Innenpolitik

Stand: Januar 2012

Parlament und Parteien

Die seit jeher dominierenden politischen Kräfte Australiens sind die sozialdemokratische Australian Labor Party (ALP) und die konservative Liberal Party (LP), die das Land seit Gründung des Commonwealth of Australia mit kurzen Unterbrechungen abwechselnd regiert haben. Von 1949 bis 1983 (die ersten 16 Jahre Premierminister Menzies) regierten die Liberals, unterbrochen 1972 bis 1975 von einer Labor-Regierung unter Premierminister Whitlam. Ab 1983 folgten 13 Jahre unter den Labor-Premierministern Hawke und Keating. Von 1996 bis 2007 regierte eine Koalitionsregierung aus Liberals und Nationals unter Premierminister John Howard.

Bei den Parlamentswahlen 2007 gelang es der ALP, die Macht zurückzugewinnen. Premierminister war zunächst der ehemalige Diplomat Kevin Rudd, der im Juni 2010 von Julia Gillard abgelöst wurde, die bis dahin dessen Stellvertreterin gewesen war. Aus den Wahlen am 21. August 2010 ging - anders als in Australien üblich - keine der beiden großen Parteien als klarer Sieger hervor: Zwar musste die regierende Labor-Partei deutliche Einbußen hinnehmen, die Liberals konnten allerdings umgekehrt nicht ausreichend Sitze für eine Parlamentsmehrheit erlangen. Nach wochenlangen Verhandlungen konnte Labor sich Mitte September die Unterstützung eines Grünen-Abgeordneten und dreier unabhängiger Abgeordneter sichern, sodass die Labor-Regierung unter Premierministerin Julia Gillard im Amt verbleiben konnte. Außenminister ist Gillards Vorgänger als Premierminister, Kevin Rudd.

Innenpolitische Herausforderungen

Die in der australischen Politik ungewohnte Konstellation einer von Unabhängigen unterstützen Minderheitsregierung hat die ersten Bewährungsproben bestanden. Premierministerin Julia Gillard muss eine Mehrheit für ihre Politik immer wieder neu sicherstellen, denn die Unterstützungsvereinbarungen mit den Unabhängigen und dem Grünen beschränken sich auf die Ablehnung etwaiger Misstrauensanträge der Opposition sowie die Verabschiedung der Haushalte. Darüber hinaus gibt es nur wenige inhaltliche Absprachen.

Obwohl sich Australien dank steigender Einnahmen aus Rohstoffexporten und der geringen Betroffenheit der australischen Banken im Vergleich zu anderen westlichen Industriestaaten in einer wesentlich günstigeren Ausgangslage befand, bedeutet die Finanzkrise auch für Australien eine große Herausforderung. Es gelang jedoch, mit einer geschickten Konjunkturpolitik und gezielten Stimuluspaketen eine Rezession und eine signifikante Zunahme der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Das ehrgeizige Reformprogramm begann mit der grundlegenden Reform des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts. Weitere Reformvorhaben folgten, z. B. in der Schul- und Gesundheitspolitik sowie die Modernisierung der sowohl im Transport- wie auch im Telekommunikationssektor teilweise veralteten Infrastruktur. Eine Gesundheitsreform wurde im August 2011 zwischen Zentralregierung und Bundesstaaten/Territorien vereinbart; weitere Vorhaben sind ein Werbeverbot für Tabakprodukte und die Einführung elektronischer Patientenakten ab Mitte 2012. Die angekündigte grundlegende Reform des Steuerrechts steht noch aus.

Von Erfolg gekrönt wurden zwischenzeitlich die Bemühungen der Regierung zur Einführung eines CO2-Preises, der ab Juli 2012 in Form einer Steuer gelten und später sukzessive in ein Emissionshandelssystem überführt werden wird. Das betreffende Gesetzgebungsverfahren zur "Clean Energy Future" ist abgeschlossen, gesellschaftlich bleibt das Projekt allerdings noch umstritten (s. auch unten)

In der öffentlichen Wahrnehmung sehr präsent ist weiterhin die Frage des Umgangs mit auf dem Seeweg einreisenden Flüchtlingen. Die Opposition macht die Regierung für den verstärkten Zustrom von Bootsflüchtlingen verantwortlich und führt diesen auf die 2008 erfolgte Lockerung der Asylbedingungen durch die Regierung Rudd zurück, die die Attraktivität Australiens als Zielland erhöht habe. In praktisch allen Fällen ist dabei Indonesien Durchgangsstation. Die Regierung bemüht sich, in Zusammenarbeit anderen Regierungen der Region gegen die Schleuserkriminalität vorzugehen und die Ursachen des Flüchtlingsproblems in den Ursprungsländern zu bekämpfen (sog. Bali-Prozess). Zur Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen hat Australien seine Auffanglager erweitert. Die angestrebte Rückkehr zu einer Abwicklung in Drittstaaten (sog. off-shore processing) konnte die Regierung politisch nicht durchsetzen.

Verhältnis zu den Ureinwohnern

Indigenous People erfuhren im Zuge "weißer" Besiedlung großes Unrecht und Leid.

Ein innenpolitischer Meilenstein war die vom damaligen Premierminister Rudd im Februar 2008 auch im Namen des Bundesparlaments ausgesprochene offizielle Entschuldigung der Regierung bei der Urbevölkerung (Aborigines und Torres Strait Islander) für das von den Weißen in der Vergangenheit begangene Unrecht, insbesondere die Zwangsassimilierung von Kindern indigener Familien zwischen 1900 und 1973 (sog. Stolen Generations). Die Ureinwohner hatten eine solche Entschuldigung seit Jahren als Voraussetzung für eine Aussöhnung mit der weißen Bevölkerung gefordert, waren bei Rudds Amtsvorgänger Howard aber stets auf Ablehnung gestoßen. Die Entschuldigung hatte vor allem symbolische Bedeutung. Eine finanzielle Entschädigung der Angehörigen der "gestohlenen Generation" ist nicht vorgesehen.

Zwar begreift die Mehrheit der Australier heute Kunst und Kultur der Ureinwohner als Teil ihrer nationalen Identität und ist stolz auf die Erfolge von Aborigine-Künstlern im Ausland, aber trotz aufwändiger staatlicher Hilfsprogramme sind die etwa 570.000 Indigenen Australier weiter eine in fast jeder Hinsicht benachteiligte Bevölkerungsgruppe und führen häufig ein Leben am Rande der Gesellschaft.

2008 haben sich die australischen Bundes- und Landesregierungen auf klare Zielvorgaben geeinigt, um deutliche Verbesserungen in den Bereichen Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Bildung und Arbeit zu erreichen („Closing the Gap“). Derzeit wird außerdem die Anerkennung der Urbevölkerung als „First Australians“ in der Verfassung diskutiert. Die Integration der australischen Urbevölkerung bleibt jedoch weiterhin eine ungelöste innenpolitische Herausforderung.

Umwelt und Klima

Die Jahreswende 2010/2011 stand in Australien im Zeichen verheerender Überschwemmungen in den Bundesstaaten Queensland, Victoria und New South Wales, die Schäden im zweistelligen Milliardenbereich verursacht haben. Die extremen Ereignisse werden mit dem pazifischen Klimaphänomen El-Nino/La-Nina in Verbindung gebracht; teils wird auch ein größerer Zusammenhang mit dem fortschreitenden Klimawandel hergestellt, ein Konsens besteht darüber jedoch nicht.

Die ungewöhnlich heftigen Regenfälle in der Osthälfte des Landes während des letzten Sommers lösten eine etwa 10-jährige Dürreperiode ab. Während dieser Phase sind große Teile des Landes durch Versalzung der Böden unfruchtbar geworden. Durch massive Wasserentnahme war das Ökosystem des Murray-Darling-Beckens - des größten australischen Flusssystems - schwer geschädigt und schien mittelfristig vom völligen Austrocknen bedroht. Die australische Bundesregierung und die Bundesstaaten hatten daher 2008 beschlossen, einen gemeinsamen Wasserplan zur Rettung des Beckens zu erstellen, in dem sich 42 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes befinden. Eine Mitte 2010 veröffentlichte wissenschaftliche Studie, die zur Rettung des Murray-Darling-Beckens stärkere Restriktionen bei der Bewässerung von Feldern fordert, ist in den ländlichen Regionen Australiens auf scharfe Kritik gestoßen, da Bauern und Unternehmen um ihre Existenz fürchten.

Die Debatte über den Klimawandel und mögliche Maßnahmen dagegen (Stichwort: CO2-Preis) wurde in Australien in den vergangene vier Jahren besonders kontrovers geführt. Das Land ist, pro Kopf gerechnet, der größte Produzent von Treibhausgasen unter den OECD-Staaten. Der damalige Premierminister Kevin Rudd hatte 2007 einen politischen Paradigmenwechsel hin zu einer aktiven Klimapolitik eingeleitet (Ratifizierung des Kyoto-Protokolls kurz nach Amtsantritt), war jedoch an dem Projekt eines nationalen Emissionshandelssystems gescheitert. Die Einführung ist nun trotz großer Widerstände der aktuellen Minderheitsregierung unter Julia Gillard doch noch gelungen. Kernstück der sogenannten „Clean Energy Future“ ist die Einführung eines Emissions-Handelssystems (ETS): Unternehmen mit CO2-Emissionen von über 25.000 t / Jahr müssen ab Mitte 2012 Zertifikate erwerben, in den ersten drei Jahren zu einem Festpreis, danach zu Marktpreisen in einem cap-and-trade System. Durch Handel und internationalen Wettbewerb exponierte Industrien werden durch Zertifikatzuteilungen geschützt, um carbon leakage zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. 

Die Einführung des ETS geht einher mit beträchtlichen Änderungen im Steuersystem und anderen Kompensationsmechanismen, mittels derer Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen für erwartete Preissteigerungen entschädigt werden. Mehr als die Hälfte der Einkünfte aus dem Zertifikatverkauf fließen in solche Entschädigungsmaßnahmen. Daneben werden aber auch Instrumente geschaffen, die den technologischen Umbau in Richtung Erneuerbare Energien erleichtern sollen.

International verpflichtet hat sich AUS zu einer 5-prozentigen Reduktion der CO2-Emissionen. Dazu kommt das jetzt neu formulierte Langzeitziel einer 80-prozentigen Reduktion bis 2050 gegenüber dem Jahr 2000.

Den Berechnungen der Regierung zufolge soll das aktuelle Gesetzespaket dafür sorgen, dass die z. Zt. bei rund 600 Millionen Tonnen pro Jahr liegenden CO2-Emissionen Australiens bis 2020 nur noch minimal ansteigen und ab etwa 2030 zu sinken beginnen. Gleichzeitig soll die Einbindung in internationale Handelssysteme erlauben, zunehmende Mengen von Emissionsrechten im Ausland zu erstehen, 2020 etwa in der Größenordnung von 100 Millionen Tonnen pro Jahr.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.