Innenpolitik

Stand: März 2012

Staatsaufbau

Die Republik Chile ist eine Präsidialdemokratie mit einer in der Verfassung verankerten und im Alltag verwirklichten Gewaltenteilung. Der Staatspräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. Er ernennt und entlässt die Mitglieder des Kabinetts und die Inhaber weiterer wichtiger Staats- und Verwaltungsämter, u.a. die Intendenten (vergleichbar Regierungspräsidenten) der Regionen und – eine Ebene darunter - die Gouverneure der Provinzen. Der Staatsaufbau ist zentralistisch. Das Land ist in 15 Regionen untergliedert, diese wiederum in 54 Provinzen und 346 Gemeinden.

Chile ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem materiell-rechtlich entwickelten, in der Praxis jedoch hin und wieder schwerfälligen Justizsystem. Neben den Zivil- und Strafgerichten gibt es eine Militärgerichtsbarkeit für Straftaten von Militärangehörigen. Das allgemeine Strafprozessrecht wurde von 2000 bis 2005 - auch mit deutscher Hilfe - reformiert.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet in zivil- und strafrechtlichen Fragen letztinstanzlich. Daneben gibt es ein Verfassungsgericht, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger sind nicht vorgesehen.

Parlamentarisches System; Regierung; Politische Parteien

Chile verfügt über ein Zwei-Kammer-Parlament. Der Senat hat 38 Mitglieder, die Abgeordnetenkammer 120. Senatoren werden für acht Jahre, Abgeordnete für vier Jahre im sogenannten "binominalen Wahlverfahren" gewählt: Jeder der 19 Senats- bzw. 60 Abgeordneten-Wahlkreise entsendet zwei Vertreter, den/die mit den meisten und den/die mit den zweitmeisten Stimmen.

Die chilenische Parteienlandschaft hat sich durch das binominale Wahlsystem, das die Bildung von Listen und großer Parteien bevorzugt, in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem bipolaren System mit zwei großen politischen Blöcken entwickelt. Kleinere Parteien spielen nur eine untergeordnete Rolle. Neue Parteien haben wenig Chancen, ins Parlament gewählt zu werden.

Die Wahlbeteiligung, in den ersten Jahren nach der Rückkehr Chiles zur Demokratie hoch, ist über die vergangenen 15 Jahre kontinuierlich gesunken, auf etwas über 50 %. Bis vor kurzem mussten sich die Bürger registrieren lassen, um wählen zu können. Dann allerdings bestand Wahlpflicht. Die Zahl der Nicht-Registrierten hat, insbesondere unter jungen Menschen, erheblich zugenommen. Neben etwa 8,5 Mio. Wahlberechtigten bzw. „zur Wahl Verpflichteten“ gibt es etwa 4 Mio. potenzielle, jedoch nicht-registrierte Personen im „Wahlalter“. Ende 2011 hat der chilenische Kongress die Wahlpflicht aufgehoben und die automatische Wählerregistrierung eingeführt. Die ersten Wahlen nach diesem neuen System werden die Kommunalwahlen Ende 2012 sein.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 gewann Sebastián Piñera (Renovación Nacional/RN) den zweiten Wahlgang mit 51,6% der Stimmen. Der Präsidentschaftskandidat der seit 1990 regierenden Mitte-Links-Koalition „Concertación“, Eduardo Frei Ruiz-Tagle, unterlag mit 48,4%. Die Amtszeit des Staatspräsidenten beträgt vier Jahre; eine unmittelbare Wiederwahl ist nicht zulässig.

Die Staatspräsident Piñera stützende Mitte-Rechts-Koalition „Alianza“ aus den Parteien Renovación Nacional (RN) und Unión Demócrata Independiente (UDI) verfügt im Senat über 16 und im Abgeordnetenhaus über 57 Sitze. Die früheren Regierungsparteien des Mitte-Links-Bündnisses „Concertación“ stellen die wichtigste Opposition: die Christdemokraten (PDC), die Partei für die Demokratie (PPD), die Sozialistische (PS) und die Radikal-Sozialdemokratische Partei (PRSD) haben 19 Senatoren und 54 Abgeordnete. Es gibt sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer einige Vertreter kleinerer Parteien sowie unabhängige Abgeordnete.

Im Kabinett sind die Regierungsparteien wie folgt vertreten: RN mit 7 und UDI und UDI nahestehend mit 8 Ministern; 7 Minister sind parteilos. Von den 22 Kabinettsmitgliedern sind 4 Frauen.

Aktuelle innenpolitische Lage

Mit dem Wahlsieg von Sebastián Piñera fand erstmals seit der Rückkehr Chiles zur Demokratie 1990 ein politischer Machtwechsel statt. Das Mitte-Links-Bündnis „Concertación“, zwanzig Jahre lang an der Regierung wurde abgelöst. Zuletzt hatte 1958 ein konservativer Präsidentschaftskandidat in freien Wahlen gewonnen.

Staatspräsident Piñera hatte bei seinem Amtsantritt erklärt, eine „neue Form des Regierens“ umsetzen zu wollen, und daher in sein Kabinett zunächst neben Angehörigen der Regierungsparteien eine größere Zahl parteiloser Minister berufen, die zuvor meist in der Privatwirtschaft tätig waren. Nach mittlerweile drei Regierungsumbildungen zu Beginn, Mitte und Ende 2011 überwiegt jedoch die Zahl der Parteimitglieder. Da die Regierungskoalition in keiner der beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit hat (die Oppositionskoalition auch nicht), muss Piñera - wie die meisten seiner Vorgänger - für die Umsetzung seiner Politik auch die Unterstützung oppositioneller bzw. unabhängiger Abgeordneter gewinnen.

Staatspräsident Piñera hat sich zum übergreifenden Ziel gesetzt, dass Chile noch vor Ende des laufenden Jahrzehnts (d.h. vor 2020) Armut und Unterentwicklung besiegt und – als erstes Land des Halbkontinents - zu den entwickelten Ländern gehört. Eine weitere zentrale Aufgabe seiner Regierung ist der Wiederaufbau Chiles nach dem schweren Erdbeben vom 27. Februar 2010.

Menschenrechtsfragen; Indigene

Die Achtung der Menschenrechte hat für Chile seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 große Bedeutung. Chile ist Vertragsstaat der meisten internationalen und interamerikanischen Menschenrechtsübereinkommen.

Rd. 28.000 anerkannte Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Militärdiktatur (1973-1990) erhalten staatliche Mindestrenten sowie Vergünstigungen bei Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen. Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen des Militärregimes bleibt Aufgabe der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Ein Hungerstreik von inhaftierten Mapuche im Jahr 2010 brachte die Indigenen-Politik in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die indigene Minderheit in Chile umfasst – nach unterschiedlichen Erhebungen - ca. 700.000 bis 1,3 Million Menschen, davon knapp 90% Mapuche. Die Hungerstreikenden protestierten insbesondere dagegen, dass bei Straftaten von Mapuche-Indigenen oft die Militärstrafgerichtsbarkeit und das sogenannte Anti-Terror-Gesetz angewandt werden, die geringere Rechte für die Angeklagten und höhere Strafen vorsehen als das reguläre Straf- und Strafprozessrecht. Führende Politiker gestanden historische Versäumnisse gegenüber den Indigenen ein. So erkannte Staatspräsident Piñera Ende September 2010 vor der VN-Generalversammlung an, dass die Indigenen in Chile „seit Jahrhunderten nicht die ihnen zustehenden Chancen“ bekommen hätten. Inzwischen wurden beide Gesetze zum Teil reformiert, das Anti-Terror-Gesetz im Oktober und das Militärstrafrecht im Dezember 2010.

Die Regierung möchte außerdem durch den umfassenden „Plan Araucanía“ den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsrückstand der Region Araucanía, Hauptsiedlungsgebiet der Mapuche-Indigenen und eine der ärmsten Regionen Chiles, aufholen und hierfür insgesamt über 4 Mrd. USD bereitstellen. Neben struktureller Armut und Unterentwicklung gibt es in der Araucanía immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen sowie Überfälle und Brandstiftungen.

Kirchen

Die Katholische Kirche verfügt in Chile traditionell über starken Einfluss. Seit mehreren Jahrzehnten gewinnen jedoch protestantische und vor allem „evangelikale“ Religionsgemeinschaften stärkeren Zulauf. Die Kirchen sind in sozialen Fragen sehr engagiert.

Gewerkschaften

Die chilenischen Gewerkschaften, in der Militärdiktatur zerschlagen, sind auch nach der Rückkehr zur Demokratie schwach geblieben und heute erheblich zersplittert. Es gibt landesweit rund 9.500 Betrieb- und Branchengewerkschaften, der Anteil gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer ist mit knapp 11% sehr niedrig. Dachverband ist die CUT (Central Unitaria de Trabajadores).

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.