Außenpolitik

Stand: Januar 2012

Grundzüge der Außenpolitik

Das Verhältnis zu den USA („Strategische Allianz“) und zu Saudi-Arabien sind seit Jahrzehnten die beiden Grunddeterminanten der bahrainischen Außenpolitik. In Bahrain befindet sich das regionale Hauptquartier der 5. US-Flotte. Das 2004 unterzeichnete und seit 2006 geltende Freihandelsabkommen mit den USA ist ebenfalls Ausdruck der engen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Bahrain ist bemüht, unter weitgehendem Verzicht auf exponierte inhaltliche Festlegungen, besonders bei Regionalfragen (Nahostfriedensprozess, Irak, Iran, Syrien, Libyen, Afghanistan), sich als toleranter, flexibler und seriöser Gesprächspartner zu profilieren. Bahrain hat im Dezember 2010 zum 7. Mal den inzwischen als „Manama Dialogue“ fest etablierten Golfsicherheitsdialog ausgerichtet, den das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) konzipiert und organisiert. 2011 ist der Dialog krisenbedingt abgesagt worden.

Beziehungen zu den arabischen Nachbarn

Als kleinster Mitgliedstaat im Golfkooperationsrat (GKR) spielt Bahrain dennoch eine konstruktive Rolle. Die Beziehungen zu den arabischen Ländern genießen Priorität in seiner Außenpolitik. In allen wichtigen außenpolitischen Fragen und solchen, die die Region betreffen, stimmt Bahrain sich mit seinen Nachbarstaaten, insbesondere mit Saudi-Arabien, ab. Dies wurde zuletzt besonders deutlich, als auf Bitten Bahrains Mitte März 2011 GKR-Sicherheitskräfte zur Stabilisierung der Monarchie nach Bahrain einrückten. Seit April 2011 ist der Bahraini Abdul Latif Raschid Al-Zayani Generalsekretär des Golfkooperationsrates.

Weitere Länder und Vereinte Nationen

Das Königreich Bahrain ist bemüht, die Beziehungen zu den Staaten des südostasiatischen Raums sowie zu Japan und Europa, insbesondere zu Frankreich und Deutschland, weiterzuentwickeln. Zu Großbritannien besteht historisch bedingt eine privilegierte Partnerschaft.

Bahrain unterstützt alle Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in Irak. Es hatte als einer der ersten GKR-Staaten einen Botschafter nach Bagdad entsandt. Das Verhältnis zum Iran ist von Misstrauen über die tatsächliche Zielrichtung des dortigen Atomprogramms geprägt. In der Vergangenheit hat Iran mehrfach die Unabhängigkeit Bahrains in Frage gestellt. Bahrain wirft Iran zudem vor, während der Unruhen in Bahrain im Februar/ März 2011 massiv Einfluss auf die protestierende Opposition genommen zu haben; seither gilt das Verhältnis als gestört.

Den Vereinten Nationen kommt aus bahrainischer Sicht eine unverzichtbare Rolle zu. Bahrain spielt eine aktive und konstruktive Rolle in allen VN-Organisationen. Im Menschenrechtsrat unterzog sich Bahrain – als einer der ersten Staaten überhaupt – 2009 dem Staatenüberprüfungsverfahren (UPR). 2006/ 2007 war eine bahrainische Diplomatin Präsidentin der VN-Generalversammlung. Bahrain setzt sich für umfassende Reformen der VN ein.

Beziehungen zur Europäischen Union

Zwischen der Europäischen Union und dem Golfkooperationsrat wurde 1988 ein Kooperationsabkommen abgeschlossen, das im Januar 1990 in Kraft trat. Seit 1990 (1991-2001 ausgesetzt) laufen die Verhandlungen zu einem EU-GKR-Freihandelsabkommen.

Bahrain hat seit 2008 eine eigene Vertretung bei der EU; umgekehrt gilt dies bislang nicht; zuständig ist die EU-Delegation in Riad.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.