Innenpolitik

Stand: Januar 2012

Innenpolitische Situation

Das Königreich Bahrain befindet sich seit einem Jahr in seiner größten innenpolitischen Krise seit Amtsantritt von König Hamad Bin Issa Al Khalifa im Jahre 1999. Im Zuge der Ereignisse in Tunesien und Ägypten gingen auch in Bahrain zehntausende, mehrheitlich schiitische Demonstranten auf die Straße und besetzten einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt in Manama, den „Perlenkreisel“. Mitte März 2011 wurde der Platz gewaltsam geräumt. Es gab insgesamt 35 Tote (auf beiden Seiten) und hunderte Verletzte. König Hamad rief den Ausnahmezustand aus. Dieser wurde zwar am 1. Juni aufgehoben, doch bleibt das Land bis heute politisch stark von den Auseinandersetzungen geprägt.

Der Abschlussbericht der zur Aufarbeitung der Ereignisse vom Frühjahr von König Hamad berufenen Bassiouni-Kommission wurde am 23. November 2011 veröffentlicht und dokumentierte massive Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Sicherheitskräfte, wobei sowohl die Regierung als auch die Opposition zu der Eskalation der Gewalt beigetragen habe. Bisher hat der Bericht dem inneren Aussöhnungsprozess nicht die erhoffte neue Dynamik gegeben. Dies ist vor allem der langen Vorgeschichte des schon Jahrzehnte dauernden Teilhabekonfliktes in Bahrain geschuldet. Auf allen Seiten fehlt es an Vertrauen. Die Forderungen der moderaten Oppositionsgruppen konzentrieren sich weiterhin auf einen nachhaltigen Dialog mit der Regierung. Als Kernthemen werden die Stärkung des gewählten Unterhauses ggü. dem ernannten, rein beratenden Oberhaus, ein gerechterer Neuzuschnitt der Wahlbezirke, eine demokratische Wahl des Premierministers, effektive Korruptionsbekämpfung und eine Reform der Justiz benannt.

Politisches System

Seit 2002 verfügt Bahrain über ein parlamentarisches 2-Kammer-System, bestehend aus dem „Majlis ash-Shura“ (Beratende Versammlung), dessen vierzig Mitglieder, darunter 10 Frauen, direkt vom König ernannt werden, und dem „Majlis an Nuwwab“ (Abgeordnetenhaus), dessen ebenfalls 40 Mitglieder, unten ihnen 4 Frauen, durch Direktwahlen bestimmt werden. Der Shura-Rat ist die Erste Kammer (Oberhaus) des Parlaments, das Abgeordnetenhaus die Zweite Kammer (Unterhaus). In der Regierung sind ebenfalls zwei Frauen vertreten.

Bei den Unterhauswahlen 2010 konnte sich die größte schiitische Sammlungsbewegung al-Wifaq als stärkste politische Kraft (und Opposition) im Abgeordnetenhaus behaupten und sogar leicht hinzugewinnen (18 von 40 Sitzen). Ihr Sitzanteil entspricht aber nicht dem Bevölkerungsanteil der Schiiten, weil die Einteilung der Wahlkreise die Schiiten deutlich benachteiligt. Hatten 2002 noch große Teile der vorwiegend schiitischen Opposition die Wahl boykottiert, setzte 2006 und 2010 nur noch eine kleine Minderheit den Boykott fort.

Da die 18 Unterhausabgeordneten der al-Wifaq im Frühjahr 2011 ihr Mandat niederlegten, waren in diesen Wahlbezirken im Herbst 2011 Nachwahlen erforderlich. Die Mehrheit der oppositionellen Gruppen entschied sich im Vorfeld, nicht an diesen teilzunehmen. Somit waren die Ergebnisse voraussehbar: geringe Wahlbeteiligung und mehrheitlich unabhängige sunnitische und schiitischeWahlsieger (darunter 3 Frauen). Das aktuelle Unterhaus setzt sich aus 34 unabhängigen (zuvor 17), 4 sunnitsch-salafistischen und 2 den Muslimbrüdern nahestehenden Abgeordneten zusammen.

Der Kronprinz und älteste Sohn des Königs ist nicht Mitglied der Regierung, aber stellvertretender Oberbefehlshaber der bahrainischen Streitkräfte; er vertritt den König bei Abwesenheit. Als Vorsitzender des einflussreichen Economic Development Board spielt er eine Schlüsselrolle bei der Reform der bahrainischen Wirtschaft.

Menschenrechtslage

Die bahrainische Regierung bekennt sich zu den Menschenrechten. Die Menschenrechtssituation schien im regionalen Kontext relativ fortschrittlich und in der Gesellschaft verankert. Seit Jahren schon waren Demonstrationen zu einem gängigen Mittel demokratischer Willensäußerung geworden. Die Gewalt gegen Demonstranten bei der Räumung des Perlenplatzes und das massive Vorgehen gegen Oppositionelle während des folgenden Ausnahmezustandes stießen jedoch international auf erhebliche Kritik von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen (u.a. schwerwiegende Foltervorwürfe). Die bahrainische Regierung hat im Zuge der Veröffentlichung des Bassiouni-Berichts die exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte eingeräumt und u.a. die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtskommission angekündigt. Sie verpflichtete sich, die Empfehlungen der Bassiouni-Kommission zügig umzusetzen und notwendige Konsequenzen zu ziehen. Gleichwohl sind u.a. nach wie vor viele Oppositionelle in Haft.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.