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Brasilien

Innenpolitik

Stand: März 2017

Staatsaufbau

Brasilien ist eine präsidiale Bundesrepublik. Sie besteht aus Bund, Bundesstaaten und Kommunen. Die gesetzgebende Gewalt im Bund wird vom Nationalkongress ausgeübt (Abgeordnetenkammer und Senat). Die 513 Abgeordneten werden für 4 Jahre, die 81 Senatoren für 8 Jahre gewählt. Die Verfassung wurde am 5. Oktober 1988 beschlossen und seither mehrfach ergänzt.

Der Präsident wird mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen für die Dauer von vier Jahren direkt vom Volk gewählt. Er kann im Anschluss daran nur einmal wiedergewählt werden (oder erneut nach Unterbrechung). Die Bundesregierung besteht aus dem Staatsoberhaupt (zugleich Regierungschef), dem Vizepräsidenten sowie den derzeit 26 Bundesministern. Die nächsten Präsidentschafts-, Gouverneurs- und Parlamentswahlen finden Ende 2018 statt.

Brasilien gliedert sich in 26 Bundesstaaten sowie den Bundesdistrikt mit der Hauptstadt Brasília. Die Bundesstaaten besitzen eigene Verfassungen und Gesetze, die den Grundsätzen der Bundesverfassung entsprechen müssen. Die Regierungschefs der Bundesstaaten, die Gouverneure, werden für 4 Jahre direkt gewählt. 

In der Innenpolitik Brasiliens spielen Parteien insgesamt eine weniger zentrale Rolle als in Deutschland. Die Parteienlandschaft ist stark zersplittert.


Aktuelle innenpolitische Lage

Die Regierung um Staatspräsident Michel Temer steht vor großen innen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Temer hatte nach dem erfolgreichen Impeachment gegen ex-StPin Dilma Rousseff, die am 31. August 2016 Ihres Amtes enthoben wurde, die Präsidentschaft übernommen. Neue  Enthüllungen aus der juristischen Aufarbeitung des Petrobras-Bestechungsskandals lassen die brasilianische Politik jedoch kaum zur Ruhe kommen. Sie betreffen sowohl Politiker aus dem Regierungs- als auch aus dem Oppositionslager und verstärken die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Dadurch wird auch die Umsetzung eines angesichts der schweren Rezession notwendigen, aber unpopulären Konsolidierungs- und Reformkurses erschwert. 


Menschenrechte

Die brasilianische Regierung sieht sich international dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet, hat aber angekündigt, den bisher mit der Europäischen Union jährlich geführten Menschenrechtsdialog nur noch multilateral im VN-Menschenrechtsrat fortsetzen zu wollen. Bei der Gewährleistung aller Individualrechte im Inland besteht erheblicher Handlungsbedarf. Brasiliens Mordrate ist mit jährlich 32,4 gewaltsamen Todesfällen pro 100.000 Einwohner (WHO-Bericht von 2016) erschreckend hoch. Etwa drei Viertel der Opfer sind nach VN-Angaben junge dunkelhäutige Männer. Auch Polizeikräfte werden in diesem Zusammenhang immer wieder kritisiert und angeklagt. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig über unverhältnismäßigen Schusswaffengebrauch durch die Polizei oder Hinweise auf extralegale Hinrichtungen. Vor allem bei großangelegten Razzien in Armenvierteln sind häufig viele Tote zu beklagen. Nach einer Vielzahl brutaler Gefängnisunruhen zu Beginn des Jahres 2017 sieht sich Brasilien außerdem zunehmender internationaler Kritik an seinen Haftbedingungen ausgesetzt.

Die etwa 250 indigenen Völker (rund 0,5% der Gesamtbevölkerung ) haben von der Verfassung garantierte unabdingbare Rechte, sehen sich aber wachsendem politischen Druck durch Agrarlobbyisten sowie einer zunehmenden Bedrohung auch durch Gewaltverbrechen ausgesetzt. Ein Antrag auf Verfassungsänderung (PEC 2015), der die Zuständigkeit für die Ausweisung von Indigenenschutzgebieten von einer Expertengruppe der Regierung auf das von der Agrarlobby dominierte Parlament verlagern würde sowie u.a. ein  laufender Untersuchungsausschuss gegen die Indigenenbehörde FUNAI könnten die Landkonflikte zwischen indigenen Völkern und der Agrarlobby weiter verschärfen. 

Die fraktionsübergreifende Gruppe „Rind, Blei und Bibel“ („boi, bala, biblia“ ) ist mit rund 40% in der Abgeordnetenkammer und rund 20% im Senat mittlerweile die wichtigste Lobbyistengruppe. Sie macht regelmäßig nicht nur mit Initiativen gegen Indigenenrechte auf sich aufmerksam, sondern u.a. auch mit Vorschlägen zur Ablehnung  gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre oder zur Neudefinition von „Sklavenarbeit“.


Arbeit und Soziales

Brasilien ist von starken sozialen und regionalen Gegensätzen geprägt. Der Süden verfügt über vergleichsweise moderne Wirtschaftsstrukturen; Norden und Nordosten liegen wirtschaftlich deutlich zurück und sind ärmer, weisen aber relativ die höchsten Wachstumsraten auf.  

Brasilien hat in den letzten Jahren gute Fortschritte in der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit gemacht. Von 2002 bis 2016 wurden zwei Fünftel der Bevölkerung  aus der Armut herausgeholt und gehören heute der unteren Mittelschicht an. Möglich wurde dies u.a. durch eine kontinuierliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Sozialtransfers, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Politik des sozialen Dialogs mit den Gewerkschaften.

Dennoch zählt Brasilien immer noch zu den Ländern mit einer der größten Ungleichheiten in der Einkommensentwicklung und im Landeigentum. Der Gini Koeffizient, der die Ungleichheit in der Einkommensentwicklung misst, ist nach wie vor einer der höchsten der Welt. 

Zudem geraten die sozialen Errungenschaften durch die aktuelle wirtschaftliche  und politische  Krise des Landes zunehmend unter Druck. Die Arbeitslosigkeit ist  rapide gestiegen und  lag im Januar 2017 bei 11,54%. Dies erzeugt Druck auf Gehälter und Löhne und führt in der Regel auch zu einem Anstieg der informellen   Beschäftigung, da die Arbeitnehmer nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes in die informelle Arbeit wechseln. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2017 937 Reais (ca. 280 Euro) Ein erheblicher Verbesserungsbedarf besteht weiterhin insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung.


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