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China

Außenpolitik

Stand: März 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Chinas Außenpolitik dient der Absicherung der inneren Entwicklungsprozesse, unter Staatspräsident Xi Jinping hat sie jedoch auch den Auftrag, Chinas Stimme in der Welt mehr Gewicht und Gehör zu verschaffen, womit sie auch auf globale Fragen zunehmend  Einfluss ausübt. Schwerpunkte sind ein stabiles regionales Umfeld, Rohstoff- und Handelswege und die Beziehungen zu wichtigen Partnern, wie Chinas Nachbarn, USA, Russland und der EU. Staatspräsident Xis 'One Belt - One Road'-Initiative ('Neue Seidenstraße') gehört zu den wichtigsten außen- und außenwirtschaftspolitischen Projekten der politischen Führung. China versucht zunehmend robuster, maritime und Territorialansprüche im Ostchinesischen Meer gegenüber Japan und im Südchinesischen Meer gegenüber den dortigen Anrainern durchzusetzen. Gleichzeitig möchte es  die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu seinen Nachbarn ausbauen.

Als bevölkerungsreichstes Land der Welt, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Nuklearmacht und dynamische Volkswirtschaft strebt China verstärkt nach Mitwirkung in allen bedeutenden weltpolitischen Fragen und verfolgt dabei selbstbewusst seine nationalen Interessen. Mit dem Beitritt zur WTO am 11. Dezember 2001 ist China dem Ziel gleichberechtigter Integration in das multilaterale Welthandelssystem ein großes Stück näher gekommen. Als aktives Mitglied der G20 und der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bringt sich China in die zukünftige Gestaltung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems ein. China hat die Gründung einer BRICS-Bank und der Asiatischen Infrastruktur Bank (AIIB) vorangetrieben, der Deutschland 2015 als Gründungsmitglied beigetreten ist.


USA

Die Beziehungen zu den USA bleiben weiterhin Schwerpunkt der chinesischen Außenpolitik. Sie erfuhren seit Antritt der Obama-Administration trotz wiederkehrender bilateraler Streitpunkte ('Rebalancing' der USA als mögliche Bedrohung Chinas, Handelsungleichgewicht, Wechselkursproblematik, Waffenlieferungen an Taiwan, Menschenrechtsfragen) eine formelle Aufwertung und Vertiefung. In einem breiten 'Strategischen und Ökonomischen Dialog' tauschen sich seit Juni 2009 Außen- und Handelsminister regelmäßig aus. Durch die enge finanz- und wirtschaftspolitische Verzahnung der beiden Staaten wächst Chinas Gewicht als wichtiger ökonomischer und politischer Partner der USA.

Beide Staaten setzen trotz deutlicher Meinungsunterschiede insbesondere in Bezug auf das Südchinesische und Ostchinesische Meer bei der Bewältigung zentraler internationaler Herausforderungen auf Kooperation (Klima; Iran, Afghanistan, Cyber). In der Taiwanfrage lässt das Verhältnis  angesichts von US-Verpflichtungen zum Beistand gegenüber Taiwan (Waffenlieferungen auch zukünftig Verstimmungen erwarten. Auch in Fragen der Menschenrechtspolitik bestehen fundamentale Unterschiede, die Anlass zu Kontroversen bieten. Mittelfristig müssen beide Großmächte ihre Interessen bezüglich des strategischen Gleichgewichts im Pazifischen Raum austarieren. Staatspräsident Xi Jinping spricht von einem "neuen Typ der Beziehungen zwischen großen Mächten". China und die USA bleiben grundsätzlich aus übergeordneten Interessen an einem funktionstüchtigen bilateralen Verhältnis interessiert.


Russische Föderation

Unter   Staatspräsident Xi Jinping wurde die ohnehin bereits enge Zusammenarbeit mit  Russland noch weiter verstärkt. Dies wurde bei vielen hochrangigen Begegnungen bekräftigt. Außenpolitisch arbeiten China und Russland vor allem im VN-Sicherheitsrat oft eng zusammen. China ist aufgrund seines großen Energiebedarfs an Öl, Gas- und Stromlieferungen aus Russland interessiert. Russland bleibt wichtigster Kooperationspartner Chinas im Rüstungsbereich. Im Format der BRICS-Länder bietet sich eine weitere Plattform für die wirtschafts- und energiepolitische Kooperation.


Zentralasien

Mit Blick auf Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Westchinas sieht Peking großes Potenzial in einer engen Zusammenarbeit mit seinen zentralasiatischen Nachbarn. Im Rahmen der Belt and Road-Initiative stellte China große Summen für Investitions- und Infrastrukturprojekte (z.B. umfangreiche Eisenbahnprojekte) in der Region und darüber hinaus in Aussicht. Zur vertieften Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit Zentralasien und Russland setzt China neben bilateralen Kanälen vor allem auf die 'Shanghai Organisation für Zusammenarbeit' (SCO).


Japan und Südkorea

Das Verhältnis Chinas zu Japan hatte sich 2012 wegen des offenen Territorialstreits um die von China und Japan beanspruchten Inseln im Ostchinesischen Meer und antijapanischen Demonstrationen in vielen chinesischen Städten verschlechtert. Dies hat mit zu einem Rückgang japanischer Investitionstätigkeit in China geführt. Die häufige Präsenz chinesischer Schiffe in den umstrittenen Gewässern um die Inseln bleibt seitdem eine anhaltende Konfliktquelle. Obwohl  seitt Ende 2014 wieder eine leichte Annäherung zwischen Japan und China festzustellen ist, herrscht über die jeweiligen Intentionen erhebliches gegenseitiges Misstrauen; grundsätzlich besteht Übereinstimmung über die Bedeutung guter bilateraler Beziehungen. Japan sucht sicherheitspolitisch den engeren Schulterschluss mit den USA.

China hat aktiv an einer Verbesserung der Beziehungen zu Südkorea gearbeitet. Das machte der Staatsbesuch von Präsidentin Park im Juni 2013 und ihre Teilnahme an der Militärparade zum Gedenken an das Weltkriegsende im September 2015 besonders deutlich. Im Dezember 2015 trat ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen China und Korea in Kraft. Mit Blick auf die erneuten Atom- und Raketentests Nordkoreas Anfang 2016 kam es jedoch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten über das weitere Vorgehen.

Im November 2015 kam es erstmals seit 2012 wieder zu einem trilateralen Gipfel zwischen China, Japan und Korea.


Nordkorea

Peking hält weiterhin an den  Sechs-Parteien-Gesprächen fest, die eine nuklearwaffenfreie koreanische Halbinsel zum Ziel haben. Peking unterstützt Pjöngjang weiterhin wirtschaftlich, um weitere Eskalation zu vermeiden und gleichzeitig einen Zusammenbruch Nordkoreas zu verhindern. Dabei verfolgt China auch Wirtschaftsinteressen, vor allem im Rohstoff- und Infrastrukturbereich. Im Februar 2016 hat China, nach nordkoreanischen Atombomben- und Raketentests, allerdings verschärften Sanktionen der Vereinten Nationen zugestimmt.


ASEAN

Die Beziehungen Chinas zu ASEAN entwickeln sich insgesamt positiv, werden aber regelmäßig von Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer getrübt. Der Schwerpunkt liegt auf wirtschaftlichem Gebiet. Am 1. Januar 2010 trat das Abkommen über eine Freihandelszone zwischen ASEAN und China in Kraft. CAFTA umfasst einen Wirtschaftsraum mit 1,9 Milliarden Menschen. Seit Inkrafttreten sind jährliche Steigerungsraten des Handelsaustausches der ASEAN-Länder mit China um etwa 30 Prozent zu verzeichnen. Präsident Xi Jinping formulierte im Oktober 2013 das politische Ziel, das Handelsvolumen bis 2020 auf eine Billion USD auszuweiten.

Umstrittene Ansprüche mehrerer Länder auf die Spratly- und Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer und der gezielte Ausbau der militärischen Präsenz Chinas und anderer Staaten schüren allerdings immer wieder Kontroversen. Die "Declaration of Conduct of Parties in the South China Sea" vom 04.11.2002 verpflichtet die Parteien zur Zurückhaltung, zu friedlicher Konfliktlösung sowie zur Respektierung der freien Schiff- und Luftfahrt in und über dem umstrittenen Seegebiet. Auf dieser Grundlage soll ein verbindlicher Code of Conduct für das Südchinesische Meer vereinbart werden. Seit September 2013 finden regelmäßig Konsultationen über einen Code of Conduct statt.

China favorisiert nach wie vor bilaterale Lösungen dieser Konflikte statt eines gesamt-regionalen Regelungsversuchs. Der verstärkte Fokus der Obama-Regierung auf den Asien-Pazifik-Raum und Bestrebungen zur Multilateralisierung und zur Klärung durch den Internationalen Seegerichtshof werden in Peking abgelehnt.


Südasien

In den letzten Jahren war eine pragmatische Normalisierung der Beziehungen zwischen China und Indien zu verzeichnen. Im Hintergrund steht auch hier eine sehr dynamische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen. Dennoch gibt es immer wieder Streit um Grenzfragen und die Aktivitäten des Dalai Lama in Indien. China hat wiederholt gegen die gemeinsame Exploration von PetroVietnam mit der indischen Oil and Natural Gas Cooperation Videsh in umstrittenen Gewässern im Südchinesischen Meer protestiert. Trotz aller Freundschaftsbekundungen und Kooperationsansätze bestimmen auch Konkurrenz und Streben um regionalen Einfluss das Verhältnis.

Pakistan betrachtet China als traditionellen „Allwetter“-Freund und sich selbst als einen der engsten Verbündeten Chinas. Peking ist vor allem in der pakistanischen Energiewirtschaft und beim Ausbau der Infrastruktur  engagiert – der 'chinesisch-pakistanische Wirtschaftsgürtel' (CPEC) ist wichtiger und konkretester Teil der chinesischen Belt and Road Initiative.

Auch in Afghanistan baut China sein Engagement weiter aus. Dies gilt zum einem für Investitionen und die Entwicklungszusammenarbeit. Zum anderen bietet China sich auch als Vermittler im innerafghanischen Versöhnungsprozess an und ist Teil der quadrilateralen Gespräche zwischen den USA, Pakistan, Afghanistan, China.

Die Sicherheitszusammenarbeit mit Pakistan ist eng, mit Afghanistan wachsend. Der Kampf gegen grenzüberschreitende fundamentalistisch-religiös motivierte Gewalt spielt dabei eine herausragende Rolle.


Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen

Chinas Außenpolitik ist stark an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet ('Go-Out-Politik'). Bei der Verfolgung seiner geopolitischen Interessen sind der Rohstoff- und Energiehunger zu spüren. Das Engagement Chinas in Südostasien, Zentralasien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika/Karibik ist sprunghaft angewachsen. Der Verfall der Rohstoffpreise hat das Ungleichgewicht der Wirtschaftsbeziehungen Chinas zu diesen Regionen weiter verschärft.


Naher Osten

China hat die Zuerkennung des Beobachterstatus in den Vereinten Nationen (VN) für Palästina unterstützt und war Co-Sponsor der entsprechenden Resolution der Generalversammlung. Im Syrienkonflikt begrüßt China die VN-Resolution 2254 und betont das Erfordernis einer politischen Lösung. China führt dazu Gespräche mit der syrischen Regierung und Opposition. China leistet im Vergleich mit anderen Sicherheitsratsmitgliedern nur in  geringem Maße humanitäre Hilfe. Peking bereitet Sorge, dass in Syrien und/oder Irak geschulte und/oder zum Einsatz gekommene (insbesondere uigurische) Terroristen in China zusätzliche Anschläge verüben könnten.

Präsident Xi Jinpings erste Auslandsreise 2016 führte ihn nach Saudi Arabien, Ägypten und Iran. Im Januar 2016 erschien das erste chinesische Strategiepapier zu den chinesisch-arabischen Beziehungen.


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