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Dominikanische Republik

Innenpolitik

Stand: September 2017

Staatsaufbau und Regierungsform

Die Dominikanische Republik ist eine Präsidialrepublik nach US-amerikanischem Vorbild. Sie besteht aus 31 Provinzen und dem Hauptstadtbezirk Santo Domingo (Distrito Nacional). Der mit großen Vollmachten ausgestattete Präsident, zugleich Regierungschef und Oberbefehlshaber von Armee und Polizei, wird für vier Jahre direkt gewählt. Er ernennt die Gouverneure der Provinzen und hat ein Veto-Recht in der Gesetzgebung. Der Nationalkongress besteht aus zwei Kammern, dem Senat mit 32 Senatoren und dem Abgeordnetenhaus (Camara de Diputados) mit 190 Sitzen.

Seit August 2012 stellt die Partei PLD ('Partido de la Liberación Dominicana') mit Präsident Danilo Medina Sanchez die Regierung. Außenminister ist seit der Neubesetzung des zweiten Kabinetts Medina (Wiederwahl 2016) Miguel Vargas Maldonado, Unternehmer und Vorsitzender der 'Partido Revolucionario Dominicano' (PRD). Bei den letzten Wahlen am 15. Mai 2016 wurde zum ersten Mal an einem Tag über das Präsidentenamt, die Sitze in beiden Abgeordnetenhäusern (Senat und Abgeordnetenhaus) sowie Lokalparlamente abgestimmt. Danilo Medina gelang ein deutlicher Wahlsieg, er wurde mit 61,9% im Amt bestätigt. Die Regierungspartei (PLD) konnte ihre bereits deutliche Mehrheit in beiden Kammern bei diesen Wahlen weiter ausbauen. Sie verfügt nunmehr über die absolute Mehrheit im Senat  und im Abgeordnetenhaus.  Die nächsten Wahlen finden 2020 statt.

Die ehemals größte Oppositionspartei 'Partido Revolucionario Dominicano' ist  inzwischen stark verkleinert (16 von 190 Sitzen), konnte aber eine strategische Allianz mit der PLD Medinas eingehen und daher unter anderen den  Außenminister stellen.

Die katholische Kirche, mit der ein Konkordat besteht, verfügt über großen Einfluss. Sie nimmt häufig zu politischen Fragen  Stellung. Der Rektor der katholischen Universität Pontificia Universidad Católica Madre y Maestra (PUCMM) übt eine staatlich anerkannte Vermittlerrolle bei Problemen im innenpolitischen Bereich aus (auch als Vorsitzender des die Regierung beratenden Wirtschafts- und Sozialrats).Die Rechte der Gewerkschaften werden in der Verfassung garantiert. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, üben die Gewerkschaften jedoch nur einen geringen Einfluss aus. Es bestehen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sowie kleinere Nachbarschaftsverbände. Ihnen gelingt es zunehmend, politische Entscheidungen auf nationaler Ebene zu beeinflussen (Kampagnen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Ernährungssicherheit, Umweltschutzfragen).


Rolle der Frau

Frauen sind zunehmend stärker im öffentlichen Leben repräsentiert, die Anzahl von Frauen in Regierung, höheren Parteiengremien und Verwaltung ist gemäß Angaben des Frauenministeriums in den vergangenen Jahren vor allem auf der Ebene der Provinzregierungen gestiegen und liegt bei 33% (2012: 13%). Auf nationaler Ebene liegt der Anteil von Frauen weiterhin unverändert bei 20,8% im Abgeordnetenhaus und 9% im Senat. Die Regierungspartei PLD beschloss 2013, 33% ihrer Ämter mit Frauen zu besetzten. Über 70% der leitenden Posten sind jedoch nach wie vor von Männern belegt. Frauen sind vor allem auf technischer und administrativer Ebene tätig. Eine geringe Anzahl von Frauen bekleidet bedeutende politische Posten, so übte z.B. 2000-2004 erstmalig eine Frau das Amt der Vizepräsidentin aus (Milagros Ortíz Bosch). Seit 2012 hat das Land erneut eine Vize-Präsidentin: Margarita Cedeño de Fernandez, Frau des früheren Präsidenten Fernandez (2004-2012), die dieses Amt nach der Wiederwahl Medinas ebenfalls bis 2020 innehaben wird. Vier der 22 Ministerämter werden von Frauen besetzt.

In den einkommensschwachen Schichten sind Frauen häufig alleine für die Versorgung der Familie zuständig; sie werden meist geringer als Männer entlohnt (im Schnitt 44%). Die weibliche Arbeitslosenrate ist mit 22,8% deutlich höher als die unter Männern(8,2%).Trotz verstärkter Strafverfolgung hält die familiäre Gewalt gegen Frauen an. 29,8% der 15- bis 49jährigen Frauen geben an, Gewalt durch ihren (Ex-)Partner erfahren zu haben. Die große Zahl alleinstehender, zum Teil minderjähriger Mütter wird (unter anderem von der Weltbank) als eines der größten Entwicklungshindernisse der Dominikanischen Republik bezeichnet.


Menschenrechte

Die Menschenrechtsbilanz ist im Regionalvergleich positiv, in vielen Bereichen aber dennoch verbesserungsfähig (z.B. Gewalt gegen Frauen, teilweise willkürliche Polizeiübergriffe und Behandlung von Haitianischstämmigen, Länge der Untersuchungshaft). Es gibt keine politischen Gefangenen, die Todesstrafe ist abgeschafft, die freie politische Betätigung und Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Verfassung  verankert und werden in der Realität gelebt. Die Dominikanische Republik hat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Bei Polizei und Justiz gibt es jedoch weiter erhebliche Defizite. Die Regierung bekämpft mit verschiedenen Ansätzen (z.B. Alkoholverbot nach 24 Uhr, zeitweise Verbote des Tragens von Waffen, Einrichten eines Nottelefonsystems) die in den letzten Jahren dramatisch ansteigende (Drogen-)Kriminalität.

Eine hohe Zahl von Häftlingen befindet sich ohne Urteil in Haft. Eine längere Untersuchungshaft mit anschließender Freilassung auf Kaution ersetzt häufig die Durchführung eines Verfahrens. Die seit einigen Jahren gültige, seit längerer Zeit aber wieder im dominikanischen Kongress diskutierte Strafprozessordnung nach US-amerikanischem Vorbild stärkt die Rechte des Angeklagten im Verfahren und weist dem Staatsanwalt eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung des Hauptverfahrens zu, allerdings dauern viele Verfahren wegen Überlastung der Justiz mehrere Jahre. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen sind vor allem wegen massiver Überbelegung prekär. Mit Unterstützung der EU wurden 16 Modell-Gefängnisse errichtet, in denen zum Teil bessere Bedingungen herrschen. Ausgaben für diese Einrichtungen gehen jedoch zulasten der traditionellen Haftanstalten, die zudem in der Regel die schweren Haftfälle aufnehmen und daher mit einer doppelten Problematik konfrontiert sind.


Migration

Gemäß Schätzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen gab es 2015 in der Dominikanischen Republik etwa 420.000 Immigranten. Etwa 80% davon   aus Haiti, andere Quellen gehen von einer deutlich höheren Zahl von Haitianern in der Dominikanischen Republik aus (bis zu einer Million).  Da das Überqueren der durchlässigen Grenze in beide Richtungen einfach ist, sind viele Haitianer illegal im Land; eine genaue Zahl kann nicht ermittelt werden. Haitianer sind hauptsächlich in Niedriglohnbereichen, insbesondere als Bauarbeiter und im Zuckerrohranbau, im informellen Sektor (z.B. in Straßengeschäften)  sowie in Privathaushalten, beschäftigt. Haitianische Kinder werden oftmals von ihren Eltern in die Dominkanische Republik geschickt, um in einer dominikanischen oder auch haitianischen Familie als Hausbedienstete zu arbeiten.

Generell herrscht im Land eine negative Einstellung zur starken Migration aus Haiti und  es kommt teilweise auch  zu Übergriffen durch Polizei und Bevölkerung.  Dennoch ist die Dominikanische Republik aufgrund des deutlichen Wohlstandgefälles, der Arbeitsmöglichkeiten und der einfachen Einreisemöglichkeit  für Haitianer Emigrationsziel in erheblichem Umfang.

Ein Urteil des dominikanischen Verfassungsgerichtshofes zur Auslegung der dominikanischen Verfassung hinsichtlich des Erwerbs der dominikanischen Staatsangehörigkeit durch Geburt auf dem Territorium der Dominikanischen Republik vom 23. September 2013  hatte massive Auswirkungen auf Haitianischstämmige. In dem Urteil wurde entschieden, dass Personen, die als Kinder nicht registrierter Ausländer, die zwischen 1929 und 2010 in der Dominikanischen Republik geboren wurden, trotz des in der dominikanischen Verfassung verankerten Bodenrechts ('ius soli'), nicht durch Geburt die dominikanische Staatsbürgerschaft erworben haben, sondern -auch rückwirkend- unter den Ausnahmetatbestand von Kindern von Personen 'in transito' fallen. Aufgrund dieses Urteils und des sogenannten Naturalisierungsgesetzes vom Juni 2014 mussten zehntausende Personen (hauptsächlich haitianischstämmige) sich neu (als Ausländer) dokumentieren lassen und konnten erst dann die dominikanische Staatsangehörigkeit beantragen. Die interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH beklagte eine faktische Staatenlosigkeit von Haitianischstämmigen im Land. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen bedauerte im September 2016 eine fehlende Kooperationsbereitschaft der dominikanischen Stellen  in diesem Sinne und wies darauf hin, dass die etwa 100.000 zwischen 2015 und 2016 nach Haiti abgeschobenen haitianischstämmigen Bürger oftmals faktisch dominikanische Staatsbürger seien. Haitianischstämmige Personen sind oft damit konfrontiert, aufgrund der unklaren rechtlichen Situation keinerlei Personenstandsdokumente vorweisen zu können. Sie müssen also in einem ersten Schritt haitianische Dokumente beantragen, wobei die haititianische Regierung ihrerseits in den meisten Fällen keine Zuständigkeit anerkennt. Aufgrund der Probleme bei der Beschaffung von haitianischen Identitätsnachweisen gewährte die Dominikanische Republik im  Juli 2017 eine Verlängerung von einem weiteren Jahr für die Registrierung oder Verlängerung der Residenz von Haitianern in der Dominikanischen Republik. Neben der Immigration aus Haiti hat sich durch die anhaltende Krise in Venezuela ebenfalls eine starke Immigration von dort etabliert. Aufgrund der kulturellen Nähe beider Völker, der gemeinsamen Sprache und des hohen Bildungsstands vieler venezolanischer Zuwanderer gibt es in der dominikanischen Bevölkerung praktisch keine Ablehnung dieser Migration. Viele Venezolaner wollen zudem nicht dauerhaft in der Dominikanischen Republik bleiben, sondern bemühen sich von dort aus um die Einwanderung in andere Staaten (USA, Spanien, Chile) oder wollen abwarten, bis sich die Lage in Venezuela verbessert.

Deutschland engagiert sich im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, neben der Mitfinanzierung der EU-Projekte, durch eigene Vorhaben zur Unterstützung lokaler Menschenrechtsgruppen, auch in der Grenzregion zu Haiti und beim Schutz der Rechte von Frauen.


Drogenproblematik

Die Drogenbekämpfung hat für die Dominikanische Republik vorrangige Bedeutung, da sie zu einem wichtigen Transitland für Drogen aus Südamerika (insbesondere Kolumbien und Venezuela) in die USA und in steigendem Umfang nach Europa geworden ist. Der Kokainschmuggel in Containern, aber auch mittels Kurieren über die internationalen Flughäfen der Dominikanischen Republik nach Europa bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Die Regierung unternimmt Anstrengungen zur Eindämmung des nationalen Drogenkonsums und der Drogenkriminalität, in die teilweise allerdings auch hohe Amtsträger verwoben sind. Sie bemüht sich in diesem Bereich auch um engere regionale und internationale Kooperation. Die Regierung erhält in größerem Umfang technische, materielle und operationelle Unterstützung von den USA, in kleinerem Umfang von Kanada und den europäischen Staaten. Deutschland unterstützt die Polizei sowie die Drogenkontrollbehörde seit mehreren Jahren regelmäßig mit erfolgreichen Ausbildungs- und Ausstattungsprojekten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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