partner. Regelmäßige Kontakte auf allen Ebenen gewährleisten eine enge Abstimmung und ständigen Meinungsaustausch zu allen  wichtigen politischen Fragen. Seit dem Referendum in Großbritannien über dessen Austritt aus der Europäischen Union sieht sich Frankreich gemeinsam mit Deutschland noch stärker in der Pflicht, im Rahmen des Bratislava-Prozesses die Weiterentwicklung der EU  konkret voranzutreiben. Die Vorschläge hierzu stützen sich u.a. auf gemeinsame Papiere, wie z.B. der Außenminister Steinmeier und Ayrault, der Innenminister oder auch der Verteidigungsminister.

Seit den Anschlägen von 2015 und 2016 ist die Bekämpfung des Terrorismus eines der Kernanliegen der französischen Europapolitik. In der Migrationspolitik ist für Frankreich der Außengrenzschutz vorrangig. Frankreich spricht sich für eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus.

Neben der Weiterentwicklung der europäischen Innen- und Justizpolitik ist für Frankreich auch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung im europäischen Rahmen zentral. Wachstumsimpulse erhofft sich die französische Regierung unter anderem aus der Vollendung der Bankenunion, dem Kampf gegen Steuervermeidung und einer Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Frankreich plädiert für die Stärkung der sozialen Säule der EU.

Die Zusammenarbeit des Weimarer Dreiecks ergänzt seit 1991 die deutsch-französische Zusammenarbeit um Polen. Seit dessen Beitritt zur NATO 1999 und zur EU 2004 haben sich auch die bilateralen französisch-polnischen Beziehungen intensiviert. Im Jahr 2008 unterzeichneten die beiden Länder einen strategischen Partnerschaftsvertrag. Im August 2016 trafen sich die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands in Weimar zum 25. Jubiläum des Weimarer Dreiecks.

Frankreichs Beziehungen zu Großbritannien gründen sich auf zahlreiche Gemeinsamkeiten insbesondere im außen- und sicherheitspolitischen Bereich. Regelmäßige Gipfeltreffen finden auch mit Italien und Spanien statt.


Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Frankreich hat seit 1997 eine reine Berufsarmee. Haushaltszwänge führten auch in Frankreich zum ‚Einfrieren‘ der Verteidigungsausgaben und zu Umstrukturierungen. Allerdings erfolgte nach den terroristischen Attentaten 2015 eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 3,8 Mrd EUR für die Zeit 2016 – 2019 und eine Umkehrung der Personalkürzungspläne. Dies bedeutet eine Trendwende in der Verteidigungspolitik. Die Verteidigungsausgaben (nach NATO-Kriterien) betrugen 2016 knapp 1,8% des Bruttoinlandsproduktes – für 2017 ist ebenfalls mit ca. 1,8% geplant.

Frankreich hat rund 11.000 Angehörige seiner Streitkräfte dauerhaft außerhalb Europas stationiert, unter anderem zur Sicherung französischer Interessen in den überseeischen Gebieten. Frankreich beteiligt sich mit gut 8.000 Soldaten weltweit an bilateralen und internationalen Auslandsoperationen, darunter an Einsätzen in der Subsahara-/Sahelregion (Mali, Burkina Faso, Tschad, Mauretanien und Niger), der Zentralafrikanischen Republik und im Libanon, aber auch an Auslandseinsätzen und Übungen der NATO und der EU. Seit 2014 engagiert sich Frankreich im Rahmen einer internationalen Koalition im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Irak, 2015 wurde dieser Einsatz auch auf Syrien ausgeweitet. Zum Schutz gegen die terroristische Bedrohung setzt Frankreich seine Streitkräfte auch im Inneren ein (Operation SENTINELLE im Rahmen des Plans VIGIPIRATE, ca. 8.000 Soldaten). Frankreich setzt sich mit Nachdruck für die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und den Aufbau eines „Europa der Verteidigung“ ein, legt aber auch großen Wert auf die Fähigkeit zu verteidigungspolitisch autonomen Entscheidungen. Frankreich beteiligt sich regelmäßig auch an EU-Missionen.

Mit der Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO im Juni 2009 hat die transatlantische Allianz in der französischen Sicherheitspolitik an Bedeutung gewonnen. Frankreich engagiert sich bei der Aufstellung von schnellen Reaktionskräften (NATO Response Force) ebenso wie – wenn auch im begrenzten Umfang – an den 2014 beschlossenen Reassurance-Maßnahmen der NATO in Mittel- und Osteuropa.

Nach dem Brexit-Referendum bleibt Frankreich sowohl bilateral als auf europäischer Ebene an einer sicherheits- und militärpolitischen Kooperation mit Großbritannien interessiert. Frankreich arbeitet besonders mit Deutschland auf unterschiedlichen Ebenen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eng zusammen. Sichtbarster Ausdruck der engen militärpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind die langjährige, gegenseitige, gemeinsame Offiziersausbildung, die maritime Kooperation (Counter-IS CHAMMAL im Rahmen der Operation Inherent Resolve mit französischem Flugzeugträger und deutscher Fregatte im Mittelmeer und Persischen Golf, EU NAVFOR SOMALIA im Rahmen der Operation Atalanta im Indischen Ozean, EU NAVFOR MED im Rahmen der Operation Sophia im Mittelmeer) und die Deutsch-Französische Brigade. Auch im Bereich gemeinsamer Beschaffungsvorhaben von Rüstungsgütern (u.a. A400M) manifestiert sich die enge Kooperation. Aktuelle gemeinsame Vorhaben: optische satellitengestützte Aufklärung sowie Studien zu einer zukünftigen europäischen Drohne und zu zukünftigen bodengebundenen Waffensystemen.

Ein Weißbuch zu Verteidigung und nationaler Sicherheit wurde im Dezember 2013 vorgelegt; es legt den ‚level of ambition‘ fest und hält Vorgaben zu Streitkräfteumfang und  -struktur. Das Weißbuch dient unmittelbar der Ableitung von Haushaltsbegleitgesetzen mit fünfjähriger Laufzeit (Loi de Programmation militaire 2014-2019).

Der Entstehungsprozess des deutschen Weißbuchs 2016 wurde in Frankreich eng verfolgt, die Veröffentlichung des Weißbuchs und die Kommunikation der Bundesregierung wurden mit großem Interesse aufgenommen.


Afrikapolitik

Frankreich betreibt eine zunehmend diversifizierte Afrikapolitik, behält allerdings seine traditionell engen Beziehungen zu den frankophonen Staaten bei. Die militärische Intervention Frankreichs in Mali im Januar 2013 und anschließende Operation „Serval“ wurde zum August 2014 in die Operation „Barkhane“ überführt. Dabei wurde das Einsatzgebiet auf nunmehr fünf Staaten Westafrikas ausgeweitet (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger  und Tschad). Ziel von „Barkhane“ ist es, die terroristische Bedrohung für die Stabilität dieser Staaten dauerhaft zu reduzieren, um es den Sicherheitskräften der betreffenden Staaten zu ermöglichen, diese Schutzfunktion zukünftig eigenverantwortlich übernehmen zu können.

In der Zentralafrikanischen Republik war Frankreich von Dezember 2013 bis Oktober 2016 mit der Operation Sangaris militärisch stark engagiert, um einen drohenden Bürgerkrieg zwischen moslemischen und christlichen Bevölkerungsteilen zu verhindern. Mit seinem Beitrag zur EU-Ausbildungsmission und zur VN-Friedensmission stationiert Frankreich zukünftig nur noch wenige Hundert Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik.

Parallel wurden in den letzten Jahren die Wirtschaftsbeziehungen auch mit dem übrigen Subsahara-Afrika intensiviert. Afrika bleibt privilegierter Partner für die französische Entwicklungszusammenarbeit. Frankreich setzt sich unter Betonung afrikanischer Eigenverantwortlichkeit für mehr Demokratisierung, Meinungsfreiheit und für die Menschenrechte ein.

Frankreich fördert zudem ein stärkeres Engagement der EU und die regionale Zusammenarbeit in Afrika. Die französische Militärpräsenz soll allmählich verringert und auf weniger Standorte konzentriert werden. Frankreich befürwortet einen ständigen afrikanischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zur wirksamen Armuts- und Krankheitsbekämpfung fordert Frankreich „innovative Finanzierungsmechanismen“ und eine Entschuldung der ärmsten Staaten.


Französisch-amerikanisches Verhältnis

Neben Großbritannien sind die USA engster Partner Frankreichs in der Zusammenarbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit der Rückkehr in die integrierten Strukturen der NATO (Juni 2009) hatte Frankreich seine Beziehungen zu den USA auf eine neue Grundlage gestellt.


Verhältnis Frankreichs zu den Staaten in Osteuropa

Das Verhältnis zu Russland ist durch die russische Annexion der Krim, die Krise in der Ostukraine sowie durch Spannungen in der Syrien-Krise bestimmt. Frankreich stimmt sich in der Ukraine- und Russlandpolitik sehr eng mit Deutschland ab und arbeitet im sog. Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine) intensiv an den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise in der Ostukraine.

Als einer drei Co-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe setzt sich Frankreich für die Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach ein.


Naher und Mittlerer Osten

Der Nahe und Mittlere Osten stellt einen Schwerpunkt der französischen Außenpolitik dar. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere den sog. Islamischen Staat (IS), hat nach den Terroranschlägen in Paris von Januar und November 2015 und in Nizza im Juli 2016 hohe Priorität.

Im Rahmen der Anti-IS Koalition beteiligt sich Frankreich seit September 2014 an Luftschlägen gegen IS-Stellungen im Irak,  liefert in Abstimmung mit der irakischen Regierung Waffen an kurdischen Peshmerga und unterstützt die aktuelle Kampagne zur Befreiung Mossuls. In Syrien unterstützt die französische Regierung die moderate Opposition politisch und finanziell. An Luftschlägen in Syrien nimmt Frankreich seit September 2015 teil. Parallel plädiert Frankreich für eine politische Lösung in Syrien und fordert klare Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft wegen anhaltender Kämpfe um Aleppo und des bewiesenen Einsatzes von Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung.

Im Nahostkonflikt wirbt Frankreich für die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses und möchte im Rahmen seiner Initiative über die Einbindung regionaler und europäischer Partner zur Schaffung eines positiven Verhandlungsklimas beitragen. .

In der Golfregion strebt Frankreich eine stärkere strategische Präsenz sowie eine engere Kooperation in Wirtschaft und Kultur an und baut seine Beziehungen zu den Golfstaaten systematisch aus. Im Libanon stellt Frankreich seit 1978 Soldaten für die Blauhelm-Truppen der Vereinten Nationen (UNIFIL).

In Libyen sind die Stabilisierung Libyens unter der Regierung der nationalen Einheit und  Terrorismusbekämpfung prioritäre Ziele. Frankreich unterstützt die Vermittlungsbemühungen des deutschen VN-Sondergesandten und Leiters der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL), Martin Kobler.

Frankreich hat im Rahmen der E3+3 Verhandlungen am Zustandekommen des Nuklearabkommens mit Iran im Juli 2015 mitgewirkt. Nach Aufhebung der mit dem iranischen Atomprogramm zusammenhängenden Sanktionen seitens der EU bemüht sich Frankreich um die Verbesserung seiner Wirtschaftsbeziehungen zu Iran.


Asien

Asien, insbesondere das Verhältnis zu China, hat für Frankreich deutlich an Bedeutung gewonnen. Intensive diplomatische Kontakte auf allen Ebenen, das Werben um chinesische Investoren und Touristen und für vertiefte Wirtschaftskontakte sind wesentliche Elemente dieser Politik. Daneben spielt Indien eine wachsende Rolle.

Frankreich hat seine im Rahmen der ISAF entsandten Truppen aus Afghanistan Ende 2013 vollständig abgezogen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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