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Estland

Außenpolitik

Stand: Juni 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Feste Verankerung in allen maßgebenden internationalen Organisationen, allen voran EU und NATO, aber auch OECD, WTO, Europarat u.a.; enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Stärkung der regionalen Kooperation im Ostseeraum, besonders mit den skandinavischen Nachbarn sowie Förderung der Integration der östlichen/südöstlichen EU-Nachbarn in westliche Strukturen. Auswirkungen des Vorgehens Russlands in der Ukraine-Krise noch nicht absehbar.

EU-Politik

Estland ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU. Der Beitritt zum Schengener Abkommen wurde am 21. Dezember 2007 wirksam. Am 1. Januar 2011 ist Estland der Eurozone beigetreten und verfolgt eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik bei einer gesamtstaatlichen Verschuldung von nur ca. 10 % des BIP. Am 30. August bzw. am 17. Oktober 2012 hat das estnische Parlament mit jeweils breiter Mehrheit dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)-Vertrag und dem Fiskalpakt zugestimmt. Estland ist mit sechs Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Estland stellt mit Andrus Ansip seit dem 1. November 2014 den Vize-Präsidenten der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die digitale Agenda der EU.

Der Ausbau des europäischen Binnenmarktes - einschließlich eines digitalen Marktes - ist wichtiges Ziel von Estlands Europapolitik. Hohe Priorität genießt ebenfalls Estlands Integration in europäische Infrastruktursysteme, besonders in den Bereichen Energie zur Steigerung der Versorgungssicherheit und grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur (Rail Baltic). Estland setzt sich gemeinsam mit Deutschland im EU-Rahmen für nachhaltige Haushaltspolitik und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen ein.

Sicherheitspolitik

Seit 29. März 2004 ist Estland NATO-Mitglied. Es pflegt enge Beziehungen zu den USA, nimmt an vielen internationalen militärischen Missionen teil (u.a. in Afghanistan mit bis zu 170 Soldaten; seit 2015 im Rahmen von 'Resolute Support' mit bis zu 25 Soldaten). Die Luftraumüberwachung der baltischen Staaten wird weiterhin als NATO-Mission vom estnischen Luftwaffenstützpunkt in Ämari durchgeführt. Die Ukraine-Krise prägt auch die Außenpolitik Estlands nachhaltig: Estland tritt für Stärkung der kollektiven Verteidigung und abschreckende NATO-Präsenz in Estland und den anderen baltischen Staaten ein und unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland.

Außenpolitische Beziehungen zu einzelnen Staaten

Estland legt besonderen Wert auf seine Beziehungen zu den USA sowie seinen unmittelbaren Nachbarn. Das Verhältnis zu Russland entwickelte sich bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise pragmatisch, blieb dabei aber immer durch Vergangenheitsthemen und grundsätzliches Misstrauen gegenüber politischen Zielen der russischen Regierung belastet. Mit der Annexion der Krim durch Russland und dem russischen Vorgehen in der östlichen Ukraine leidet die weitere Entwicklung der Beziehungen zu Russland unter massivem Vertrauensverlust und ist zusätzlichen Belastungen ausgesetzt.

Wichtige Partner, besonders auch im Hinblick auf die Wirtschaft, sind Finnland und Schweden sowie die baltischen Partnerländer Lettland und Litauen. Die Beziehungen zu Deutschland sind traditionell sehr eng und freundschaftlich; im Rahmen von EU und NATO besteht eine enge Kooperation. Estland unterstützt besonders Georgien, aber auch Moldau und die Ukraine bei deren Bemühungen um Annäherung an EU und NATO. Estland baut seine Beziehungen zu großen außereuropäischen Staaten wie China, Indien und Brasilien zielstrebig aus.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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