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Bulgarien

Staatsaufbau / Innenpolitik

Stand: Oktober 2017

Staatsaufbau

Bulgarien ist nach der Verfassung von 1991 eine parlamentarische Republik. Der Staat ist überwiegend zentralistisch strukturiert, es gibt jedoch Bemühungen um eine stärkere Dezentralisierung der Verwaltung.

Die Republik Bulgarien ist ein moderner Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Die Volksversammlung (Einkammersystem) wird nach Verhältniswahlrecht für die Dauer von vier Jahren gewählt (letzte vorgezogene Wahl fand am 26.03.17 statt). Die Abgeordneten wählen den Ministerpräsidenten. Der Ministerrat bestimmt die Innen- und Außenpolitik Bulgariens. Er besteht aus dem Ministerpräsidenten, vier Stellvertretern und den Ministern.

Präsident (Staatsoberhaupt) ist seit dem 22.01.2017 Rumen Radev. Er wurde in direkter Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Regierung und Parlament

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26.03.2017 schafften es fünf Parteien ins Parlament: die bürgerlich-konservative GERB mit 32 %; die linke BSP mit 27 %; die „Vereinten Patrioten“ mit 9 %; die DPS (Türkenpartei) mit 9 % und erstmals die populistische „Volya“ mit 4 %. Der konservative „Reformblock“, vorheriger Koalitionspartner von GERB, scheiterte an der 4% Hürde. Durch Spaltung der DPS war am 10.04.2016 eine neue Partei um den früheren Parteivorsitzenden Lyutvi Mestan - DOST (Demokraten für Verantwortung, Freiheit und Toleranz) entstanden, schaffte aber ebenfalls nicht den Sprung über die 4% Hürde. Die Wahlbeteiligung lag mit 54% deutlich über den Werten von 2013 und 2014. 

Die 44. Nationalversammlung konstituierte sich am 19.04.2017 und wählte Dimitar Glavchev (GERB) zum Vorsitzenden. 

Am 04.05.2017 gelang es Boyko Borisov zum dritten Mal eine Regierung zu bilden, dieses Mal in Koalition mit den „Vereinten Patrioten“. Borisov wurde mit 133 Stimmen zu 100 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und seine Kabinettsliste vom Parlament mit 134 Stimmen angenommen. Die neue Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 122 von 240 Sitzen. 

Am 06.11.2016 (Stichwahl 13.11.) hatten gleichzeitig reguläre Präsidentschaftswahlen und ein Referendum zu Fragen des Wahlrechts und Parteifinanzierung stattgefunden. Der frühere Kommandeur der bulgarischen Luftstreitkräfte, Rumen Radev, wurde mit fast 60% in der Stichwahl am 13.11.2016 zum neuen Präsidenten gewählt. Den drei Fragen des Referendums: Einführung von Direktwahl der Abgeordneten mit absoluter Mehrheit in zwei Wahlgängen; Pflichtwahl  und Pflichtbeteiligung an Referenden; Reduzierung der Parteisubvention von 11 Leva auf 1 Lev wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Umsetzung des befürworteten Referendums ist Aufgabe des Parlaments. Nach Uneinigkeit der Regierungsparteien hat das Parlament entschieden, das Referendum zumindest vorerst nicht umzusetzen.

Minderheiten

Seit Generationen existieren weit verbreitete Vorbehalte gegen die Roma-Minderheit und z.T. gegen die autochthone türkisch/muslimische Minderheit (ca. 10% der Bevölkerung). Anders als letztere ist aber die Minderheit der Roma (mehr als 5%) unzureichend in die Gesellschaft integriert. Mehrheitlich leben Roma in Bulgarien in wirtschaftlich und sozial schwierigen Verhältnissen. Im Rahmen der europäischen Dekade zur Integration der Roma 2005-2015 sollte ihre Situation verbessert werden. Im Zuge zunehmender Flüchtlingsströme nach Bulgarien besteht die Möglichkeit einer weiteren Fragmentierung des Minderheitenspektrums.

Die beiden großen Religionsgemeinschaften – die autokephale Orthodoxe Kirche und der Islam – gehen in toleranter Weise miteinander um. Die bulgarische muslimische Bevölkerungsgruppe ist mit über 750.000 Mitgliedern die größte autochthone muslimische Minderheit in der EU. Sie setzt sich im Wesentlichen aus türkischstämmigen Muslimen und bulgarischsprachigen Pomaken zusammen.

Medien

Die Presselandschaft in Bulgarien erscheint formal gesund. Pressefreiheit ist gesetzlich garantiert und das Medienangebot pro Kopf scheint zunächst hoch. Tatsächlich jedoch steht Bulgarien im „Press Freedom Index“ 2016 auf dem letzten Platz unter allen EU-Staaten und nimmt weltweit nur noch Platz 109 ein (2007 bei EU-Beitritt noch Platz 35).. Hauptgründe für diese Platzierungen sind die starke wirtschaftliche Konzentration unter den privaten Medien und deren Verquickung mit Wirtschaft und Politik, Besitzverhältnisse sind oft nicht transparent. Des Weiteren werden Selbstzensur und bezahlte Berichterstattung erwähnt. Der staatliche Rundfunk (TV und Radio) ist wie der gesamte Sektor chronisch unterfinanziert.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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