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Burundi

Außenpolitik

Stand: Juni 2017

Die innenpolitischen Spannungen in Burundi belasten das Verhältnis zu den Nachbarländern, insbesondere zu Ruanda. Seit April 2015 sind über 400.000 burundische Staatsangehörige vor den Unruhen im eigenen Land in die Nachbarstaaten geflüchtet, davon über die Hälfte nach Tansania. Weitere Zielländer der Flüchtlinge sind Ruanda, die Demokratische Repupblik Kongo, Uganda und Sambia.

Auch Burundis Partnerschaft mit den bi- und multilateralen Partnern und Entwicklungshilfe-Gebern, die bisher knapp die Hälfte des burundischen Haushalts finanzierten, leidet unter den innenpolitischen Entwicklungen. Neben Deutschland haben weitere wichtige Geber ihre Entwicklungszusammenarbeit mit der burundischen Regierung suspendiert bzw. auf Nothilfe sowie  Maßnahmen, die unmittelbar der Bevölkerung zu Gute kommen, beschränkt.

Die Europäische Union hat Burundi im Oktober 2015 zu einem Dialog gemäß Art. 96 des Abkommens von Cotonou eingeladen. Nach dessen Scheitern hat sie am 14. März den Beschluss zur Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit der burundischen Regierung gefasst. Dieser Beschluss sieht die Aufrechterhaltung des Dialogs mit der burundischen Regierung und eine regelmäßige Überprüfung der Entwicklung der Lage vor Ort vor. Der Bevölkerung unmittelbar zu Gute kommende Projekte werden fortgeführt.

Burundi ist Mitglied unter anderem der Regionalorganisation "East African Community" (EAC) und der Afrikanischen Union, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Im Auftrag der EAC bemühen sich der ugandische Präsident Museveni und der ehemalige Präsident Tansanias, Mkapa, um Vermittlung eines politischen Dialogs zwischen den Konfliktparteien. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union folgen den Entwicklungen in Burundi eng und unterstützen die Bemühungen der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft um eine Beilegung des Konflikts.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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