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China

Außenpolitik

Stand: April 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Chinas Außenpolitik dient der Absicherung der inneren Entwicklungsprozesse, unter Staatspräsident Xi Jinping hat sie jedoch auch den Auftrag, Chinas Stimme in der Welt mehr Gewicht und Gehör zu verschaffen, womit sie auch auf globale Fragen zunehmend  Einfluss ausübt. Schwerpunkte sind ein stabiles regionales Umfeld, Rohstoff- und Handelswege und die Beziehungen zu wichtigen Partnern, wie Chinas Nachbarn, USA, Russland und der EU. Staatspräsident Xis 'Belt and Road'-Initiative ('Neue Seidenstraße') gehört zu den wichtigsten außen- und außenwirtschafts- politischen Projekten der politischen Führung. China versucht zunehmend robuster, maritime und Territorialansprüche im Ostchinesischen Meer gegenüber Japan und im Südchinesischen Meer gegenüber den dortigen Anrainern durchzusetzen. Gleichzeitig möchte es  die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu seinen Nachbarn ausbauen.

Als bevölkerungsreichstes Land der Welt, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Nuklearmacht und dynamische Volkswirtschaft strebt China verstärkt nach Mitwirkung in allen bedeutenden weltpolitischen Fragen und verfolgt dabei selbstbewusst seine nationalen Interessen. Als aktives Mitglied der G20 und der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bringt sich China in die zukünftige Gestaltung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems ein. China hat die Gründung einer BRICS-Bank und der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) vorangetrieben, der Deutschland 2015 als Gründungsmitglied beigetreten ist.


USA

Die Beziehungen zu den USA bleiben weiterhin Schwerpunkt der chinesischen Außenpolitik, noch ist allerdings unklar, wie sich das bilaterale Verhältnis nach Antritt der Regierung Trump entwickeln wird. China hofft bei aufmerksamer Beobachtung der auf China bezogenen Kommentare des amerikanischen Präsidenten und aus seinem Umfeld auf konstruktive Beziehungen, bereitet sich aber auf Friktionen vor allem in den bilateralen Handels- und Wirtschafts- beziehungen vor. Aufgrund der engen finanz- und wirtschaftspolitischen Verzahnung der beiden Staaten könnte dies gravierende Auswirkungen haben. 

Weitere Reibungspunkte bestehen insbesondere in Bezug auf das Südchinesische und Ostchinesische Meer sowie bei der Reaktion auf das von Nordkorea verstärkt vorangetriebene Atom- und Raketenprogramm. In der Taiwanfrage lässt das Verhältnis angesichts von US-Verpflichtungen zum Beistand gegenüber Taiwan (Waffenlieferungen) auch zukünftig Verstimmungen erwarten.

Mittelfristig müssen beide Großmächte ihre Interessen auch im Kontext der Großregion Asien-Pazifik austarieren. China ist grundsätzlich aus übergeordneten Interessen an einem funktionstüchtigen bilateralen Verhältnis interessiert und hofft, dass sich diese Sicht auch unter dem neuen Präsidenten in den USA durchsetzt.


Russische Föderation

Unter Staatspräsident Xi Jinping wurde die ohnehin bereits enge Zusammenarbeit mit Russland noch weiter verstärkt. Dies wurde bei vielen hochrangigen Begegnungen bekräftigt. Außenpolitisch arbeiten China und Russland vor allem im VN-Sicherheitsrat oft eng zusammen. China ist aufgrund seines großen Energiebedarfs an Öl, Gas- und Stromlieferungen aus Russland interessiert. Russland bleibt wichtigster Kooperationspartner Chinas im Rüstungsbereich. Im Format der BRICS-Länder bietet sich eine weitere Plattform für die wirtschafts- und energiepolitische Kooperation.


Zentralasien

Mit Blick auf Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Westchinas sieht Peking großes Potenzial in einer engen Zusammenarbeit mit seinen zentralasiatischen Nachbarn. Im Rahmen der Belt and Road-Initiative stellte China große Summen für Investitions- und Infrastrukturprojekte (z.B. umfangreiche Eisenbahnprojekte) in der Region und darüber hinaus in Aussicht. Zunehmend rücken auch sicherheits- politische Interessen (Terrorbekämpfung) in den Fokus chinesischer Politik in Zentralasien. Zur vertieften Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit Zentralasien und Russland setzt China neben bilateralen Kanälen auch auf die 'Shanghai Organisation für Zusammenarbeit' (SCO).


Japan und Südkorea

Das Verhältnis Chinas zu Japan hatte sich 2012 wegen des offenen Territorialstreits um die von China und Japan beanspruchten Inseln im Ostchinesischen Meer und antijapanischen Demonstrationen in vielen chinesischen Städten verschlechtert. Dies hat mit zu einem Rückgang japanischer Investitionstätigkeit in China geführt. Die zunehmende Präsenz chinesischer Schiffe in den umstrittenen Gewässern um die Inseln bleibt seitdem eine anhaltende Konfliktquelle. Eine seit Ende 2014 erfolgte leichte Annäherung zwischen Japan und China wird weiter erschwert durch Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf das Südchinesische Meer und eine von Peking kritisierte Annäherung Tokyos an wichtige Länder in Chinas Nachbarschaft (Vietnam, Südkorea, Philippinen). Über die jeweiligen Intentionen herrscht erhebliches gegenseitiges Misstrauen, wenngleich grundsätzlich Übereinstimmung besteht über die Bedeutung guter bilateraler Beziehungen.

Eine seit 2013 erfolgte Annäherung zwischen China und Südkorea hat sich infolge Atom- und Raketentests Nordkoreas und die als Reaktion hierauf von Seoul getroffene Entscheidung, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten ein Raketenabwehrsystem in Südkorea zu installieren, rapide ins Gegenteil verkehrt. Peking sieht die strategische Sicherheitsbalance in der Region durch das System gestört, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind seither belastet, eine Entspannung derzeit nicht in Sicht. Im Dezember 2015 trat ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen China und Korea in Kraft. 

Auch die trilateralen Beziehungen China, Japan und Südkorea gestalten sich schwierig, ein trilateraler Gipfel im November 2015  hat bisher keine Wiederauflage erfahren.


Nordkorea

2016 hat China, nach nordkoreanischen Atombomben- und Raketentests, verschärften Sanktionen der Vereinten Nationen zugestimmt und Anfang 2017 eine starke Begrenzung nordkoreanischer Kohleexporte nach China, einer wichtigen Devisenquelle für die nordkoreanische Führung, verordnet. Ein vollständiges Wirtschaftsembargo lehnt Peking jedoch ab, um eine Destabilisierung bzw. einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Nordkoreas zu verhindern. Dabei verfolgt China auch eigene Wirtschaftsinteressen, vor allem im Rohstoffbereich. Den Schlüssel zur Lösung der sensiblen Situation auf der Koreanischen Halbinsel sieht China im US-nordkoreanischen Verhältnis.


ASEAN

Die Beziehungen Chinas zu ASEAN entwickeln sich insgesamt positiv, selbst beim Haupt-Zankapfel der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer hat sich die Lage in der zweiten Jahreshälfte 2016 leicht entspannt. Der Schwerpunkt liegt auf wirtschaftlichem Gebiet. Am 1. Januar 2010 trat das Abkommen über eine Freihandelszone zwischen ASEAN und China in Kraft. CAFTA umfasst einen Wirtschaftsraum mit 1,9 Milliarden Menschen. Seit Inkrafttreten sind jährliche Steigerungsraten des Handelsaustausches der ASEAN-Länder mit China um etwa 30 Prozent zu verzeichnen. Präsident Xi Jinping formulierte im Oktober 2013 das politische Ziel, das Handelsvolumen bis 2020 auf eine Billion USD auszuweiten.

Umstrittene Ansprüche mehrerer Länder auf die Spratly- und Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer und der gezielte Ausbau der militärischen Präsenz Chinas und anderer Staaten schüren immer wieder Kontroversen. Die "Declaration of Conduct of Parties in the South China Sea" vom 04.11.2002 verpflichtet die Parteien zur Zurückhaltung, zu friedlicher Konfliktlösung sowie zur Respektierung der freien Schiff- und Luftfahrt in und über dem umstrittenen Seegebiet. Auf dieser Grundlage soll ein verbindlicher Code of Conduct für das Südchinesische Meer vereinbart werden. Konsultationen hierzu finden seit September 2013 regelmäßig statt und zeigen zuletzt leichte Fortschritte.

China favorisiert nach wie vor bilaterale Lösungen dieser Konflikte statt eines gesamt-regionalen Regelungsversuchs. Bestrebungen zur Multilateralisierung werden in Peking abgelehnt. Den im Juli 2016 ergangenen Schiedsspruch des Haager Schiedsgerichts erkennt Peking nicht an.


Südasien

In den letzten Jahren war eine pragmatische Normalisierung der Beziehungen zwischen China und Indien zu verzeichnen. Im Hintergrund steht eine sehr dynamische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen, die allerdings durch ein großes Handelsbilanzdefizit Indiens und Forderungen nach verbessertem Marktzugang in China belastet wird. Überdies gibt es immer wieder Streit um Grenzfragen und die Aktivitäten des Dalai Lama in Indien. Auch die Kontroverse über den Versuch Indiens, in die Nuclear Suppliers‘ Group aufgenommen zu werden, strapaziert das Verhältnis. Trotz aller Kooperationsansätze bestimmen daher auch Konkurrenz und Streben um regionalen Einfluss das Verhältnis.

Pakistan betrachtet China als traditionellen „Allwetter“-Freund und sich selbst als einen der engsten Verbündeten Chinas. Peking ist vor allem in der pakistanischen Energiewirtschaft und beim Ausbau der Infrastruktur engagiert – der 'chinesisch-pakistanische Wirtschaftsgürtel' (CPEC) ist wichtiger und konkretester Teil der chinesischen Belt and Road Initiative.

Auch in Afghanistan baut China sein Engagement weiter aus. Dies gilt zum einem für Investitionen und die Entwicklungszusammenarbeit. Zum anderen bietet China sich auch in verschiedenen Formaten als Vermittler im innerafghanischen Versöhnungsprozess an.

Die Sicherheitszusammenarbeit mit Pakistan ist eng, mit Afghanistan wachsend. Der Kampf gegen grenzüberschreitende fundamentalistisch-religiös motivierte Gewalt spielt dabei eine herausragende Rolle.


Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen

Chinas Außenpolitik ist stark an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet ('Go-Out-Politik'). Bei der Verfolgung seiner geopolitischen Interessen sind der Rohstoff- und Energiehunger zu spüren. Das Engagement Chinas in Südostasien, Zentralasien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika/Karibik ist sprunghaft angewachsen. Der Verfall der Rohstoffpreise hat das Ungleichgewicht der Wirtschaftsbeziehungen Chinas zu diesen Regionen weiter verschärft.


Naher Osten

China hat die Zuerkennung des Beobachterstatus in den Vereinten Nationen (VN) für Palästina unterstützt und war Co-Sponsor der entsprechenden Resolution der Generalversammlung. Im Syrienkonflikt begrüßt China die VN-Resolution 2254 und betont das Erfordernis einer politischen Lösung. China führt dazu Gespräche mit der syrischen Regierung und Opposition. China leistet im Vergleich mit anderen Sicherheitsratsmitgliedern nur in  geringem Maße humanitäre Hilfe. Peking bereitet Sorge, dass in Syrien und/oder Irak geschulte und/oder zum Einsatz gekommene (insbesondere uigurische) Terroristen in China zusätzliche Anschläge verüben könnten.


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